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Ersatzansprüche laut SGB II § 34

| 09.10.2008 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Meine minderjährige Tochter wurde per Kaiserschnitt im März von einer Tochter entbunden. Es gab Komplikationen und eine weitere Diagnose, die einen erneuten Krankenhausaufenthalt sowie eine Langzeitbehandlung nach sich zog. Zu dieser Zeit war ich in einer Zeitarbeitsfirma fest angestellt.

Um meiner Tochter den weiteren Schulbesuch (Gymnasium) zu ermöglichen, wollte ich eine Regelung bzgl. der Arbeitsstunden erreichen und diese entsprechend senken. Leider ergebnislos. Auch die Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag waren ohne Erfolg. Daher kündigte ich meinen Job und beziehe seit dem 15.05. ALG II.

Das Arbeitsamt wurde im März über alles informiert und man riet mir, zunächst HARTZ IV zu beantragen und erst, wenn ich wieder zur Verfügung stehe das ALG I, welches spätestens Anfang Mai ´09 beantrag werden muß, damit der Anspruch nicht verloren geht. Laut Arbeitsvermittlerin wäre dies vermutlich nicht nötig, da ich mit meinen Qualifikationen sofort wieder Arbeit bekommen würde.

Jetzt (nach 6 Monaten) erhielt ich ein Schreiben, mit dem mir ein Erlass angedroht wird, der besagt, dass ich die Leistungen nach SGB II in Höhe des gezahlten ALG II ab 16.05. bis 14.05.09 im Rahmen des Kostenersatzes gem. § 34 SGB II zurückzahlen soll. Ich hätte diese Zahlungen vorsätzlich und grob fahrlässig ohne wichtigen Grund (!) herbeigeführt.

Wie kann ich mich dagegen wehren und was bedeutet der Erlass konkret. Müssen die kompletten HARTZ IV Zahlungen erstattet werden ? Und wovon sollte ich das zahlen ? Laut SGB ist auch von der Geltendmachung des Ersatzanspruches abzusehen, wenn der Ersatzpflichtige künftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem 12. Buch abhängig machen würde. Ich habe keine anderen Einkünfte. Wir wohnen in einem alten Haus, dessen Umbau noch abgezahlt wird. Ich müßte vermutlich Privatinsolvenz anmelden, wenn diese Unterstützung gestrichen werden würde.

Vielleicht können Sie mir helfen !

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Der „Erlass“ stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, weil Ihnen eine gewährte Unterstützung nachträglich wieder genommen wird. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hätte auch aufschiebende Wirkung, d.h. sie müssten bis zum Abschluss dieses Verfahrens nichts zurückzahlen. Selbst wenn diese Frist abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit das Verhalten der Behörde überprüfen zu lassen (sog. Überprüfungsantrag)

Konkret würde der Rückforderungsbescheid bedeuten, dass Sie, soweit Sie den Leistungsanspruch in schuldhafter Weise herbeigeführt haben, zu dessen Rückzahlung verpflichtet wären.

Ob sie die gesamten Hartz IV Zahlungen zurückzahlen müssen, hängt davon ab, ob sie auch den gesamten Anspruch schuldhaft herbeigeführt haben. Hätten auch bei nicht sozialwidrigem Verhalten zumindest teilweise Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden müssen, kann lediglich der durch das schuldhafte Verhalten verursachte höhere Leistungsaufwand geltend gemacht werden.

Ihnen ist zuzustimmen, dass grds. auf eine Rückforderung verzichtet werden könnte. Zu beachten ist aber, dass der Verzicht dann nicht greifen kann, wenn der Ersatzpflichtige ausschließlich Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhält.

Nach Ihrer Schilderung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob Sie überhaupt „sozialwidrig“ gehandelt haben und ob damit überhaupt ein Rückforderungsanspruch „dem Grunde nach“ besteht. Ich kann in Ihrem Bemühen um die minderjährige Tochter (der im Übrigen nach § 1626 BGB die elterliche Sorge gebührt) nach der Schilderung nichts ersehen, was Ihr Tun sozial abträglich erscheinen ließe.

Ich rate Ihnen dringend sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen um eine genaue Überprüfung und ggfs. ein Vorgehen gegen den Sie belastenden Bescheid herbeizuführen. Gern können Sie mich hierzu kontaktieren. Über moderne Kommunikationsmittel kann ein Mandat in vielen Fällen ebenso gut und meist schneller abgewickelt werden. Beachten Sie, dass bei einer Mandatierung die hier angefallenen Kosten angerechnet werden und die gegnerische Behörde unter Umständen zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Mit freundlichen Grüßen

Mirko Zieger
-Rechtsanwalt-



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: drewelow@mv-recht.de
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