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Errichtung einer Grundstücksmauer in Baden-Württemberg


| 15.07.2005 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Guten Tag, ich plane folgendes Vorhaben:

Errichtung einer ca. 25cm breiten u. ca. 2,00-2,20m hohen Steinmauer auf Betonfundament mit mehreren senkrechten Betonstützen unmittelbar an nachbarliche Grundstücksgrenzen im Osten mit ca. 17m Länge und im Süden mit ca. 12m Länge. Diese sollen als Wind-, Lärm- u. Sichtschutz insbesondere für einen noch zu errichtenden Gartenpool dienen und ersetzen eine Zauneinfriedung ebenfalls unmittelbar an den nachbarlichen Grundstücksgrenzen (ca. 1m hoch) mit Büschen- u. Sträucher-Hinterbeplanzung (ca. 1m - 4m hoch).

Auf Rückfrage, ob gegen das Vorhaben öffentlich-rechtliche (Bau-) Vorschriften, Bestimmungen des Nachbarrechts von BW oder sonstige Regelungen entgegenstehen, erhielt ich vom örtlichen Bauamt sinngemäß folgende Auskunft per Mail:
"die Mauer ist verfahrensfrei nach der LBO BW (§50 Anh. Nr.45);
zum Nachbarrecht kann keine verbindliche Auskunft erteilt werden"
und folgende mündliche Auskunft:
"örtliche Bebauungsvorschriften (Bebauungsplan u. Satzungen) enthalten keine Einschränkungen;
nach § 11 (2) NRG BW kann die Mauer nur 1,50m hoch gebaut werden, ansonsten ist ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten; Ausnahme ist jedoch möglich, wenn die betreffenden Nachbarn sich (schriftlich) mit dem Vorhaben einverstanden erklären".

Ich beabsichtige daher, die geplante Mauererrichtung meinen drei Nachbarn schriftlich anzuzeigen mit dem Hinweis, dass deren Einwilligung unterstellt wird, wenn innerhalb 3 Wochen keine gegenteilige Mitteilung eingeht.

Darf ich mich alsdann verbindlich darauf verlassen, dass der geplanten Einfriedung weder öffentlich-rechtliche (Bau-) Vorschriften noch nachbarrechtliche Regelungen entgegenstehen?
Es wäre fatal, wenn die fertig gestellte Mauer aus welchen rechtlichen Gründen auch immer wieder verändert oder gar rückgebaut werden müsste.

Ich bedanke mich schon jetzt für eine kompetente und brauchbare Antwort.
15.07.2005 | 21:56

Antwort

von


38 Bewertungen
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vor Ihrem Vorhaben kann ich in dieser Form nur warnen:


Das Nachbarrechtsgesetz sieht eine Abbedingung durch Schweigen ebensowenig vor, wie das gesamte Privatrecht. Eine Zustimmung muss stets ausdrücklich erteilt werden. Ein Schweigen kann keinesfalls die von Ihnen gewünschte Rechtswirkung auslösen.

Zudem kann ich vor einem solchen Mammutprojekt nur raten, die von den Nachbarn erteilte Zustimmung durch eine dingliche Sicherung im Grundbuch abzusichern, damit auch eine Wirkung gegenüber dem Rechtsnachfolger gegeben ist.

Die Grenzabstände müssen ansonsten eingehalten werden.


Auch hinsichtlich des Bauordnungs- und Bauplanungsrecht ist Vorsicht geboten!

Dass das Vorhaben nach § 50 Anh Nr 45 d verfahrensfrei ist, bedeutet gerade nicht, dass die Vorschriften des Bauordnungsrechts und Bauplanungsrechts nicht sämtlich eingehalten werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschrift sagt lediglich aus, dass kein Genehmigungsverfahren erforderlich ist.Sollte das Vorhaben baurechtswidrig errichtet werden kann der Abriss verfügt werden.

Die Mauer stellt insbesondere eine bauliche Anlage dar, die den mannigfaltigen Vorschriften des materiellen Baurechts entsprechen muss.

