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Erscheint der Ladendiebstahl in seinem Führungszeugnis - falls er z.B. wegen Visaformalitäten eines


18.11.2009 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag
Mein Freund (62 Jahre alt) kam im letzten Jahr mit der Polizei in Konflikt. Eine Ladenbesitzerin hatte ihn wegen Diebstahls einer CD angezeigt, später jedoch das Hausverbot aufgehoben und sich entschuldigt, weil in diesem Fall tatsächlich ein Missverständnis vorgelegen hatte. Mein Freund wurde dennoch zur Zahlung von ca. 150 euro an eine gemeinnützige Einrichtung aufgefordert.
Im September dieses Jahres allerdings bekam er eine Anzeige wegen Ladendiebstahls (Vitamintabletten und ähnliches im Wert von 20 euro) und wurde nun zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen, insgesamt 500 euro, verurteilt. Er hat den Diebstahl zugegeben und sich auch sehr reuig gezeigt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus.
Meine Frage: erscheint diese Sache in seinem Führungszeugnis - falls er z.B. wegen Visaformalitäten eines bräuchte. Wo sonst könnte eine derartige Vorstrafe sichtbar werden?
Für eine baldige Antwort bin ich im Voraus dankbar

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich werden strafrechtliche Verurteilungen im Bundeszentralregister eingetragen, §§ 3,4 BZRG. Der Inhalt der Eintragung richtet sich nach § 5 BZRG, wonach Daten zur Person, der Tag der Tat, der Tag der Verurteilung etc. einzutragen sind.

Strafrechtliche Verurteilungen können in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Welche Eintragungen im Führungszeugnis erscheinen, regelt § 32 BZRG. Nach § 32 II Nr. 5a) BZRG wird eine Verurteilung zu einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen nicht ins Führungszeugnis aufgenommen, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Da dies bei Ihrem Freund nicht der Fall ist, erscheint die aktuelle Verurteilung nicht im Führungszeugnis.

Zum besseren Verständnis kopiere ich Ihnen § 32 BZRG hierher:

„§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses
(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.
(2) Nicht aufgenommen werden
1. die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
2. der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
3. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
4. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,
5. Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
6. Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes
a) nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,
diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
7. Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,
8. Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,
9. Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,
10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,
11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11,
12. die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.
(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen
1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.
4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die
1. bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2. bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,
begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.“

Die Eintragung ist woanders nicht sichtbar. Allerdings werden Eintragungen, die nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden, Gerichten oder Staatsanwaltschaften mitgeteilt, § 41 BZRG. Dies erfolgt aber nur auf Antrag und auch nur dann, wenn zum Beispiel wegen einer erneuten Tat Ermittlungen gegen Ihren Freund aufgenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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