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Ersatzaufwendungen


14.09.2006 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Hallo,
Sachverhalt:
Ich habe im Oktober 2004 mir das Auto von meinem Bruder ausgeliehen, auf dessen Name auch die Autoversicherung lief.
Auf einer Feier wollte ein Freund das Auto fahren. Da ich davon ausging, dass er im Besitz des Führerscheines ist gab ich ihm die Schlüssel.
Anschließen fuhren wir durch die Stadt. Während der Fahrt ereignete sich ein Unfall. Ein Fahrradfahrer überquerte die Strasse und stoß frontal mit unserem PKW zusammen. Erst bei der Vernehmung durch die Polizei stellte sich heraus, dass dieser nicht im Besitz eines Führerscheines ist. Er war zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre.
Jetzt hat die Versicherung von meinem Bruder mir ein Schreiben geschickt, wo drin steht, dass ich schuldhaft meine Verpflichtungen als Verfügungsberechtigter nicht nachgekommen bin.
Ich soll ca. 15.000 Euro bezahlen.
Ich bin momentan in der Ausbildung und verdiene ca. 600 Euro netto.
Kann man da was machen?
18.10.2007 | 18:36

Antwort

von


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Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Regressmöglichkeit der Haftpflichtversicherung ergibt sich aus den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung, kurz „AKB“. Wer einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis fahren lässt, begeht eine Obliegenheitsverletzung. Zwar muss die Versicherung gegenüber dem Unfallgegner regulieren. Doch sie holt sich praktisch immer bis zu 5.000.- € vom VN zurück.
Die maßgebliche Klausel lautet:

Einschränkung des Versicherungsschutzes (§ 2b AKB)
(1) Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles:
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung in den in § 2a Abs. 2 genannten Grenzen frei,
...
c) wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat;
...
Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer befreit eine Obliegenheitsverletzung gemäß Buchstabe b), c) oder e) den Versicherer nur dann von der Leistungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat.

Genau hier sehe ich ihre Chancen: Ihr Bruder hat Ihnen das Fahrzeug überlassen. Ich gehe davon aus, dass Sie eine Fahrerlaubnis haben. Sie wiederum haben das Fahrzeug an einen Fahrer überlassen, der keine Fahrerlaubnis hatte. Da sie darüberhinaus nicht als so genannter Repräsentanten gelten, kann Ihr Fehler nicht Ihren Bruder zugerechnet werden. Darüberhinaus ist der Regress auf maximal 5.000 € begrenzt.

Ich rate Ihnen daher, sich möglichst kurzfristig an einen Rechtsanwalt zu wenden, (bei einer Klage vor dem Landgericht müssen Sie sich vertreten lassen) der ihnen im Rahmen der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe weiterhelfen kann. Möglicherweise laufen auch Fristen, wonach ein halbes Jahr nach dem entsprechenden Schreiben der Versicherung eine Abwehr ihrer Ansprüche nicht mehr möglich ist!
Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


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