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Erschließungbeitrag / Verjährungsfristen


29.09.2007 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Dezember 2002 ein Haus gekauft.
Im September 2007 bekam ich einen "Beitragsbesheid zu Festsetzung des Erschließungsbeitrags" über 6743,33 €.
Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch erhoben mit der Begründung, dass die Erschließungsmassnahme bereits in 1994 abgeschlossen war und somit bereits die Verjährungsfrist von 4 Jahren greift (nach §§ 1 Abs. 3,12 Abs.1 Ziffer 4 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW).
Die Stadt Köln teilte mir mit, dass die Erschließungsmassnahme nicht endgültig fertig gestellt ist, da nach $ 9 Abs 1 Buchst. a) der Erschließungbeitragssatzung vom 29.06.2001 der "Grunderwerb ein Herstellungsmerkmal ist und der Grunderwerb noch nicht vollständig abgeschlossen ist ,da noch der Erwerb einer Strassenfläche am nördlichen Ende der Anlage erforderlich sei".
Diese Anlage ist aber bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht von der Stadt Köln erworben.
Statt dessen teilt die Stadt Köln mit, dass hinsichtlich der bereits in 1994 fertig gestellten Teileinrichtungen am 21.03.2006 ein Kostenspaltungsbeschluss gefasst wurde und diese Teileinrichtungen vor Enstehen der Vollbeitragspflicht abzurechnen sind.
Die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen waren gemäss Stadt Köln erst im Jahr 2005 gegeben.
Mein Grundstück lag demnach im Geltungsbereich des Fluchtlinienplans 2117 Blatt 3.
Der tatsächliche Ausbau weicht aber laut Stadt Köln erheblich von den Festsetzungen des Fluchtlinienplans ab und somit musste der Fluchlinienplan im Juni 2005 aufgehoben werden.

Da seit dem Kauf des Hauses keine Baumassnahmen statt gefnden haben und alle von der Stad Köln in Rechnung gestellten Massnahmen ausb den Jahre 1992-1994 resultieren, greift meiner Meinung nach bereits die Verjährungsfrist.

Desweiteren habe ich im Kaufvertrag folgende Vereinbarung:
"Erschließungsbeiträge nach BauGB uns sonstige Anliegerkosten trägt der Verkäufer, soweit die beitragspflichtigen Anlagen bis heute ganz oder teilweise tatsächlich erstellt sind.Im übrigen erklärt er, dass der tatsächlihe Ershließungszustand abgerechnet und bezahlt ist.
...Eventuelle Erstattungsansprüche wegen Vorausleistungen werden hiermit an den Käufer abgetreten. Die Abtretungsanzeige werden die Beteiligten selbst vornehmen."

Befindet sich die Stadt Köln im Recht und kann ich gegebenenfalls den Verkäufer belangen ???

29.09.2007 | 19:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

es entspricht tatsächlich herrschender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es rechtlich nicht zu beantsnden ist, wenn eine Erschließungsbeitragssatzung auch die Grunderwerbskosten als Herstellungskosten mitumfasst(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.03.1990,Aktenzeichen BVerwG 8 C 76.88). Ich erlaube mir insoweit, aus dieser Entscheidung zu zitieren:

"Hat sich eine Gemeinde - wie hier - für eine derartige Regelung entschieden, hat das zur Folge, daß die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten für eine beitragsfähige Erschließungsanlage ungeachtet des Zeitpunkts, in dem der technische Ausbau den insoweit maßgeblichen Bestimmungen der Merkmalsregelung entsprechend beendet worden ist, erst mit vollständigem Abschluß des Grunderwerbs entstehen. Das kann dazu führen, daß - etwa weil ein Enteignungsverfahren durchgeführt werden muß - nach abgeschlossener technischer Herstellung bis zum Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten eine Reihe von Jahren vergeht. Entgegen der Ansicht des Klägers wirft eine solche Verzögerung des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten nicht die Frage auf, ob es schuldhaft versäumt wurde, den Grunderwerb zügig zu betreiben, um, falls dies zu bejahen sein sollte, die Beitragspflichtigen so zu stellen, als sei der Grunderwerb bereits in angemessener Zeit nach der technischen Herstellung abgeschlossen worden und habe dementsprechend schon seinerzeit die Frist für die Festsetzungsverjährung zu laufen begonnen. Abgesehen davon, daß sich aus dem Gesetz keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Annahme herleiten lassen, ist sie auch unter dem Blickwinkel der Interessen der Beitragspflichtigen nicht geboten. Denn jede Verzögerung des Zeitpunkts des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten hat zur Folge, daß die Beitragspflichtigen erst später zur Zahlung des Beitrags in Anspruch genommen werden und deshalb länger im Genuß des Ertrags des anderenfalls durch die Zahlung des Beitrags verbrauchten Kapitals bleiben."

Vor dem Hintergrund erscheint die Verfahrensweise der Stadt Köln grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden zu sein. Unabhängug davon muss meines Erachtens angesichts des besonders langen Zeitraums aber auch geprüft werden, inwieweit die Stadt Köln in der Vergangenheit ernsthafte Erwerbsbemühungen gezeigt hat. Dies könnte unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung eine Rolle spielen. Dies sollte meines Erachtens hier geprüft werden. Darüber hinaus zeigt sich in Kommunalabgabensachen häufig, dass der Beitragsaufwand und -maßstab durch die Behörden nicht richtig ermittelt werden oder die Beitragssatzungen formell beanstandungsfähig sind. Insofern ermpfehle ich hier, trotzdem den Widerspruch aufrecht zu erhalten und sich an einen auf Kommunalabgabenrecht spezialisierten Anwalt zu wenden, da sich vielfach Beanstandungen erst nach einer Einsicht in die Behördenakten ergeben.

Ob sich von daher daneben ein Anspruch gegen den Verkäufer ableiten lässt, ist eine interessante Frage. Vertraglich ist nämlich auf die tatsächliche Herstellung der beitragspflichtigen Anlagen abgestellt, nicht auf deren beitragsrechtliche Herstellung. Da die Herstellung bereits 1994 tatsächlich erfolgte, könnte sich der Verkäufer meiner Meinung nach wohl nicht auf den Grunderwerb als Herstellungsmerkmal berufen. Dies kann man aber mit guten Gründen auch anders sehen, so dass der Verkäufer hier zumindest Gegenwehr zeigen dürfte. In solchen unklaren Fällen kann ein Vergleich Sinn machen.

Unabhängig hiervon könnte sich hier allerdings die Frage der Verjährung stellen, da Sie den Kaufvertrag bereits 2002 geschlossen haben. Der Verkäufer hat jedoch versichert, dass der Erschließungszustand abgerechnet und bezahlt ist, was tatsächlich aber nicht der Fall ist. Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren aber erst in dem Moment, wenn der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den Anspruch begründenen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Dies wäre hier mit Zustellung des Beitragsbescheids, so dass aus meiner Sicht noch keine Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den Verkäufer eingetreten sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt




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