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Erschleichung privatärztlicher Behandlung


11.02.2006 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 10 Jahren habe ich einen Verwandten im Koma vorgefunden und per Notruf ins Krankenhaus einweisen lassen. Da er zu diesem Zeitpunkt selbständig war habe ich auf die Frage nach der Krankenversicherung angegeben, dass er privat versichert sei (davon ging ich auch aus). Wie sich später herausstellte, war er überhaupt nicht krankenversichert - er selbst konnte wegen des Komas hierzu keine Aussage treffen). Die Kosten für die wochenlange Intensivbehandlung und Krankentransporte konnte er nicht begleichen. Ca. 1Jahr später wanderte er aus beruflichen und privaten Gründen nach Spanien aus.
In dieser Woche wurde er nun bei einem geschäftlichen Besuch in Deutschland wegen Betrugs in dieser Angelegenheit verhaftet, da ohne sein Wissen bereits seit einigen Jahren ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Er wird bereits von einem Rechtsanwalt betreut, daher möchte ich hier lediglich Erfahrungswerte erfragen.
Wie sind die Aussichten, dass er nach dem Haftprüfungstermin bis zur Verhandlung nach Hause (Spanien) reisen darf (er ist bereits über 60 und mit seiner Gesundheit ist es auch nicht bestens bestellt)?
Wie sind die Aussichten auf den Verfahrensausgang?
Kann ihm Betrug vorgeworfen werden, wenn ich unwissentlich eine Falschaussage getroffen habe?
Kann ich belangt werden - wenn ja, was habe ich zu erwarten?

Vorab herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Im Rahmen der hier möglichen kursorischen Prüfung spricht sehr viel dafür, dass Ihr Bekannter nach dem Haftprüfungstermin wieder nach Spanien ausreisen darf.

Nicht nur wegen des von Ihnen nicht genauer geschilderten Gesundheitszustandes, sondern auch, falls –wovon ich ausgehe- sonst nichts gegen ihn vorliegt, weil der ihm zitierte Haftbefehl wahrscheinlich ausser Vollzug gesetzt werden wird.

2.
Inwieweit Sie –jetzt noch- belangt werden können, ist schon verjährungsrechtlich zweifelhaft. Denn hier dürfte zu allererst "einfacher" Betrug nach § 263 I StGB in Betracht kommen, der aber gem. § 78 II Nr.4 StGB einer fünfjährigen Verfolgungsverjährung unterliegt.

Aber auf Grundlage Ihrer Schilderung sehe ich dafür aber auch materiell-rechtlich wenig Grundlage.


3.
Ob ihrem Bekannten Betrug vorgeworfen werden kann, lässt sich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht verbindlich sagen. Mit Ihrem Bericht neige ich jedoch dazu, dies zu verneinen.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf


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