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Erreichbarkeit/Verantwortung nach Dienstschluss- Rufbereitschaft


29.12.2008 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,
ich habe ein Problem mit meinem Arbeitgeber. Seit etwa 2 Jahre bin ich Disponentin bei einer Medienproduktion mit ca. 60 Angestellten. Ich gestalte die Dienstpläne und Einsätze ALLER unserer Mitarbeiter und Azubis. In meinem Arbeitsvertrag sind 40 Wochenstunden und vergütete Überstunden vereinbart.
Nun mein Problem: Es gibt ein Notfall Handy welches bei uns sehr viel genutzt wird. Wir waren 3 Kolleginnen, so dass dieses Telefon immer im Wochenrhytmus gewechselt ist. Leider haben uns 2 Kollegen verlassen, so dass meine Abteilung nun aus mir, einer Auszubildenden und einem Praktikanten besteht.
Somit habe ich jeden Tag und Nacht, Wochenends und an allen Feiertagen dieses Telefon. Da bei uns immer gearbeitet wird, auch nachts und an den Wochenenden - bin ich immer im Einsatz. Manchmal meldet sich jemand krank ( um 5 Uhr morgens ), die Alarmanlage geht am ( um 3 Uhr ) oder etwas anderes passiert. An dem einen Tag bin 2-3 Stunden beschäftigt, manchmal passiert nichts. Jedenfalls trage ich die volle Verantwortung ca. 550 Std. im Monat zu meinem 40 Std. Job. Wenn ich in den Urlaub fahre, soll ich dieses auch tun! Prima! Vergütet bekomme ich allerdings nichts. Meine Frage: Wie ist diese Zeit anzusehen? Was für einen finanziellen Ausgleich sollte ich bekommen? Ich bin es nämlich wirklich leid "rund um die Uhr" für alles und Jeden verantwortlich zu sein.

Viele Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG ist Rufbereitschaft keine Arbeitszeit. Allein das Tragen des Telefons nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit führt also nicht zur Verlängerung Ihrer Arbeitszeit. Allerdings wandelt sich Rufbereitschaft in Arbeitszeit um, wenn Sie angefordert werden. Wenn Sie Telefonate führen, oder Dienstplände umstellen müssen, dann ist das Arbeitszeit. Diese Zeiten, die Sie erfassen sollten, müssen Ihnen als Überstunden vergütet werden. Darüber hinaus muss aber geprüft werden, ob dann unter Berücksichtigung der Mehrarbeit noch das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird. Innerhalb von 6 Monaten oder innerhalb von 24 Wochen darf im Durchschnitt eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten werden.

Generell können Sie sich gegen die Rufbereitschaft nicht widersetzen, ich gehe davon aus, dass diese auch im Arbeitsvertrag festgehalten ist. Selbst wenn nicht, dann hätte sich das Arbeitsverhältnis darauf konkretisiert. Sie sollten mit dem AG ein Gespräch führen um über eine Verbesserung der Lage zu sprechen, denn unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes wird eine Fortsetzung wie bisher kaum möglich sein.






Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 08:26

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Danke für Ihre Antwort.

Nein vertraglich ist die Rufbereitschaft nicht geregelt.

Eine Frage hätte ich noch:

Steht mir also Vergütung für die tatsächliche Leistung nach Feierabend und auch Freizeitausgleich zu? Oder entweder oder? Soll ich nun eine genaue Auflistung aller Telefonate führen ( Minuten genau ? ). Ein Anruf mitten in der Nacht für 5 Minuten bring "finanzielle" nichts, stört aber meine Nachtruhe.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 15:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

da Sie im Arbeitsertrag eine Vergütung der Überstunden vereinbart haben, steht Ihnen eine Vergütung der zusätzlichen Arbeitszeit zu. Damit Sie die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einhalten, muss Ihnen zusätzlich Freizeitausgleich eingeräumt werden (ohne Handy!).

Wegen der Vergütung und auch wg. des Freizeitausgleichs, bleibt Ihnen nichts anderes übrig als die Telefonate zu protokollieren, es sei denn Sie einigen sich mit Ihrem AG auf eine Pauschalregelung. Generell kann man sich schon fragen, ob es nicht der Fürsorgepflicht widerspricht, wenn der AG Sie als einzige Rufbereitschaft beschäftigt, zumal bei Ihrem Eintritt die Lage eine andere war. Wenn Ihr AG auf Dauer nicht bereit ist, die Situation zu ändern, sollten Sie über Konsequenzen nachdenken, dies sollten Sie auch dem AG gegenüber klarmachen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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