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Erschein trotz Fiskus als Erbe gem. &&1964,1965

06.08.2008 02:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


S.g.D.u.H.,
folgender Sachverhalt in Kurzform:
Vor etwa 10 Jahren verstarb eine Person in Deutschland.Es konnten vom Nachlaßgericht trotz langjähriger Bemühungen keine Erben ausfindig gemacht werden.Daraufhin wurde durch das Nachlaßgericht nach etwa 4 Jahren eine Öffentliche Aufforderung im Bundesanzeiger zum Zwecke der Erbenermittlung veröffentlicht.Meine Großmutter erfuhr durch einen Erbenermittler,daß sie als Erbin der 4.Erbordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit in Frage komme. Letztendlich konnte sie ihren Anspruch nicht durchsetzen und das Nachlaßgericht beschloß, daß der Nachlaß gem. §§1964,1965 BGB aufgrund Fristablaufes an den Fiskus falle. Meine Großmutter verstarb im Jahre 2005 und ich wurde nach Erbausschlagung meiner Mutter zum Alleinerben. Meine eigentliche Frage:Hab ich eine Chance, den damaligen Beschluß anzufechten, bzw. kann ich einen Antrag auf Erbscheinerteilung stellen?(Hintergrund meiner Absicht ist, daß a. möglicherweise damals durch die zuständige Rechtspflegerin Indizien und eingereichte Nachweise nicht hinreichend geprüft wurden und b. sich eventuell neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte aufgetan haben).
Vielen Dank für Ihre baldige Rückantwort
U.S.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern davon ausgegangen wird, dass Ihre Großmutter Erbe der verstorbenen Person geworden ist und Sie Ihre Großmutter beerbt haben, wären Sie der sogenannte Erbeserbe der Verstorbenen Person.

Das BGB behandelt den Erbeserben nicht, muss es auch nicht, denn Sie (Erbeserbe) sind dann nur einmal (einfacher) Erbe eines Erblassers (Großmutter), die aber vor ihrem Tod selbst Erbe eines anderen Erblassers (Verstorbene Person) geworden war.

Durch diese Erbfolgenkette ergibt sich folgendes Problem:

Da Sie das Vermögen Ihrer Großmutter erben, in dieser Erbmasse aber das Vermögen der verstorbenen Person steckt, können Sie mit einem Erbschein nur nachweisen, dass Sie erbe Ihrer Großmutter geworden sind.

Wollen Sie auch nachweisen, dass die Vermögensmassen der verstorbenen Person Ihrer Großmutter zustehen, benötigen Sie zusätzlich einen Erbschein, der das Erbrecht Ihrer Großmutter bezeugt.

Deshalb müssen Sie neben Ihren eigenen Erbschein, für Ihre verstorbene Großmutter einen Erbschein beantragen. Dieser Erbschein soll das Erbrecht Ihrer Großmutter bezeugen.

Diesbezüglich müssen Sie jedoch Tatsachen nachweisen, die das Erbrecht Ihrer Großmutter belegt und nachweist.

Sie können diesen Erbschein nur für Ihre Großmutter beantragen, nicht für Sie selbst.

Ihr beantragter Erbschein bezeugt nur Ihre Erbrecht von Ihrer Großmutter.

Sie haben als Rechtsnachfolger ein eigenes Antragsrecht auf Erteilung eines Erbscheins an Ihre Großmutter.

Gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach §§ 19 FGG , 11 RPflG eines anderen Erbprätendenten zulässig.

Fristen gibt es im Beschwerdeverfahren in Erbscheinsangelegenheiten nicht.

Jedoch ist die Beschwerde nur für den nach § 20 Abs. 2 FGG möglich, dessen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen wurde.
Da Sie einen solchen noch nicht gestellt haben, können Sie den Beschluss nicht mit der Beschwerde anfechten.

Erst die Ablehnung der Erteilung des Erbscheins an Ihre Großmutter wäre für Sie mit der Beschwerde anfechtbar.

ABER!:

Der Beschluss des Nachlassgerichts, der die Erbschaft des Fiskus feststellt kann jedoch gemäß § 18 Abs. 1 FGG jederzeit von Amts wegen aufgehoben werden und steht auch einem Fortgang des Erbscheinsverfahren oder das Einlegen von Rechtsmitteln (BayOLG 83, 204) nicht entgegen, da durch die erfolgte Feststellung nämlich nur die Erbenstellung des Staates widerleglich vermutet wird ( § 1964 Abs. 2 BGB ), so dass vorhandene unbekannte Erben nicht Ihre Rechte verlieren.

Sie können daher einen Erbschein für Ihre Großmutter beantragen. Sie müssen dabei jedoch die Erbenstellung Ihrer Großmutter nachweisen.

Gelingt dies, wäre Ihnen neben Ihren eigenen Erbschein auch der Erbschein Ihrer Großmutter zu erteilen.
Der Beschluss des Nachlassgerichts müsste dann aufgehoben werden.

Da die Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche soweit nicht abweichend geregelt (was hier nicht einschlägig ist) gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB 30 Jahre beträgt und diese noch nicht verstrichen sind, können Ihre Ansprüche noch erfolgreich durchgesetzt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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