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Erschleichung von Leistung

23.07.2008 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe gerade eine Anklageschrift wegen Erschleichung von Dienstleistung erhalten. Ich wurde innerhalb eines Jahres 7 mal beim Schwarzfahren erwischt.
Allerdings war ich in fast allen fällen im Besitz einer Schülermonatskarte, hatte aber keine gültige Trägerkarte bzw. keinen gültigen Schülerausweis.
Ich hatte zu der Zeit sehr viel um die Ohren und habe so versäumt die Karten nach zu zeigen.
In der Anklageschrift steht jetzt, dass ich nicht vor hatte das Fahrgeld zu bezahlen, was nicht stimmt. Ich habe jetzt acht Tage zeit Einwände zu erheben und bin etwas ratlos was ich machen soll.
Ich war letztes Jahr bei der Polizei geladen um eine Aussage zu machen, aber war dort sehr verunsichert, so dass ich das Angebot die Aussage später abzugeben annahm.
Allerdings war meine Vorladung genau ein Tag bevor ich Deutschland für 7 Monate verließ um einen Freiwilligen Dienst im Ausland zu Absolvieren. Der Polizist notierte das und sagte mir dann, dass sich der Staatsanwalt dann noch mal bei mir melden würde, wenn ich wieder käme. Jetzt habe ich aber noch gar nicht die Gelegenheit gehabt eine Aussage zu machen und schon die Anklageschrift.
Erschleichung von Dienstleistung beinhaltet doch die Absicht nicht zu Zahlen, was bei mir nicht der Fall war, denn gezahlt hatte ich ja, ich konnte nur nicht nachweisen, dass ich berechtigt bin eine Schülerfahrkarte zu nutzen und das konnte der Polizist damals auch seinen Unterlagen entnehmen, denn die BVG Kontrolleure hatten es notiert.
Ich bin auch jetzt selber gar nicht geladen was kann ich also tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Sie grundsätzlich eine Trägerkarte bzw. einen Schülerausweis hatten, diesen aber bei den jeweiligen Fahrten nicht dabei hatten. Somit würde grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen Erschleichen von Leistungen entfallen, da Sie ja das Entgelt grundsätzlich gezahlt haben.

Leider ist es so, daß Sie dies auch nachweisen müssen. Da der Staatsanwaltschaft keine Aussage Ihrerseits vorgelegen hat, hat diese nach Aktenlage entschieden. Ob Sie vorher erneut zur Anhörung hätten aufgefordert werden müssen, ist allerdings von hier aus nicht zu ermitteln. Diesbezüglich wäre ein Blick in die Akte sinnvoll. Daher rate ich Ihnen, sich einen Anwalt vor Ort zu suchen, der für Sie Akteneinsicht beantragt. Dies kostet zwar jedenfalls zunächst gesetzliche Gebühren, kann sich aber letztlich auszahlen, da dieser eher eine Einstellung bzw. einen Freispruch bewirken kann als Sie selbst. Auch die Höhe einer möglichen Strafe wird bei Mitarbeit eines Anwalts meist geringer ausfallen.

Sie haben nun grundsätzlich erneut Zeit, Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen. Dies sollten Sie tun, am besten über einen beauftragten Anwalt, andernfalls selbst schriftlich. Schildern Sie die genauen Umstände und erklären Sie, daß Sie das Entgelt bezahlt haben und auch im Besitz einer entsprechenden Karte/eines Schülerausweises waren; am besten legen Sie diese Dokumente in Kopie bei. Weisen Sie auch darauf hin, daß Ihnen keine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, obwohl Sie bei der polizeilichen Vernehmung angegeben hatten, daß Sie für einige Zeit im Ausland sein werden.

Das Gericht entscheidet anschließend, ob es die Hauptverhandlung eröffnet oder nicht. Spätestens dann, wenn eine Hauptverhandlung eröffnet wird, sollten Sie sich einen Anwalt nehmen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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