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Erschleichung von Leistung?


05.11.2013 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler



Hallo. Mein Name ist Christian. Also folgendes: Ich bin an einem Sonntag
mit dem Zug nach Hause gefahren. Ich stieg
mit einer Gruppe anderer ein die ich nur vom sehen her kannte,
ich wusste das diese ein Wochenendticket bei sich hatten. Ich setzte
mich im Zug allerding woanders hin und las ein Buch. Dann kam der Schaffner
der mein Ticket sehen wollte. Dies hatte ich warum auch immer nicht mehr,
quasi verloren (Wochendendticket). Dies teilte ich dem Schaffner mit.
Zeigte dann mein Studentenausweis, den er aufgrund dass ich nicht an
einer richtigen Uni bin nicht akzeptierte. Dann sagte ich das ich gerne
bei den bekannten die im unteren Abteil sitzen auf ihr Wochenendticket
möchte.Dies akzeptierte er nicht. Nun gab ich also meine Personalien an.
Er sagte dass dies einmal passieren kann, und forderte nun den Fahrpreiß von 17€.
Ich gab ihm mein geld (100Euro) und dachte er rechnet nur die 17Euro
fahrpreis ab, aber als ich ihm das geld gab sagte er:"dazu kommen noch
40 euro plus 5 Euro Bearbeitungsgebühr". Ich war sauer und verlangte
mein gesamtes geld zurück. Dann stand ich auf und bin mit meiner Tasche ins
untere Abteil gegangen, und wollte die Leute suchen mit dem Wochenendticket,
da kam er mir hinterher. Er sagte ich solle sofort den Zug verlassen. Ich
diskutierte mit ihm nun warum ich nicht auf das Wochenendticket darf. Er
sagte ich solle jetzt den Zug verlassen. Darauf hielt ich ihm das Geld
hin und meinte dass ich dann eben bezahle und später sowieso einspruch
einlege. Ich sagte das dies der letzte Zug sei (es war 23Uhr) , es draußen
Minusgrade sind und ich nicht laufen kann wegen meiner Sportverletzung.
Er sagte dass er sonst die Polizei ruft wenn ich den Zug nicht verlasse.
Ich sagte dass ich den Zug nicht
verlassen kann irgendwo an einer Haltestelle im Wald. Dann ging er und kam
am nächsten Haltepunkt samt Polizei zu mir. Vor den Beamten nahm er
ebenso mein Geld nicht an. Ich musste nun den Zug verlassen.

Einspruch bei der Deutschen Bahn war nicht möglich da keine Beweise. Anzeige lief
gegen mich wegen des Erschleichen von Leistung. Habe das so geschildert
wie ich es empfunden habe in Anhörungsbogen und habe mein Fehlverhalten
zwecks dem vergessesen Ticket eingesehen. Nun 4 Monate später Strafbefehl mit 300 euro Strafe.

1) Ich würde gerne dagegen Einspruch einlegen. Habe ich Chancen?
2) Wie ist das mit den Tagessätzen? Bin derzeit Student, habe ein Tagessatz
von 8€ bekommen. Wie ist das wenn ich Einspruch einlege und ich wieder bestraft
werde und das neue Verfahren heute in einem Jahr ist wenn ich fertig mit dem
Studium bin und einen eventuellen gut bezahlten Job habe. Wird da der Tagessatz
nochmal neu berechnet?

Vielen Dank im vorraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Zunächst ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass gegen den Strafbefehl das Rechtsmittel des Einspruchs statthaft ist. Dieses ist grundsätzlich streng fristgebunden. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Der Strafbefehl wird Ihnen per Zustellungsurkunde (gelber Umschlag) förmlich zugestellt worden sein. Das Datum der Zustellung wird auf dem gelben Umschlag notiert sein. Dieses Datum ist für das Rechtsmittel maßgeblich. Die Frist ist unbedingt einzuhalten, anderenfalls laufen Sie Gefahr, allein wegen des Fristablaufs das Rechtsmittel zu verlieren.
Nach Einlegung eines (hier dann auch erforderlichen unbeschränkten) Einspruchs wird das zuständige Amtsgericht einen Termin zur Hauptverhandlung ansetzen. Die Erfolgsaussichten des Einspruchs hängen dann allerdings ganz maßgeblich vom Verlauf der Hauptverhandlung ab. Nach den hier bekanntgegebenen Informationen bestehen durchaus Erfolgsaussichten für Ihren Einspruch. Soweit - wie angegeben - das gültige Ticket lediglich vergessen wurde, dürfte bei Ihnen beim Einsteigen in das Verkehrsmittel der Vorsatz des „Schwarzfahrens" fehlen. Indes erscheint eher sehr zweifelhaft, ob die Einlassung der Möglichkeit der Mitfahrt auf einem „fremden" Wochenend-Ticket für Sie fruchtbar gemacht werden könnte.

2.
Angesichts der Höhe der Geldstrafe mit 300,- Euro bei einem Tagessatz von 8,- Euro liegen rechnerisch 37,5 Tagessätze vor. Das ist bereits äußerst ungewöhnlich, da Bruchteile von Tagessätzen grundsätzlich unzulässig sind; ggf. ist die Sachverhaltsschilderung dahingehend zu überprüfen und sodann im Rahmen der Nachfrage zu korrigieren. Die Höhe des Tagessatzes berechnet sich nach dem sog. Netto-Einkommens-Prinzip, d.h., dass das gesamte tatsächlich erzielte Netto-Einkommen (§ 40 Abs. 2 StGB) Ausgangspunkt der Bewertung ist. Das Netto-Einkommen in diesem Sinne umfasst alle Einkünfte nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen (Steuern, Sozialversicherungs-, Lebens- und Krankenversicherungsbeiträge) sowie der außergewöhnlichen Belastungen. Hierbei maßgeblich sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit des Urteils. Daher ist nicht abzustellen auf das Netto-Einkommen zur Zeit der Tat, sondern zur Zeit der Aburteilung. Falls daher zu diesem Zeitpunkt ein wesentlich höheres Gehalt erzielt wird, ist das für die Berechnung der Geldstrafe maßgeblich. Der Tagessatz wird insofern für eine etwaige Aburteilung neu berechnet.

Grundsätzlich ist in jedem Fall davon abzuraten, eine strafrechtliche Hauptverhandlung ohne Verteidiger wahrzunehmen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.


Mit freundlichen Grüßen


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