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Erschließung von Gartenland über privaten Zuweg für spätere Bebauung

14.09.2020 21:38 |
Preis: 75,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Erschließung im bauordnungsrechtlichen Sinne z.B. nach der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) ist die Herstellung der auf dem Baugrundstück selbst notwendigen Anschlüsse, wie z.B. Zufahrtswege und Hausanschlüsse für Ver- und Entsorgungsleitungen.

Ich besitze mitten im reinen Wohngebiet in NRW ein großes Grundstück, das im gültigen Bebauungsplan von 1974 eine Vorgabe hat, wie es bebaut werden darf. Das Grundstück ist aber seither unverändert als Gartenland eingetragen. Das Grundstück ist über eine 33m lange und 3,20m breite Zuwegung (derzeit überwuchert), die mir gehört, mit der Straße verbunden. Anschlussmöglichkeiten ans öffentliche Be- und Entwässungssystem bestehen laut örtlichem Versorger ebenso wie für den Stromanschluss. Ich möchte es demnächst bebauen und will bei Antragstellung eine gesicherte Erschließung vorweisen.

Meine beiden Fragen sind:

a) Welche rechtlichen Voraussetzungen muss ich erfüllen, um Maßnahmen zur gesicherten Erschließung von der Straße auf mein Grundstück und dann über meine gesamte Weglänge durchführen zu lassen? Darf ich die dafür notwendigen Grabungs- und Verlegearbeiten (Trink- und Abwasserrohre, Strom/digitalen Anschluss) auf meinem Grund einfach aus eigener Veranlassung auf eigene Kosten, wann immer ich will durchführen lassen oder bedarf es dafür eine irgendwie gearteten Genehmigung? Der Weg wird nach Verlegung von der Straße bis zum späteren Baugrund geschottert oder ggf. mit Rasensteinen belegt und somit nicht versiegelt. Ich finde dazu nichts in der Bauordnung.

b) Auf einer Seite des Weges hat ein relativ neuer Nachbar vor ca. 3 Jahren aus eigenem Antrieb einen hohen Zaun errichtet, der sich teilweise bis zu 10-15cm auf meinen Weg hinübergeschummelt hat. Ich hatte dem nicht zugestimmt, es hat mich aber bisher auch nicht wirklich tangiert. Bin ich haftungsverpflichtet, wenn der Zaun bei den Verlegearbeiten und der Wegaufbereitung Schaden nimmt? Darf ich um Beseitigung bitten bzw. Beseitigung und spätere Wiederaufstellung auf seine Kosten erledigen lassen (falls er auf entsprechende Bitten nicht selber tätig wird).

Danke im Voraus.
14.09.2020 | 22:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne nach dem Baugesetzbuch (BauGB) wird die Schaffung aller Anlagen verstanden, die erforderlich sind, um die vor allem gemäß dem Bebauungsplan bestimmungsgemäße Nutzung eines bestimmten Baugebiets zu gewährleisten. Das ist hier der Fall. Die Erschließung im bauordnungsrechtlichen Sinne nach der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018), um die es hier allein geht, ist die Herstellung der auf dem Baugrundstück selbst notwendigen Anschlüsse, wie z.B. Zufahrtswege und Hausanschlüsse für Ver- und Entsorgungsleitungen. Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung die verkehrsmäßige Erreichbarkeit und die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sichergestellt sind.

Für die Herstellung der o.g. Leitungen sind Sie verantwortlich. Stets ist die Abstimmung mit den Trägern der Versorgung bzw. eine Genehmigung erforderlich, damit die Anschlüsse an die öffentliche Anlage an der Grundstücksgrenze korrekt und offiziell hergestellt werden. Möglicherweise bietet Ihnen die verantwortliche Organisation (z.B. Stadtwerke) an, den Hausanschluss für Sie gegen Kostenerstattung herzustellen. Welche Regeln bei Ihnen vor Ort gelten, müssten Sie mit den zuständigen Organisationen (auch betreffend Strom, Telekommunikation) klären bzw. abstimmen.

Grundsätzlich gilt also: Auf Ihrem Grundstück dürfen Sie alles tun, was Sie wollen. Der für die gebotene Erschließung notwendige Anschluss an öffentliche Anlagen und Netze bedarf aber der Abstimmung bzw. Genehmigung mit den dafür zuständigen Organisationen.

Was den Zaun auf Ihrem Grundstück anbelangt, können Sie gegenüber dem Nachbarn innerhalb von drei Jahren nach Ende des Jahres, in dem der Zaun errichtet wurde, dessen Beseitigung bzw. Lagekorrektur verlangen. Die Kosten hat der Nachbar zu tragen. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Verjährungsfrist können Sie den Überbau aber immer noch auf eigene Kosten beseitigen.

Für eine Beschädigung des Zaunes auf dem Grundstück des Nachbarn ist Schadensersatz zu leisten, sonst nicht. Soweit der korrekt verlaufende Zaun vorübergehend im Zuge der Bauarbeiten entfernt werden muss, haben Sie für die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes einzustehen (durch von Ihnen veranlasste Wiederherstellung des Zaunes oder Kostenerstattung gegenüber dem Nachbarn). Wenn Sie den Zaun selbst entfernen, ist dies rechtzeitig vorher anzukündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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