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Erpressung durch Inkassounternehmen

21.04.2015 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Zusammenfassung: Im Rahmen von Inkassotätigkeiten kann die Androhung der Datenübermittlung an eine Auskunftei eine strafbare Nötigung sein. Wer eine unberechtigte Zahlungsaufforderung erhält, sollte die Forderung möglichst rasch (schriftlich) bestreiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sachverhalt ist relativ kurz dargestellt.

Ich habe kürzlich eine Zahlungsaufforderung/Mahnung durch die Creditreform erhalten. Dabei handelt es sich um Zahlungen für Lieferungen/Leistungen, die ein Lieferant einfordert.

Diese Aufforderung ist aber sowohl inhaltlich falsch, als auch erpresserisch angelegt.

Inhaltlich: Es wird teilweise die Bezahlung von Lieferungen gefordert, bei denen das vertraglich vereinbarte Zahlungsziel noch nicht erreicht ist. Dies ist aber nicht mein Hauptanliegen, da relativ einfach gegenüber dem Lieferanten und Creditreform zu kommunizieren.

Bedenklich finde ich:
- dass die Zahlungsaufforderung am 14.04.2015 erstellt wurde, meine Anschrift falsch war, so dass die Post einen 2. Zustellversuch benötigte (ich habe das Schreiben letztlich am 20.04.2015 erhalten) und die Reaktionsfrist bis zum 21.04. 2015 gesetzt war. Effektiv hatte ich also 24Stunden, um auf die Mahnung reagieren zu können!
- im Kontext der knappen Zeit, den Hinweis „bitte bedenken Sie, dass die Nichtzahlung einer unbestrittenen Forderung auch zu einer Verschlechterung der Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit führen kann....."
- ich heute von einer anderen Creditreform-Geschäftsstelle die Information erhalten habe, dass ein Inkasso-Verfahren gegen mich läuft (selbstverständlich gibt es für dieses Gespräch einen Ohrenzeugen), obwohl ich gestern per Fax die Forderung zurückgewiesen/bestritten habe (Einwurf-Einschreiben sollte heute bei Creditreform eingehen).

Die Frage ist eigentlich ganz einfach: Der Verdacht der Erpressung seitens Creditreform besteht! Wie kann ich hier vorgehen (Abmahnung v. Creditreform; wenn ja in welcher Höhe)? Wie hilft BGH Az: I ZR 157/13 (19.03.2015) weiter?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

so einfach Ihre Frage zunächst klingt, so komplex ist letztlich die Antwort darauf. Denn der Sachverhalt, den Sie schildern, berührt eine ganze Reihe von Rechtsgebieten: das Schuldrecht, das Datenschutzrecht, das Wettbewerbsrecht und das Strafrecht. Ich will versuchen, die Sache zunächst einmal ein bisschen zu ordnen.

Zunächst einmal müssen Sie sich klarmachen, wer eigentlich auf der Gegenseite beteiligt ist, ehe Sie sich Gedanken darüber machen sollten, welche Ansprüche Sie haben. Da wäre zunächst einmal der Gläubiger, also dasjenige Unternehmen, welches behauptet, fällige Zahlungsforderungen gegen Sie zu haben. Der Gläubiger hat ein Unternehmen der Creditreform-Gruppe mit dem Forderungseinzug beauftragt und hierzu bestimmte Angaben an das Inkassobüro übermittelt. In Ihrem Fall waren die Angaben zumindest teilweise falsch: Ihre Anschrift war unzutreffend und (viel entscheidender) ein Teil der geltend gemachten Forderungen war noch gar nicht zur Zahlung fällig. Bereits deswegen könnten Sie Ansprüche gegen den Gläubiger haben, die Sie u.U. sogar im Wege der sog. negativen Feststellungsklage gerichtlich durchsetzen könnten.

Das Inkassobüro seinerseits hat nun gleich drei Dinge gemacht: Sie wurden zur Zahlung aufgefordert, hierfür wurde Ihnen eine Frist von 1 Woche gesetzt, wovon bei Erhalt des Schreibens schon 6 Tage verstrichen waren, und Ihnen wurde mitgeteilt, "dass die Nichtzahlung einer unbestrittenen Forderung auch zu einer Verschlechterung der Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit führen kann".

Als dritter Beteiligter - um das gleich vorwegzunehmen - ist nun noch die Auskunftei zu nennen, an die das Inkassobüro offenbar Angaben zu Ihrer Person weitergeben möchte.

