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Erschließungsbeiträge nach Grundstücksteilung

| 06.08.2019 16:56 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,
wir haben in 2019 nach einer Grundstücksteilung einen Teil eines in 2015 erschlossenen Grundstückes 1500qm gekauft.
Der Verkäufer hat die Erschließungsbeiträge bei Kauf in 2015 nachweislich mit dem Grundstückskaufpreis für das gesamte Grundstück 3000qm bezahlt
Die Gemeinde erhebt nun für das von uns erworbene Teilgrundstück 1500qm nochmal die vom Verkäufer in 2015 gezahlten Erschließungsbeiträge.
Das wir die Anschlusskosten an das Wasser und Abwasser herstellen und zahlen müssen, ist verständlich, aber warum nocheinmal den Erschließungsbetrag für die von uns erworbene Teilfläche?
Müsste der Verkäufer, gesetz dem Fall er hätte selbst auf dem Teilgrundstück das von uns geplante Gebäude errichtet, diese Kosten auch nocheinmal bezahlen ?
Vielen dank für ein kurze Erläuterung.

Sehr geehrte Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Das ist merkwürdig, denn wenn für die ganze Fläche schon bezahlt worden ist, so darf der Beitrag nicht doppelt erhoben werden.
Sehen Sie sich deshalb genau an, was damals bezahlt wurde und was genau heute noch von Ihnen verlangt wird. Sehen Sie sich auf dem Bescheid auch genau die genannte Rechtsgrundlage an. Es ist wohl eine Satzung Ihrer Gemeinde.
Sie können mir auch gerne noch nähere Einzelheiten mitteilen und ich antworte Ihnen nochmal.
Sie sollten ggf. Widerspruch gegen den erhaltenen Bescheid einlegen. Wenn Sie das nicht machen, erwächst er in Rechtskraft. Dann können Sie nichts mehr dagegen unternehmen. Die Frist ist einen Monat nach Zugang. Nehmen Sie sicherheitshalber das Datum des Bescheids plus 1Tag und 1Monat. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass Sie erst einmal zahlen müssen, dann aber bei Rechtswidrigkeit ihr Geld wieder bekommen.
Fragen Sie bei der Gemeinde nach, nehmen Sie Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2019 | 14:01

Vielen Fdank für die Erläuterung. Könnten Sie mir den nachfolgenden Satz aus Ihrer Antwort kurz erklären, Da habe ich als Laie Verständnisschwierigkeiten.
"Die Frist ist einen Monat nach Zugang. Nehmen Sie sicherheitshalber das Datum des Bescheids plus 1Tag und 1Monat."
Und welche Akten soll ich bei der Gemeinde einsehen und nach was soll ich suchen?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2019 | 14:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Gemeinde muss in jedem Fall eine Akte führen. Hierzu haben Sie das Recht, diese einzusehen. Möglicherweise gewährt diese Akteneinsicht die Akte nur über einen Anwalt.

Im Bescheid, also dem Schreiben, das Sie bekommen haben, muss eine Rechtsgrundlage genannt sein. Sehr wahrscheinlich die gemeindliche Satzung. Das ist maßgebend, diese zu prüfen.

Auf dem Bescheid steht ein Datum. Nehmen Sie dieses Datum plus einen Tag als Zugangsdatum (zur Sicherheit, weil die Frist mit dem Zugang zu laufen beginnt) und dann rechnen Sie einen Monat dazu. Bis dahin müssen Sie bei der Behörde Widerspruch eingelegt haben, also der Widerspruch muss bis dahin NACHWEISBAR dort angekommen sein. Sie können es am besten persönlich abgeben und sich den Empfang quittieren lassen. Eine Aufgabe zur Post allein reicht als Nachweis nicht aus.

Beispiel: Datum des Bescheids 29. Juli. Plus 1 Tag = 30. Juli. Frist endet am 30. August. Wenn Sie das Schreiben am Tag des Bescheides schon gehabt haben sollten, nehmen Sie den Tag des Bescheids, also persönlich erhalten haben sollten.

Je nachdem, wie hoch der Betrag ist und wie wichtig Ihnen die Angelegenheit ist, empfiehlt es sich durchaus, die Sache an einen Anwalt zu geben. Die Rechtsmaterie ist komplex und man kann als Laie hier viel falsch machen. Eine online Beratung dient der ersten Einschätzung, aber ersetzt keine umfassende Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.08.2019 | 15:12

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