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Ersatz Verdienstausfall bei Selbständigen

11.11.2013 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Zusammenfassung: Die Antwort befasst sich mit der Frage, ob Selbständige einen Verdienstaufall nach einem Unfall als Schaden geltend machen können.

Ich hatte einen Verkehrsunfall, bei dem die Unfallgegnerin von hinten mit hoher Geschwindigkeit auf meinen PKW aufgefahren ist. In der Folge habe ich eine HWS Distorsion erlitten, wird von der Gegenseite auch nicht bestritten. Ich war 4 Tage lang wg. Schwindels und starker Kopfschmerzen arbeitsunfähig.

Ich bin selbständiger Partner in einer Unternehmensberatung und hatte zum Zeitpunkt des Unfalls einen laufenden Auftrag mit einer Restlaufzeit von 4 Wochen und einen Folgeauftrag direkt im Anschluss bei einem anderen Auftraggeber bereits unterzeichnet. Bei dem laufenden Auftrag stand ich in einem Unterauftragnehmerverhältnis und hatte mit meinem Auftraggeber einen Tagessatz vereinbart, ebenso wie dieser mit seinem Ursprungsauftraggeber. Beide Verträge waren Dienstleistungsverträge über Beratungsleistungen.

Durch die Arbeitsunfähigkeit ist mein Verdienst in Höhe von 4 Tagessätze ausgefallen.

Andererseits musste die Arbeit wegen eines für den Ursprungsauftraggeber wichtigen Termins von mir in der vereinbarten Zeit abgeschlossen werden. Darüber hinaus bestand wegen des Folgeauftrages über den ich mich bereits bei einem anderen Kunden verpflichtet hatte auch nicht die Möglichkeit, die ausgefallenen 4 Tage an die Vertragslaufzeit anzuhängen.
In den noch verbleibenden 3 Wochen zwischen Genesung und Auftragsende habe ich durch tägliche Mehrarbeit das gewünschte Auftragsziel erreicht, so dass mein Auftraggeber und der Ursprungsauftaggeber zufrieden gestellt waren. Die Tagssatzregelung in den Dienstleistungsverträgen bietet aber keine Möglichkeit die Mehrarbeit in Rechnung zu stellen, so dass für mich ein Verdienstausfall entstanden ist, den ich gerne von der Gegenpartei ersetzt bekommen würde. Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz für den Verdienstausfall, obwohl ich selbständig bin? Ist mir nach geltendem Recht überhaupt ein Schaden entstanden?



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Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese zunächst auch unwesentlich scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Grundsätzlich kann auch Selbständigen ein erstattungspflichtiger Verdienstausfall entstehen. Allerdings ist die Berechnung dieses Schadens oftmals recht aufwändig und kompliziert und sollte daher von einem Anwalt oder Steuerberater vorgenommen werden.

Grundlage für die Berechnung ist § 252 BGB meist in Verbindung mit § 287 ZPO.

Nach § 252 BGB muss der Anspruchsteller und Geschädigte darlegen, woraus sich der Verdienstausfall und der daraus verloren gegangene Gewinn ergibt. Sie müssten also grundsätzlich darlegen und begründen, wie sich die Gewinnsituation oder Einnahmesituation dargestellt hätte, wenn Sie nicht unfallbedingt ausgefallen wären. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass allein der Wegfall der eigenen Arbeitskraft noch nicht automatisch zu einem Schaden führen muss.

Erst die tatsächliche Verdienst- oder Vermögenseinbuße durch den (kurzfristigen) Wegfall der eigenen Arbeitskraft oder die Kosten für eine Ersatzperson begründen einen Schadensersatzanspruch (vgl. z. B OLG Düsseldorf. OLG Düsseldorf 1 U 220/10).

Die Schadenshöhe muss dabei nicht immer genau beziffert werden, denn das Gericht kann die Höhe nach § 287 ZPO aus eigenem Ermessen schätzen, wenn es zur Überzeugung gekommen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen ansonsten bestehen. Der Anspruchsteller muss daher grundsätzlich nur darlegen und beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist, dass dieser auf dem Ausfall der eigenen Arbeitskraft beruht und dass er, wenn er hätte arbeiten können, dieses Einkommen oder diesen Gewinn mit großer Wahrscheinlichkeit erzielt hätte (vgl. z. B. OLG München, 10 U 3255/10).

Eine rein fiktive Schätzung der Schadenshöhe ist nicht möglich oder zulässig (vgl. z. B. OLG Celle 14 U 167/12 und BGH VI ZR 339/99).

Sie müssten also zuerst darlegen und beweisen, dass Sie durch den Unfall und den Arbeitsausfall von 4 Tagen tatsächlich eine Vermögenseinbuße erlitten haben und die Umstände, woraus sich der Schaden ergibt so weit wie möglich benennen. Wenn Sie, wie Sie es beschreiben, für diese 4 Tage keine Zahlungen erhalten haben, könnten Sie also diesen Betrag als Vermögenseinbuße und entgangenen Gewinn bei dem Unfallverursacher geltend machen.

Sie müssten dazu anhand der geschlossenen Verträge und der geflossenen Zahlungen nachweisen, dass Sie für diese 4 Tage grundsätzlich einen Zahlungsanspruch hatten, die Zahlungen, wenn Sie hätten arbeiten können, geleistet worden wären, wegen der Arbeitsunfähigkeit aber keine Zahlung erfolgte und die Differenz zwischen den erwarteten Zahlungen und den tatsächlichen Zahlungen belegen.

Die durch den Unfall notwendig gewordene "unbezahlte" Mehrarbeit dürfte dagegen wohl nur bedingt herangezogen werden, da es sich insoweit wahrscheinlich nicht um einen zu erwartenden Gewinn handeln wird. Zu einer abschließenden Berechnung und Beurteilung, ob die Mehrarbeit berücksichtigt werden kann, müssten allerdings die Abrechnungen, die Verträge und der Arbeitsaufwand tiefergehend geprüft werden.

Den Verdienstausfallschaden können Sie neben den weiteren Ersatzansprüchen wie z. B. einem angemessenen Schmerzensgeld geltend machen.

Da es bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens gerade bei Selbständigen immer auf den konkreten Einzelfall ankommt und nach Ihren Angaben ein Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen scheint, sollten Sie einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort mit der Prüfung und Geltendmachung sämtlicher Ersatzasnprüche aus dem Unfall beauftragen. In den meisten Fällen wird das Anwaltshonorar von dem Unfallverursacher als erstattungspflichtiger Schaden ebenfalls zu erstatten sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin










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