Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erschlichene Corona Impfung Urkundenfälschung/ schriftliche Lüge

11.04.2021 21:42 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Fälschung von Gesundheitszeugnissen.

Meine Freundin (promovierte Geologin) hat ihrem Vater ein Attest ausgestellt, dass dieser gem. Impfverordnung zur Impfgruppe 2 zählt und geimpft werden darf. Auf diesem Attest steht nur Attest und nicht "ärztliches' Attest, weiter hat sie Ihr eigenen Namen aufgedruckt als Frau Dr. XX und unterschrieben. Sie hat NiCHT Frau Dr. "med". XXX geschrieben. Sie nahm in kauf, dass sie Aufgrund Ihres Dr Titels als Ärztin angenommen wird. Zählt das als Urkundenfälschung? Wie ist die Abgrenzung zur schriftlichen Lüge, da Urkundenfälschung ja immer das Fälschen der Identität des Ausstellers beinhaltet was hier ja eindeutig nicht der Falls scheint?

Welche Strafe droht Ihr? bzw Ihrem Vater?
11.04.2021 | 22:37

Antwort

von


(768)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrer Frage, bei der es nicht um Urkundenfälschung und die Abgrenzung zur straflosen schriftlichen Lüge geht.

Lex specialis wäre vielmehr

§ 277 StGB Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Regelung stellt im Verhältnis zu § 267 StGB (also die Urkundenfälschung) die speziellere Norm dar, weil dann auch schriftliche Lügen tatbestandsmäßig sein können.

Denn § 277 schützt die Sicherheit des Rechtsverkehrs im Umgang mit Gesundheitszeugnissen. Die Vorschrift stellt zu diesem Zweck teilweise das Fälschen einer Urkunde, teilweise aber auch Fälle der schriftlichen Lüge unter Strafe, indem der Täter sich fälschlicherweise als Arzt ausgibt, aber mit seinem Namen unterschreibt. Wegen des damit einhergehenden formalen Charakters kommt es auf die Richtigkeit der Erklärung nicht an. Entscheidend wirkt hierbei die Gefährdung, dass nicht entsprechend qualifizierte Personen Gesundheitszeugnisse ausstellen (BeckOK StGB/Weidemann, 49. Ed. 1.2.2021 Rn. 2, StGB § 277 Rn. 2)

Wegen dieser und anderer Nuancen im Tatbestand sowie des Analogieverbots im Strafrecht sollte vorliegend ein/e versierte/r Strafverteidiger/in möglichst schon im Vorfeld eines potentiellen Ermittlungsverfahrens bei gezogen werden zur entsprechenden Ausrichtung der Verteidigungsstrategie nach Akteneinsicht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

(768)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80188 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde sehr zeitnah, verständlich und geduldig vom Anwalt beantwortet. Auch mehrere Nachfragen wurden sehr schnell beantwortet, was mich den Anwalt uneingeschränkt empfehlen lässt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell-kompetent-hilfreich ...
FRAGESTELLER