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Errichtung einer Sauna (Baugenehmigungsfrei) in Abstandsfläche zur Nachbargrenze

02.09.2018 23:27 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo,
wir möchten eine sehr Kleine Sauna (2,19mX2,36m=5,17qm) in unserem Garten (Hessen) errichten. Nach Rücksprach mit dem Bauamt ist diese (weil kleiner als 30 m2, ohne Feuerstätte, ohne Aufenthaltsraum) baugenehmigungsfrei.
Allerdings benötigen wir die Einwilligung unseres Nachbarns da wir die 3 Meter Abstandsfläche nicht einhalten können. Der Nachbar sagte erst zu, wollte uns dies aber nicht schriftlich geben. Nun möchte Sie uns (schriftlich) verpflichten Unkraut welches sich entlang der Grenze auf IHREM Grundstück befindet, regelmäsig zu entfernen und verlangt die Entfernung bestimmter Büsche welche auf unserm Grundstück entlang der Grenze wachsen. Was raten Sie mir wenn Sie mir so etwas zum unterschreiben vorlegt? Ich möchte hierbei betonen, dass wir 2,50 m einhalten würden, es fehlen also lediglich 50 cm für die volle Abstandsfläche. Des Weiteren, hat die Sauna ein Pultdach (Flachdach) und ist von Ihrem Grundstück nicht einmal zu sehen! Falls meine Sauna/Gartenhaus eine "Garage oder Abstellraum" wäre könnte ich nach §6 (10) ohne Abstandsfläche unmittelbar an die Nachbargrenze bauen. Könnte mein Saunahäuschen nicht unter Abstellraum fallen? Existiert beim Bauamt eine Kulanzschwelle wenn man die Abstandsfläche (2,50m von 3,00m) fast einhält? Gibt es irgend ein rechtliches Loophole welches mir den Saunabau auch innerhalb der 3m ermöglichen würde? Kann ich direkt auf Nachbargrenze bauen? Mir fehlen die Worte, dass meine Nachbarin versucht uns zu erpressen. Komme ich irgendwie ohne ihre Einwilligung zu meinem Saunahäuschen oder müsste ich das Saunahäuschen evtl. abreisen wenn ich Ihre Einwilligung nicht bekomme? Ich bitte höflicht um Rat. Vielen Dank!! Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie schon richtig erkannt haben, ist die Sauna zwar genehmigungsfrei, jedoch müssen die Abstandsflächen zum Nachbargrundstück eingehalten werden. Wenn Sie in diese Abstandsfläche bauen wollen, so ist dies nur möglich, wenn der Grundstücksnachbar eine Baulast erklärt. Einen Anspruch darauf haben Sie allerdings nicht. Der Nachbar kann dies natürlich an seine Bedingungen knüpfen, jedoch müssten Sie darauf achten, dass alle Formalitäten der Baulast eingehalten werden. Diese wird ins Baulastenverzeichnis eingetragen und sollte auch im Grundbuch in Abteilung II als Grunddienstbarkeit eingetragen werden. Eine privatschriftliche Vereinbarung hat hier keine Wirkung.
Wenn Sie ohne Einhaltung der Abstandsfläche bauen, so ist dies baurechtswidrig. Das kann bis dahin führen, dass Sie tatsächlich die Sauna wieder abreißen müssten. Das kommt aber auf das jeweils örtlich zuständige Bauamt an, ob dies so weit geht. Eine Toleranz, dass Sie nur 50 cm zu nah bauen, ist gesetzlich nicht vorgesehen, spielt aber wohl eine Rolle bei der Entscheidung der Behörde bezüglich eines Abrisses. Es ist also ein großes Risiko, die Abstandsfläche nicht einzuhalten, zumal der geplante Bau ja auch schon beim Amt und beim Nachbarn bekannt ist. Eine sichere Prognose, wie die Behörde sich verhalten würde, kann nicht getroffen werden. Ein loophole gibt es so leider auch nicht.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2018 | 22:17

Sehr geehrte Frau Draudt,
vielen Dank für Ihre Antwort! Mir ist bei meinen Recherchen zur HBO bezgl. der Grenzbebauung aufgefallen, dass es sich bei dem Vorschriften zum Grenzabstand von mindestens 3 Metern um Bauten handelt die eine Wandhöhe von drei Metern überschreiten.

Glücklicherweise handelt es sich bei meinem Häuschen (2,19m X 2,36m) jedoch um ein Pultdach (Flachdach) mit 2,10-2,30 Meter Höhe (ohne Feuerstätte, ohne Aufenthaltsraum, unter 30qm, und genehmigungsfrei).

Wenn ich den §6 also richtig verstehe: „darf der Eigentümer sein Gartenhaus direkt an der Grundstücksgrenze errichten, wenn

-sich in dem Gartenhaus keine Feuerstätten oder Aufenthaltsräume befinden
-die mittlere Wandhöhe von drei Metern nicht überschritten wird
-die Gesamtlänge je Grundstücksgrenze maximal neun Meter beträgt
-keine Baugenehmigung benötigt wird.

Wenn das Gartenhaus diese Vorschriften bzw. Anforderungen nicht erfüllt, dann muss die Grenze von mindestens drei Metern zum Nachbarn eingehalten werden."

Da mein Gartenhäuschen jedoch alle o.g. Anforderungen entspricht, wären alle Grundvoraussetzungen dafür erfüllt, dass ich keine Zustimmung der Nachbarschaft (nach §62 HBO) benötige.

Ich bitte Sie höflichst um erneute Prüfung ob ich unter den o.g. Fakten auch ohne nachbarschaftliche Zustimmung Errichten kann.

Mit freundlichen Grüßen
A.C.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2018 | 07:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage möchte ich mitteilen, dass in Paragraph 6 X HBO nur die Rede von Garagen ( ggf. mit Abstellraum) ist. Eine solche bauen Sie ja aber nicht.

Ich teile diese Ansicht daher leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

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