Wie ist nun zunächst das Verhalten des Inkassobüros rechtlich zu bewerten?

1. Gegen die außergerichtliche Geltendmachung von unberechtigten Zahlungsforderungen haben Sie (abgesehen von der u.U. möglichen negativen Feststellungsklage) keine echte Rechtsschutzmöglichkeit. Im Wesentlichen muss jeder damit leben, auch einmal mit Zahlungsforderungen konfrontiert zu werden, die unberechtigt sind. Ob das nun durch den angeblichen Gläubiger selbst oder in dessen Auftrag durch ein Inkassounternehmen oder auch durch einen Anwalt geschieht, ist unerheblich. Denn auch ein Inkassounternehmen oder ein Anwalt hat keine rechtliche Möglichkeit, einen Zahlungsanspruch ohne ein gerichtliches Verfahren durchzusetzen. Kommt es aber zum gerichtlichen Verfahren, haben Sie umfangreiche Rechtsschutzmöglichkeiten, die Ihnen die Abwehr des unbegründeten Zahlungsanspruchs ermöglichen.

2. Zur Frist: Im Rahmen des eigentlichen Zahlungsanspruchs spielt die gesetzte Frist in Ihrem Fall praktisch keine Rolle. Selbst wenn der Zahlungsanspruch (teilweise) begründet wäre, wird durch eine solche Zahlungsfrist keine bindende Rechtsfolge für Sie bewirkt. Gemäß § 271 BGB sind Zahlungen im Zweifel sofort fällig. Eine Fristsetzung ist nach dem Gesetz zur Begründung der Forderung oder zur Herbeiführung der Fälligkeit nicht erforderlich. Das Setzen einer Zahlungsfrist ist auch keine Voraussetzung für eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung. Lediglich für die Frage, ob und wann Sie in Verzug geraten (und deshalb Verzugszinsen zahlen und den Verzugsschaden einschließlich Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen haben), kann eine solche Fristsetzung eine Rolle spielen. Da in Ihrem Fall die Forderung aber ohnehin unbegründet ist, können Sie auch nicht in Verzug geraten. Um es aber trotzdem noch kurz anzusprechen: Eine Zahlungsfrist von einer Woche ist nicht unangemessen kurz. Kommt es, wie in Ihrem Fall, zu einer vom Absender verschuldeten Verzögerung bei der Zustellung, verlängert dies die Frist regelmäßig um die Zeit der Verzögerung, lässt die Frist aber nicht insgesamt entfallen.

Die Fristsetzung hat aber im Rahmen des Datenschutzes eine gewisse Bedeutung. Wie in Ihrem Fall, so drohen auch in vielen anderen Fällen die Inkassobüros mit einer Weitergabe von Daten an Auskunfteien. Oft wird ausdrücklich die SCHUFA genannt, in Ihrem Fall dürfte es eher um die Creditreform Boniversum GmbH gehen. Die Übermittlung von Daten an eine Auskunftei ist unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG zulässig, auf dessen Wortlaut ich an dieser Stelle einmal verweise. Vereinfacht gesagt ist eine Datenübermittlung an eine Auskunftei meist dann unzulässig, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bestritten hat. Das Gesetz sieht in § 28a Abs. 1 S. 1 Ziffer 4 b) BDSG eine Mindestfrist von vier Wochen zwischen erster Mahnung und Datenübermittlung vor. Für Sie bedeutet das: Die Frist von 1 Woche ist viel zu kurz, um eine Datenübermittlung an Creditreform Boniversum zu gestatten. Gleichzeitig ist Ihr inzwischen erfolgtes Bestreiten der Forderung rechtzeitig erfolgt, um eine Datenübermittlung gem. § 28a BDSG zu verhindern.

Kurz gesagt: Die Wochenfrist von Creditreform spielt für Sie keine Rolle, Sie hingegen haben alles richtig gemacht.

Ich gehe davon aus, dass Creditreform nach dem Bestreiten der Forderung keine Datenübermittlung an Boniversum oder eine sonstige Auskunftei vornimmt. Sollte das doch geschehen oder bereits geschehen sein, haben Sie gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Löschung dieser Daten.

