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Errichtung einer Terrasse auf nichtüberbaubarer Fläche

02.10.2010 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
Stuttgart, Ba-Wü
mein Nachbar hat ohne Baugenehmigung angefangen, eine Einfriedung quer und mitten durch sein Gartengrundstück, ein Gartenhaus, eine Terrasse alles auf nichtüberbaubarer Fläche zu errichten. Ich konnte mit dem Baurechtsamt einen Baustop bewirken.
Im jetzigen Bewilligungsverfahren/Benachrichtigung der Angrenzer werden 5 Angrenzer befragt.
Frage: Kommt es zur Ablehnung des Bauvorhabens, wenn ich als einziger Angrenzer widerspreche? Muss der Nachbar rückbauen?
Meine Argumente gegen das Vorhaben sind:
1. nichtüberbaubare Flächen sind Grünflächen und Überbauung ist nicht zulässig Landesbaurecht BaWü $9
2. Wertminderung meines Grundstücks durch erhöhte Baudichte
3. zusätzlich sind Zaunhöhen zu hoch (>1,5m) und Höhenlinien an der Grenze nicht korrekt, damit Zaun und Gartenhaus zu hoch

Dank im voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,


entscheidend wird hier weiter sein, dass auch Ihnen als Nachbar ein Gebietserhaltungsanspruch zusteht (VGH Baden-Würrtemberg, Beschl.v. 30.12.2008, Az.: 8 S 2604/08), der durch dieses geplante Bauvorhaben verletzt werden würde. Auch darauf sollten Sie also Ihre Argumentation stützen, da der nichtbebaubare Bereich eben als solcher zu handhaben ist.


Sofern Sie also berechtigterweise Ihre Zustimmung verweigern, und auch betroffen sind (was bei einem Nachbargrundstück zu unterstellen ist, aber sicherlich Tatfrage sein kann), ist es dann letztlich egal, ob die rechtliche Nachbarschaft zustimmt. Das Einvernehmen muss mit allen betroffenen Nachbarn herbeigeführt werden.


Aber auch ohne Ihre Zustimmung die Behörde könnte die Behörde gleichwohl die Genehmigung dann erteilen, wenn das Vorhaben der LBO-BW entspricht (was ich aber nach Ihrer Eingangsweise verneinen muss), so dass Sie dann den Klageweg beschreiten müssten. Nur, nach Ihren Angaben wird es dann ohne Zustimmung aller Nachbarn diese Genehmigung nicht geben dürfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2010 | 21:30

Der Nachbar hat währrend des Vorgangs eine Änderung eingebracht und Gartenhaus und dessen Fundament gestrichen.
Er erhielt eine Bewilligung (12.10) und es werden Ausnahmen und eine auflösend bedingte Befreiung gewährt für Terrasse, Einfriedung und Hochbeete. Ich erhielt eine Ausfertigung.
Meine genannten Einwendungen (+Gebietserhaltungsanspruch habe ich nachgetragen, dieser wurde aber nicht zitiert) sind als zulässig aber unbegründet und somit abgelehnt..
Lt Bebauungsplan sind keine Festsetzungen zur Einfriedung und Stützmauer festgelegt.Terrasse und Stützmauer als auch
10 Quadratmeter und 4,5Kubikmeter fassendes Hochbeet sind zulässig.
Frage: Gelten Terrasse 40 Quatratmeter, Hochbeet10m² und 7m Einfriedung quer und mitten über den 70 Quadratmeter-Garten als eine Bebauung von nichtüberbaubarer Fläche? Ja/Nein
Ich habe 1 Monat Zeit zum Einspruch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2010 | 09:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie gleichwohl Einspruch einlegen, da nach § 9 LBO Baden-Württemberg die nichtüberbaubaren Flächen Grünflächen sein müssen, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gegeben ist, da die Terrasse dort geplant wird.

Hochbeet und auch Einfriedung werden aber nicht als Bebauung angesehen, wobei Letztere strittig ist. Da kommt es auf die genaue Ausführung und das Erscheinungsbild an, lässt sich also schwer aus der Ferne beurteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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