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Ersatz für Aufwendungen als Betreuer

07.06.2005 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit März 2004 bin ich kraft Gerichts-/Notarbeschluss zum gesetzlichen Betreuer meiner Tante bestellt. Meine Tante befindet sich seit Nov. 2003 krankheitshalber in einem Pflegestift.

Im Zuge dieser Betreuung fallen für mich Aufwendungen an. Neben den allgemeinen Betreuungs- und Verwaltungsarbeiten sind das insbesondere (Garten-)Arbeiten an ihrem z. Zt. unbewohnten Haus und die anfallenden erheblichen Fahrtkosten für die 14-tägigen Besuche bei meiner Tante (ich wohne ca. 200 km vom Pflegestift/ Haus meiner Tante entfernt).

In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob, in welchem Umfang und ggf. wo ich für meine Aufwände (Fahrtkosten, sonstige Kosten) Kostenersatz geltend machen kann.

Vielen Dank für Ihre baldige Antwort.


Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

Zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken. Basierend auf den von Ihnen gegebenen Informationen möchte ich diese wie folgt beantworten:

Die maßgeblichen Vorschriften für den Ersatz von Aufwendungen sind zunächst die §§ 1835, 669, 670 BGB. Danach kann der Vormund, der zum Zwecke der Führung der Vormundschaft erforderliche Aufwendungen macht, diese ersetzt verlangen. Genau dies gilt nach § 1915 Absatz 1 BGB auch für den Betreuer.

1. Da die Ihnen entstandenen Fahrtkosten ohne Frage Aufwendungen sind, die aufgrund der weiten Entfernung notwendig waren, ferner vierzehntägige Besuche bei ihrer Tante definitiv auch erforderlich sind, werden ihnen diese auf jeden Fall ersetzt.
Die Bemessungsgrundlage für die Erstattung ist gemäß § 1835 Abs. 1 2. Hs. in Verbindung mit § 5 des Justizvergütungs- u.- Entschädigungsgesetzes ein Kilometerpreis von 0,30 € bzw. die Kosten der Bahnfahrt.

Allerdings ist durch Sie zu beachten, dass diese Aufwendungen innerhalb von 15 Monaten nach Entstehen gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Soweit ihre Tante über keine Mittel verfügt, trägt die Staatskasse dann aber auch den Aufwendungsersatz.

2. Nicht nach obigen Vorschriften ersatzfähig sind die Gartenarbeiten, da diese nicht unmittelbar und als zwingend notwendige Folge durch die Betreuung anfallen. Allerdings können sie diese Aufwendungen nach den Vorschriften der §§ 670, 683 BGB ersetzt verlangen, wenn die Gartenpflege mit dem Willen (auch mutmaßlich) und im Interesse ihrer Tante erfolgt ist. Davon würde ich ausgehen, allerdings können diese Auslagen nicht vom Vormundschaftsgericht zugesprochen werden. Und ich rate etwas zur Vorsicht bzgl. der Annahme von Geld durch Ihre Tante!

3.Sonstige Verwaltungskosten, wie z. B. Telefon, Fotokopien, Porto, Büroauslagen sind im Wesentlichen erstattungsfähig und werden auf Antrag vom Vormundschaftsgericht ausgeglichen.


Ich hoffe, ich konnte ihn weiterhelfen und verbleibe hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt

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