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Ersatzfreiheitsstrafe während Geburt unseres Kindes


14.07.2006 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Mein Freund ist gestern verhaftet worden durch einen Ausschreibungshaftbefehl wegen einer nicht regelmäßig gezahlten Geldstrafe. Nun heißt es er kann erst wieder raus wenn diese bezahlt ist bzw. abgesessen... da wäre im Januar 2007. Da er seit Monaten kein Einkommen hat wartet auf ALG2Becheid (ich habe bis gestern leider nix von alldem gewußt) kann er natürlich auch nicht zahlen.
Ich bekomme jedoch im Okober ein Kind von ihm und brauche ihn dringend zuhause da ich noch drei Kinder habe...
Kann ich oder er irgendetwas tun ? Gibt es vielleicht eine andere Lösung? Ich habe auch niemanden der uns das Geld (immerhin 2500 Euro) leihen könnte.
Ich habe natürlich auch kein Geld für einen Anwalt.
Bin ratlos.
Vielen Dank im voraus für schnelle Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grds. ist eine Geldstrafe, die nicht bezahlt wird, im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Da Ihr Freund nicht gezahlt hat, trifft ihn diese Folge in der Regel.

II. Hier können Sie zur möglichen Abwendung dieser Folge nun zweierlei tun:

Erstens kann Ihr Freund einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, die uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Dies sollte er schnell (sofort!) tun. Ein solcher Antrag kann nach der „Tilgungsverordnung“ des jeweiligen Bundeslandes statthaft sein.

Zweitens kann er bei Gericht (wohl bereits bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, da eine Aufnahme in die JVA nach Ihren Angaben bereits stattgefunden hat) einen Antrag stellen, von der Vollstreckung abzusehen, da die Vollstreckung für ihn eine unbillige Härte darstellt. Zur Begründung sollte er insbesondere auf die familiäre Situation (baldige Geburt eines Kindes), etc, hinweisen. Auch dieser Antrag sollte sofort! gestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2006 | 11:23

Vielen Dank für die superschnelle Antwort...

Noch eine Frage wo stelle ich die Anträge genau?

Bei der Stelle die den Haftbefehl ausgestellt hat (Bayern) oder bei der für die JVA zuständigen Stelle (Sachsen)?

Mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2006 | 12:06

Sehr geehrte Fragestellerín,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

I. Grds. ist für den Antrag, die uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen, die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht des ersten Rechtszuges (dort, wo Ihr Freund verurteilt worden ist), zuständig. Prüfen Sie hier bitte, welche Staatsanwaltschaft den Haftbefehl bzw. das Aufnahmeersuchen verfügt hat. Ist dies nicht die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht des ersten Rechtszuges, dann können Sie den Antrag sicherheitshalber an beide Behörden schicken oder vorher telefonisch anfragen, welche Behörde sich für örtlich zuständig hält (im Zweifel keine hält sich keine für zuständig...).

II. Der Antrag, wegen unbilliger Härte von der Vollstreckung abzusehen, ist bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zu stellen, das für die JVA zuständig ist, in der Ihr Freund sich befindet. (Ich hatte Sie so verstanden, dass Ihr Freund sich bereits in Haft befindet.) Rufen Sie daher bei der JVA an und fragen Sie nach, welches Landgericht (Strafvollstreckungskammer) für diese JVA (örtlich) zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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