Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erpressung ungerechtfertigetZinsansprüche


| 02.08.2006 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ich ausreichend über allgemeine Rechtshinweise verfüge bitte ich nur dann auf die Frage zu antworten wenn Sie mir aus eigener Erfahrung in vergleichbaren Fällen oder unter Bezug auf vergleichbare Fälle helfen können die Argumentation Erpressung zu stützen und von der lagal zulässigen Androhung einer "rechtlichen Prüfung" abzugrenzen.


handelt sich um eine strafrechtlich relevante Erpressung/Nötigung wenn ein Jurist (kein Anwalt) droht : (ohne jedwede Vorankündigung oder Anforderung )-"entweder Sie zahlen bis morgen 1500 € oder ich zeige Sie wegen Unterschlagung an und Sie kommen in das Gefängnis"
wenn dem Drohenden kein Beweis vorliegt sondern nur eine vage Vermutung dass angeblich eine Geldzahlung auf die der Erpresser (wahrscheinlich) Ansprüche hat aber verjährt sind dem Erpressten vermeintlich bekannt waren. Das Geld dem Erpressten zum Ausgleich dessen eigenen Forderungen (ohne Hinweise auf den Erpresser ) weitergeleitet wurden und der Erpresste selbst auch einen Anspruch auf das angeblich fehlgeleitete Geld hat.
Der Erpresser sich einen doppelt so hohen Zinsbetrag erpresst hat als nach BGB(4% bis Jahr 2000) im Zeitraum vorgesehen ist.
Der Erpresste Geld das geforderte Geld- jedoch unter Vorbehalt der Prüfung bezahlt hat.
Der Erpresste nicht "Vertragspartner" des Erpressers war an den Ansprüche zu stellen gewesen wären.
Der Erpresste nie in Verzug gesetzt war.
Die Verjährungsrist für ev. Zinsen abgelaufen war (10 Jahre) und ein Neubeginn der Verjährung bei Zinsen nach BGB gar nicht möglich ist.
Der Erpresser die rechtliche Prüfung garnicht beabsichtigt hat sonder die Drohung nur als Druckmittel benutzt hat.
Der Erpresser schon vor einem Jahrzeht Kenntnis hätte erlangen können diese aber nicht nurgrob fahrlissig nicht erlangt hat sondern diese in Absicht eine eigene Veruntreuung zu verschleiern/vertuschen nicht erlangen wollte.

Geht diese Handlungsweise des Juristen also erheblich über die zulässige „Androhung der rechtlichen Überprüfung“ hinaus? kann diese erfolgreich als Erpressung verfolgt werden? gibt es vergleichbare Urteile? Was müsste eideutig bewiesen werden?

Danke im Voraus


-- Einsatz geändert am 04.08.2006 09:42:43
Eingrenzung vom Fragesteller
03.08.2006 | 11:59
Eingrenzung vom Fragesteller
04.08.2006 | 09:41
04.08.2006 | 10:23

Antwort

von


192 Bewertungen
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt.

1.)
Für die Bewertung, ob die Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige eine Erpressung darstellt oder ein legitimes Mittel, seiner Forderung Nachdruck zu verleihen ist grundsätzlich darauf abzustellen, ob die Drohung als verwerflich anzusehen ist, also die Zweck-Mittel-Relation in einem auffälligen Missverhältnis steht.

Dies ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn dem Opfer mit einer rechtlich erlaubten Handlung gedroht wird. Die Rechtsprechung stellt hier auf die Konnexität zwischen Zwang und erzwungenen Verhalten ab.

Obergerichtlich wird inzwischen die einhellige Meinung vertreten, dass in den Fällen, in denen mit einer, der Sachlage entsprechenden Strafanzeige gedroht wird, zwar tatbestandlich die Voraussetzungen der §§ 240, 253 StGB vorliegen, die Rechtswidrigkeit jedoch entfällt (BGH 5, 261; NJW 57, 598; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 96, 5f.; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 96, 296 f.).

Mithin ist in den, von Ihnen genannten Fällen darauf abzustellen, ob die jeweils geltend gemachte Forderung berechtigt ist oder nicht. Wird versucht, durch eine Strafanzeige einer Forderung Nachdruck zu verleihen, die dem Drohenden nicht zusteht, ist unzweifelhaft eine Erpressung gegeben. Auch wird diese bejaht, wenn zumindest zweifelhaft ist, ob die Forderung dem Drohenden zusteht (OLG Koblenz, OLGSt. 24).

2.)
Die Abgrenzung zwischen der Androhung einer rechtlichen Überprüfung oder der Drohung mit einer Strafanzeige ist für die Tatbestandsmäßigkeit nur bedingt von Bedeutung. Wie soeben ausgeführt, kommt es auf den verfolgten Zweck an. Selbstverständlich geht die Formulierung weit über die Androhung einer rechtlichen Überprüfung hinaus. Es wird nach Ihrer Schilderung ja eben nicht mit der Überprüfung sondern mit einer konkreten Anzeige gedroht. Mithin ist, auch dass schrieb ich bereits, darauf abzustellen, in wie weit die geschilderten Forderungen tatsächlich berechtigt sind. Wenn also die Forderung zivilrechtlich tatsächlich nicht mehr durchzusetzen ist oder gar nicht besteht, so ist nach Ansicht der Rechtsprechung die Drohung mit einer Strafanzeige für den Fall der Nichtzahlung jedenfalls als verwerflich anzusehen und somit sanktionierbar.

