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Errichtung eines Turms auf der Grundstücksgrenze


| 21.08.2007 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Mein Nachbar hat unmittelbar(ca. 0,5m) an der Grundstücksgrenze ein Kinderaussichtsturm oder wie er es nennt,Kinderspielhaus, erstellt. Abmessung 2x2m sowie auf einer Höhe von ca.2-2,5m eine Plattform errichtet. Gesamthöhe des Turms ca. 4,5m.
Das Objekt erinnert eher an einen Grenzturm, zumal dadurch mein gesamtes Grundstück eingesehen werden kann und ich keine Privatsphäre mehr habe.
Desweiteren kann er die angrenzenden Nachbargrundstücke inklusive Terassen- und Wohnzimmerblick, ebenso einsehen.
Meine Frage ist darf dieser Turm in dieser Form an diesem Ort aufgebaut werden, bzw. welche Abstände müssten eingehalten werden und wie kann ich meine Privatsphäre wahren und schützen, wenn der Turm dort rechtens sein sollte?
Ist dieser Turm ein Gebäude oder eine andere Sache?

Bisher habe ich nur den §23 4.Abschnitt (NNachbG) gefunden und die
Info das:
Grundsätzlich muss ein Grenzabstand von 3m eingehalten werden.
Jedoch gibt es von diesem Grundsatz im bestimmten Umfang Ausnahmen.
Grundsätzlich darf unmittelbar an die Grenze gebaut werden oder in einem Abstand von mindestens 1m zur Grenze.
Auch andere kleinere Nebengebäude dürfen grundsätzlich unmittelbar an die Grenze oder mit einem Grenzabstand von mindestens 1m gebaut werden.

Innerhalb des Bauwichs von 3m dürfen sie höchstens eine Grundfläche von 15qm haben und nicht höher als 3m sein.

Zur Information: ich wohne in Niedersachsen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
auch im Namen der betroffenden Nachbarn.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Einschlägig ist in Ihrem falle die Bauordnung (Niedersachen). Danach beträgt der Grenzabstand gem. § 7 BauO (NS) bei Gebäuden mindestens 3m von der Grundstückgrenze. Dieser Grenzabstand gilt hingegen nur für Gebäude.

Bei dem Kinderaussichtsturm wird man schwerlich von einem Gebäude ausgehen können, jedoch könnte hier eine bauliche Anlage vorliegen.

Eine bauliche Anlage wird in § 2 Absatz 2 Satz 1 der Niedersächsischen Bauordnung definiert als mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Soweit dieser Kinderspielturm diese Voraussetzungen erfüllt

- mit dem Erdboden verbunden oder auf ihm ruhende
- aus Bauprodukten hergestellte Anlage

wird man eine baulichen Anlage bejahen können.

Nach § 12 a Abs. 1 BauO (NS) müssen bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, wenn sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und soweit von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, wie Gebäude Abstand nach den §§ 7 bis 10 halten. Terrassen müssen, soweit sie höher als 1 m sind, wie Gebäude Abstand halten.

Insoweit wäre durch den Kinderspielturm, als baulichen Anlage mit einer Höhe von 4,5 m, der in seiner Einsichtwirkung einem Gebäude gleichkommt, entsprechenden Abstand (mindestens 3 m) halten. Die konkreten Grenzabstände richten sich nach § 7 BauO (NS) Eine Ausnahme von den geforderten Grenzabständen nach § 13 BauO (NS) ist nicht gegeben.

Die Bauordnung mit den einschlägigen § können Sie hier einsehen.
http://www.baurecht.de/landesbauordnung-niedersachsen.html#Baugrundstueck

Demzufolge sollten Sie Ihren Nachbarn auf die Vorgaben der Bauordnung und auf Beachtung der Grenzabstände hinweisen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2007 | 07:47

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat.

Nur wie hoch darf dieser Turm werden, wenn mein Nachbar die §§7-10 einhält und darf er ein Fenster oder "Guckloch" einbauen?
Immerhin kann er nach Einhaltung der §§ mein Grundstück nachwievor einsehen und mich weiterhin beobachten.
Und wie kann ich meine Privatsphäre schüzten?
(Ich weiß das es nun mehr als eine Frage ist, aber vielleicht können Sie mir dennoch weiterhelfen)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Ergänzung vom Anwalt 25.08.2007 | 17:09

Die Vorgaben wie hoch ein Gebäude sein kann, richtet sich in der Regel anch dem Bebauungsplan. Aus der umliegenden Bebaaung können Sie jedoch abschätzen, wie hoch zulässigerweise gebaut werden. Zudem ist zu beachten, daß je höher der Turm ist auch die Entfernung zu Nachbargrenze steigt. Bei einer Höhe von 4,5 m wäre nach § 7 Abs. 3 BauO ein Abstand von 4,5 m einzuhalten. Nach Abs. 4 der Mindestabstand von 3 Meter.

(3) Der Abstand beträgt 1 H, mindestens jedoch 3 m.

(4) Der Abstand beträgt 1/2 H, mindestens jedoch 3 m,

1. in Baugebieten, die ein Bebauungsplan als Kerngebiet festsetzt,

2. in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer Bebauung diesen Baugebieten entsprechen,

3. in anderen Baugebieten, in denen nach dem Bebauungsplan Wohnungen nicht allgemein zulässig sind.

Satz 1 gilt nicht für den Abstand von den Grenzen solcher Nachbargrundstücke, die ganz oder überwiegend außerhalb der genannten Gebiete liegen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Bewertung des Fragestellers |


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