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Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang


| 29.09.2007 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Ersatzhaftung gem. § 1607 BGB:

Meine Ex-Freundin, mit der ich eine neunjährige Tochter habe, hat geheiratet, ein weiteres Kind bekommen und ist (war) somit finanziell abhängig von ihrem Ehemann. Somit wird meine Tochter z.Zt. von ihm versorgt. Greift nun der § 1607 BGB und bin ich somit von der Unterhaltspflicht entbunden?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

der § 1607 BGB greift hier wahrscheinlich nicht. Der Stiefvater ist Ihrer Tochter nicht ersatzweise zum Unterhalt verpflichtet, da er mit ihr nicht verwandt ist.
Dadurch, dass er Ihre Tochter versorgt, geht deren Unterhaltsanspruch gegen Sie auch nicht nach § 1607 Abs. 3 BGB ganz oder teilweise auf ihn über. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unterhaltsanspruch gegen Sie nicht durchgesetzt werden kann, da die Rechtsverfolgung (einschl. der Zwangsvollstreckung) gegen Sie im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist und der Stiefvater deshalb Ihre Tochter mit versorgt.

Ob durch die freiwilligen Unterhaltsleistungen des Stiefvaters die Bedürftigkeit Ihrer Tochter entfällt oder vermindert wird, hängt davon ab, ob der Stiefvater auch gerade Sie als den unterhaltsverpflichteten Vater mit den Leistungen entlasten will. Wenn der Stiefvater einen solchen Willen nicht ausdrücklich geäußert hat, ist das hier nicht anzunehmen. Die freiwilligen Unterhaltsleistungen wirken sich dann nicht auf Ihre Unterhaltsverpflichtung aus.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 20:17

Vielen Dank fÄur die präzise Beantwortung meiner Frage. Eine Nachfrage:

Kann eine erschwerte/ausgeschlossene Rechtsverfolgung vorliegen, wenn man als Selbstständiger im Ausland arbeitet bzw. dort ein eigenes Kind erzieht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2007 | 20:30

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist möglich, kommt dann aber auf die genauen Umstände (insb. auch auf das jeweilige Land) an. So liegt z.B. noch keine erhebliche Erschwerung vor, wenn ein in Deutschland erstrittener Unterhaltstitel in dem Land automatisch anerkannt wird (AG Leverkusen FamRZ 03,627).

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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