In wie weit in den von Ihnen genannten Einzelfällen jeweis eine strafbare Handlung zu sehen ist oder nicht bedürfte einer Einzelfallprüfung, auch unter Begutachtung der jeweiligen Unterlagen zur zivilrechtlichen Seite. Dies kann im Rahmen dieses Forums nur sehr eingeschränkt erfolgen.

3.)
Für die Frage der rechtlichen Folgen sind zivilrechtliche und strafrechtliche Aspekte zu unterscheiden.

a)
Auf der zivilrechtlichen Ebene, also bzgl. einer ggf.vorzunehmenden Rückforderung bereits unter Vorbehalt gezahlter Beträge wäre der Kläger damit beweisbelastet, dass er die Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet hat. Kann er zusätzlich darlegen, dass er nur auf Grundlage einer Drohung gezahlt hat, verbessert dies die Erfolgsaussichten der Klage enorm, so denn der Anspruch tatsächlich nicht bestanden hat.

b)
Für die strafrechtliche Verfolgbarkeit müsste dem Drohenden zunächst nachgewiesen werden, dass er tatsächlich die entsprechende Drohung ausgesprochen hat. Im Fortgang wäre sodann zu beweisen, dass er die Drohung aus dem Grunde getätigt hat, um sich rechtswidrig zu bereichern.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben undstehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2006 | 09:05

Sehr geehrter Herr Anwalt,
herzlichen Dank für die klaren Aussage zur Einschätzung "Erpressung". Da die Drohung im wesentlichen Teil schriftlich vorliegt ist der Beweis nicht das Problem. Mir wurde zwar bestätigt dass ich vor der Erpressung das Geld zum Ausgleich meiner Forderung hätte behalten können. Bisher war jedoch die Kollegenmeinung dass das Geld (), auch unter Nötigung bezahlt, nicht zurückgefordert werden kann wenn der Erpresser ebenfalls einen Anspruch nachweisen kann, auch wenn die Ansprüche verjährt waren. Nach ihren Ausführungen ist das aber offenbar rechtlich nicht eindeutig. Hier meine Nachfrage: Nachdem die Ansprüche auf den "Kern-Geldbetrag" strittig scheinen. Scheint mir die rechtwiedrige Bereicherung durch die Verdoppelung des Betrags durch ungerechtfertigte Verzinsung durch die geschilderten Umstände wenigstens hier eideutig oder? Anmerkung: im Zeitraum galt der BGB Zinssatz von 4% für berechtigt Zinsansprüche- erpresst wurden 10%) : (Wiederholung aus meiner ersten Frage)"Der Erpresste nie in Verzug gesetzt war.Die Verjährungsrist für ev. Zinsen abgelaufen war (10 Jahre) und ein Neubeginn der Verjährung bei Zinsen nach BGB gar nicht möglich ist.Der Erpresser schon vor einem Jahrzeht Kenntnis hätte erlangen können diese aber nicht nurgrob fahrlissig nicht erlangt hat sondern diese in Absicht eine eigene Veruntreuung zu verschleiern/vertuschen nicht erlangen wollte." Nochmal vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2006 | 09:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte Ich Ihre Nachfrage unter Bezugnmahme auf meine obigen Ausführungen wie folgt.

Für die Zinsansprüche gilt das bereits Gesagte. Grundsätzlich besteht im Verzugsfall ein Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen, soweit nicht ein höherer Zinsschaden dezidiert nachgewiesen werden kann. Lag überhaupt kein Verzug vor, hat die Forderung nach Verzugszinsen keine Rechtsgrundlage und wäre mithin rechtswidrig. In der Folge liegt hier dann also die Einforderung einer nicht existenten Forderung vor, wodurch eine Erpressung durchaus zu bejahen wäre. In wie weit der Täter einem Irrtum bzgl. des Zinsanspruches unterlegen ist, spielt zunächst eine sekundäre Rolle und wäre durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht zu prüfen. Tatbestandlich läge jedoch zunächst die Erpressung vor.

Ebenso verhält es sich dann, wenn Ansprüche bereits verjährt wären. Auch hier kann dem "Anspruchsteller" entgegengehalten werden, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Drohung nicht mehr bestand, so dass ebenfalls der Versuch vorläge, durch die rechtswidrige Handlung eine nicht mehr einbringbare forderung doch noch zu erhalten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"die grundsätzlichen Aussagen haben mir sehr geholfen. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marc N. Wandt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

die grundsätzlichen Aussagen haben mir sehr geholfen.


ANTWORT VON

192 Bewertungen

Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Straßenverkehrsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Internationales Recht, Fachanwalt Strafrecht