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Ersatzteil kommt nicht - Schadensersatz von Lieferant?


| 29.11.2012 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Hallo !

Ich bis selbstständig und habe in meiner Firma eine Transferpresse zum bedrucken von Materialien im Thermosublimationsverfahren (Baumwolltaschen, T-Shirts etc). Bei dieser Presse ist am 10.10.12 eine Feder gebrochen, wodurch sich die Maschine nur noch mit viel Kraftanstrengung öffnen lässt. Das arbeiten hiermit ist seitdem nicht mehr möglich.
Am selben Tage habe ich bei dem Lieferanten dieser Maschine diese Feder als Ersatzteil bestellt, welche da der Hersteller in Frankreich ansässig ist, erst von dort bestellt werden musste.
Am 25.10.12 habe ich eine Rechnung über dieses Ersatzteil erhalten, aber keine Ware. Auf mehrfache Rückfrage meinerseits wurden mir immer nur ausweichende Antworten gegeben, wie z.B. mein Hersteller wären alle Aufträge untergegangen.
Bis heute kann ich mit dieser Maschine nicht mehr produzieren, oder nur in sehr geringem Umfang.
Letzte Woche (21.11.12) habe ich dem Lieferanten eine Frist gesetzt (bis 23.11.12). Bis dahin sollte er sich äußern darüber wie man die Angelegenheit regeln könnte (evtl. kostenlose Leihmaschine oder so). Bis heute habe ich noch keine Rückmeldung bekommen. Als einzige Reaktion habe ich gestern zusätzlich noch eine Mahnung für diese Rechnung per Mail erhalten.
Wenn nicht bald etwas passiert sehe ich mich gezwungen eine neue Presse anzuschaffen (Kosten ca. 800€ zzgl. MwSt.).
Kann ich von dem Lieferanten der Maschine bzw. des Ersatzteils (ist ja der selbe) Schadensersatz für den Umsatzausfall (ca. 1000€) und Neuanschaffung verlangen, bzw. welche Möglichkeiten habe ich noch das benötigte Ersatzteil endlich zu bekommen?
Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es müsste in Ihrem Fall zunächst genau geprüft werden, welche Lieferzeit in dem ursprünglich geschlossenen Vertrag vereinbart worden war. Ggf. geben hierzu AGBs des Lieferanten Auskunft, auf die er bei Auftragserteilung hingewiesen hat, oder es wurde Ihnen mündlich ein ungefähres Datum mitgeteilt.

Die Rechnung müssen Sie jedenfalls nicht zahlen, sondern können wegen fehlender Lieferung der Feder von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, es sei denn es wurde in etwaigen AGB eine Vorleistungspflicht Ihrerseits vereinbart. Das Zurückbehaltungsrehct müssen Sie jedoch ausdrücklich erklären.

Wenn Ihr Schreiben vom 21.11.2012 eine eindeutige Aufforderung zur Lieferung der Feder enthielt und nachweisbar angekommen ist, können Sie zudem den Rücktritt vom Vertrag erklären und so sich von der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises ganz befreien. Bitte schicken Sie den Rücktritt per EINWURFEinschreiben (nicht: ÜBERGABEeinschreiben) oder per Boten, wobei der Bote den Inhalt des Briefes kennen sollte.

Sollte Ihr Schreiben vom 21.11.2012 nicht eindeutig genug sein, sollten Sie vor dem Rücktritt ein Schreiben mit einer eindeutigen Aufforderung zur Lieferung schicken, ebenfalls per Einschreiben oder Boten.

Die Kosten für die Anschaffung einer neuen Maschine oder auch einer neuen Feder können Sie nicht ersetzt verlangen, allenfalls die Mehrkosten, die Ihnen bei Anschaffung der Feder bei einem Dritten anfallen, wenn dieser einen höheren Preis verlangt und die Feder billiger nicht zu beschaffen ist.

Wenn die Feder generell nicht mehr beschafft werden kann, können Sie aber nicht die Kosten für eine neue Presse verlangen.

Sie könnten versuchen die Kosten des wegen der kaputten Presse entgangenen Gewinns geltend zu machen ab dem vereinbarten Liefertermin, hilfsweise ab dem Termin, an dem man vernünftigerweise der Feder rechnen konnte. Ich denke spätestens ab November wäre angemessen. Von den Umsätzen müssen Sie aber die ersparten Kosten abziehen. Zudem müssen Sie nachweisen, dass die potentiellen Kunden Ihnen den Auftrag sicher erteilt hätten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 29.11.2012 | 22:00


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