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Ersatzhaftstrafe abwenden

05.02.2005 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich habe letztes Jahr von der Amtsanwaltschaft Frankfurt/Main einen Strafbefehl wegen Betrugs in Höhe von 3000 Euro (100 Tagessätze) plus Gerichtskosten erhalten.

Da ich den Betrag nicht voll bezahlen konnte, habe ich Ratenzahlung in Höhe von 125 Euro pro Monat vereinbart. Dies wurde mir auch gewährt. Dreimal habe ich die Rate pünktlich gezahlt, dann war ich leider so dumm und habe die Zahlung einmal versäumt, dann im nächsten Monat eine Rate bezahlt und im Monat danach wieder eine Zahlung versäumt, so dass ich mittlerweile mit zwei Raten im Rückstand war.

Nun habe ich vor zwei Wochen ein Schreiben des Vollstreckungsbeamten erhalten, in dem der volle Restbetrag (etwa 2500 Euro) gefordert wird, ansonsten droht Ersatzhaftstrafe. Da ich die volle Summe nach wie vor nicht zahlen kann, habe ich die ausstehenden zwei Raten plus die aktuelle Rate an den Vollstreckungsbeamten überwiesen und beantragt, weiterhin in Raten zahlen zu können. In einem Telefonat teilte mir der Vollstreckungsbeamte jedoch mit, dass die Amtsanwaltschaft die Ratenzahlung als gescheitert ansehe und wahrscheinlich nicht mit einer weiteren Ratenzahlung einverstanden ist.

Welche Möglichkeiten habe ich nun, eine Ersatzhaftstrafe doch noch abzuwenden und mich gütlich mit der Anwaltschaft zu einigen bzw. falls dies nicht möglich ist, wie ist die weitere Vorgehensweise des Vollziehungsbeamten und wieviel Zeit bleibt mir, eventuell das Geld doch noch "aufzutreiben", bevor die Polizei mit einem Haftbefehl vor meiner Tür steht?

Für schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar!

Guten Morgen,

Ihnen bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft mit offenen Karten zu spielen und ausführlich die Gründe aufzuführen, warum die Ratenzahlung nicht eingehalten werden konnte.

Hier kann es sinnvoll sein, daß Sie direkt einen Termin mit dem zuständigen Rechtspfleger vereinbaren und dazu dann auch sämtliche Belege über Einkommen und Ausgaben mitbringen. Erfahrungsgemäß hilft ein persönlicher Kontakt, da sonst die Staatsanwaltschaft nur den anonymen Vorgang sieht.

Wenn es nicht möglich ist, eine vernünftige Ratenzahlung neu zu vereinbaren, haben Sie die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Auf diese Möglichkeit müßten Sie eigentlich auch im Schreiben der Staatsanwaltschaft hingewiesen worden sein. Die Staatsanwaltschaft kümmert sich hierbei sogar um eine geeignete Arbeitsstelle für Sie. Wenn diese Möglichkeit für Sie zeitlich in Betracht kommt, sollten Sie auch dieses mit dem Rechtspfleger besprechen.

Das mögliche Verfahren, das ansonsten auf Sie zukommt, ist als nächstes, daß die Staatsanwaltschaft bei Gericht die Umänderung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragt. Sie bekommen hier noch die Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor ein entsprechender Beschluß ergeht. Erst nach dem gerichtlichen Beschluß würden Sie dann Ihre Ladung zum Strafantritt bekommen. Sie müssen also nicht befürchten, daß morgen die Polizei vor der Tür steht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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