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Erschließung und Baugenehmigung basiert auf Vertrag mit vorsätzlicher Täuschung

29.03.2009 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir bitte erläutern, was mit einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus passiert, die sich wie folgt darstellt:

Auflage: Erschließung gesichert über eine private Nutzungsfläche (vertraglich gepachtet von der öffentlichen Kommune). Der Nutzungsvertrag ist zu erfüllen.

An den Nutzungsvertrag unmittelbar gekoppelt ist eine Baulast zur dauerhaften Sicherung der Erschließung. Im Nutzungsvertrag ist geregelt, dass bei Erlöschen des Vertrages auch der Baulastlöschung seitens der Begünstigen (Bauherren) zugestimmt wird.

Angenommen, der Nutzungsvertrag kam durch vorsätzliche Täuschung seitens der Bauherren gegenüber der Kommune zustande, in dem wesentliche Rahmenbedingungen, die diese private Erschließungsfläche rechfertigten, von den Bauherren verschwiegen bzw. in Gänze falsch dargestellt worden sind. Und 2 Jahre nach Vertragsabschluss und Nutzungs des Wohnhauses werden der Kommune die tatschlichen Rahmenbedingungen bekannt, und die Kommune gegen den Vertragsabschluß vor und dieser wird für ungültig erklärt, ebenso würde die Baulast gelöscht.

Was passiert dann mit der Baugenehmigung und der Nutzung des Wohnhauses, wenn keine andere Erschließungsmöglichkeit besteht?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender

Sehr geehrter Fragesteller,

Die gesicherte Erschließung ist eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung (§§ 30 - 35 Baugesetzbuch, § 4 Bauordnung NRW). Wenn in Ihrem Fall die Baulast, welche die Erschließung gewährleistet, wegfällt, dann ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben. Die Baugenehmigung muss also aufgehoben werden. Dies kann auch nach Bestandskraft der Baugenehmigung noch geschehen (§§ 49 Abs. 2 Ziff. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - NRW). Es gilt für den Widerruf eine Frist von einem Jahr, die mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zu laufen beginnt (§ 48 Abs. 4 VwVfG NRW).

Für das Wohnhaus (wenn es schon gebaut ist) kann eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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