So etwa den Vorschriften des LBOBaWü und des BauGB


§ 3LBOBaWü bestimmt etwa:

Allgemeine Anforderungen

(1) Bauliche Anlagen sowie Grundstücke, andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen und zu errichten, daß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht bedroht werden und daß sie ihrem Zweck entsprechend ohne Mißstände benutzbar sind. Für den Abbruch baulicher Anlagen gilt dies entsprechend.

(2) Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen der Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.

Bereits der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ein weiter Begriff. Hier kommte es auf die konkrete Bebauung in der Nachbarschaft an.

Dies macht auch die folgende Vorschrift deutlich:

§ 11 Gestaltung
(1) Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, daß sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht beeinträchtigen. Auf Kultur- und Naturdenkmale und auf erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen.
(2) Bauliche Anlagen sind so zu gestalten, daß sie nach Form, Maßstab, Werkstoff, Farbe und Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander nicht verunstaltet wirken.

Auch Sicherheitsvorschriften sind zwingen einzuhalten:

§ 13 Standsicherheit
(1) Bauliche Anlagen müssen sowohl im ganzen als auch in ihren einzelnen Teilen sowie für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit muß auch während der Errichtung sowie bei der Durchführung von Abbrucharbeiten gewährleistet sein.

(2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist zulässig, wenn durch Baulast und technisch gesichert ist, daß die gemeinsamen Bauteile beim Abbruch einer der aneinanderstoßenden baulichen Anlagen stehen bleiben können.

All diese Regelungen sind von der Bauordnungsbehörde überprüfbar. Es ist äußerst wichtig, diese einzuhalten, soll nicht die Mauer nachträglich entfernt werden.

So lautet etwa:

§ 65 Abbruchsanordnung und Nutzungsuntersagung
Der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, kann angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden.

Dies bedeutet, dass Ihre Wand trotz nicht erforderlicher Genehmigung abgerissen werden kann, wenn sie etwa die Umgebung verunstaltet, aus den falschen Materialien besteht, die Sicherheit (Fluchtwege, Brandschutz, Gesundheitsschutz etwa durch ENtzug von Licht)

Es ist schon gar nicht möglich, anhand Ihrer Angaben alle denkbaren Vorschriften durchzuprüfen, ohne das konkrete Vorhaben und die genaue Umgebung zu kennen.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Architekten oder Bausachverständigen hinzuzuziehen, der die ANgelegenheit anhand Ihrer Pläne vor Ort prüft.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2005 | 01:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Sachse,

in einer weiteren Mail hat das Bauamt noch folgendes mitgeteilt: "von unserer Seite können wir bzgl. Ihres Vorhabens die Einhaltung der LBO-Richtlinien bestätigen".
Damit dürfte ich mich doch bauordnungs- und bauplanungsrechtlich auf der sicheren Seite befinden, sofern die Mauer den Voraussetzungen der von Ihnen zitierten LBO-Bestimmungen entspricht. Eine von mir gefertigte Skizze lag dort vor.

Bzgl. der nachbarschaftsrechtlichen Thematik werde ich natürlich Ihren Rat befolgen und meine Nachbarn um Ihre schriftliche Zustimmungen bitten. Sollten diese tatsächlich konkret erteilt werden, müsste dies doch ausreichend sein.

Können Sie mir nun raten, das Vorhaben anzugehen?

Vielen Dank im Voraus


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2005 | 14:13

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern SIe die von mit freilich nicht vollständig zitierten Bestimmungen der Bauordnung einhalten, bestehen bauordnungsrechtlich keine Bedenken.

Was die Zustimmung der Nachbarschaft angeht, so sollten Sie bedenken, dass es stets zu einem Eigentümerwechsel auf Seiten der Grundstücksnachbarn kommen kann. Eine schriftliche Zustimmung kann sich nun aber nur auf den Zustimmenden beziehen. D.h. der Käufer wäre nicht zwangsläufig an die ZUstimmung gebunden und könnte die Einhaltung der nchbarschaftsrechtlichen Bestimmungen verlangen. Daher der Rat, die Zustimmung im Grundbuch eintragen zu lassen, wenn die Mauer nicht ohnehin die notwendigen Abstandsflächen einhält und damit keine Zustimmung erforderlich ist.

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