Nun möchten Sie ja auch wissen, wie der Hinweis, dass "die Nichtzahlung einer unbestrittenen Forderung auch zu einer Verschlechterung der Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit führen kann", rechtlich zu bewerten ist und ob die BGH-Entscheidung vom 19.03.2015 (I ZR 157/13) hier weiterhilft. Zum BGH: Das Urteil hilft hier nur teilweise, denn es betrifft einen doch sehr anderen Sachverhalt. Der BGH hatte über eine sog. "Schufa-Drohung" zu entscheiden, mit der ausdrücklich die Datenübermittlung an die Schufa angekündigt wurde und die keinen Hinweis darauf enthielt, dass ein Bestreiten der Forderung die Datenübermittlung verhindert. Unter diesen Umständen, so der BGH, ist die Drohung nicht zulässig.

Bei Ihnen liegt der Fall ein wenig anders. Creditreform hat nicht einmal angekündigt oder gedroht, die Forderung unter bestimmten Umständen an eine Auskunftei zu übermitteln. Aus Rechtssicht ist das wohl anders zu beurteilen.

Auch strafrechtlich kann ich in diesem Hinweis kein Fehlverhalten erkennen. Die Tatbestände der Erpressung oder der Nötigung sind in Ihrem konkreten Fall nicht erfüllt.

Anders würde es sich verhalten, wenn Creditreform Ihnen jetzt, nachdem Sie bestritten haben, in einer zweiten Mahnung die Datenübermittlung nach § 28a BDSG androht, falls Sie nicht zahlen. In diesem Fall sollten Sie sich einmal das Urteil des OLG Celle vom 19.12.2013 (13 U 64/13) näher ansehen. Nach dem Bestreiten der Forderung haben Sie danach nicht nur einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 240, 22, 23 StGB hinsichtlich der Androhung einer Übermittlung von Daten, diese Androhung würde nach Ansicht des OLG Celle auch den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllen.

Mein Tipp an Sie: Sollte Creditreform trotz Ihres Bestreitens der Forderungen weiter gegen Sie vorgehen, sollten Sie die Sache einem Anwalt übergeben. Auf diese Weise können Sie nicht nur zivilrechtliche Ansprüche frühzeitig abwehren, Sie können auch Ihre personenbezogenen Daten effektiv schützen und ggf. strafbares Handeln unterbinden.

Hoffentlich konnte ich Ihnen mit dieser nun doch recht umfangreich geratenen Antwort ein wenig weiterhelfen. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich anzusprechen.

Herzliche Grüße
Ihr Rechtsanwalt
Stefan Heinrichs

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2015 | 14:21

Sehr geehrter Herr RA Heinrichs,

vielen Dank für die sehr umfangreiche Beantwortung meiner scheinbar einfachen Frage.

Zur angesprochenen Nötigung: Ich habe keine 48h nach Erhalt der Mahnung (Creditreform fungiert scheinbar als Inkassounternehmen als auch aus Auskunftei) einen Anruf von einer anderen Creditreform-Geschäftsstelle erhalten. Diese hatte ich vor längerer Zeit kontaktiert, da ich zu meiner Firma einen Bonitätsindex erstellen lassen wollte und ich nicht unbedingt eine rein maschinelle Daten-Auswertung als Bewertungsgrundlage haben wollte. Im Rahmen dieses Telefongespräches wurde ich darauf hingewiesen, dass gegen meine Firma ein Inkasso-Verfahren anhängig sei und negative Auswirkungen auf die Bonität möglich sind. Die anrufende Dame habe ich daraufhin sachlich zurechtgerückt.
Ist hier die Grenze zur Nötigung, seitens Creditreform, überschritten? Meine initiierte Anfrage bei der Creditreform lag einige Monate zurück, da ist es schon verdächtig, ausgerechnet jetzt eine Rückfrage zu erhalten.
Der Inhalt des gestrigen Telefongespräches ist dokumentiert und bezeugt.

Vielen Dank nochmals !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2015 | 15:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage! Meine Antwort wird Ihnen aber leider nicht gefallen.

Vorab: Dass Ihre ursprüngliche Frage nicht Sie selbst als natürliche Person, sondern Ihr Unternehmen betrifft, war aus der Frage für mich nicht ersichtlich, hat aber Auswirkungen auf die Rechtslage. Denn das BDSG und damit auch § 28a BDSG gilt nur für die personenbezogenen Daten natürlicher Personen, nicht für Unternehmensdaten. Während natürliche Personen durch das BDSG inzwischen also recht gut geschützt sind, gilt das für Ihr Unternehmen nicht in gleicher Weise.

Grundsätzlich sind Inkassounternehmen berechtigt, wahre Tatsachen über Unternehmen an Bonitätsauskunfteien weiterzugeben. Das gilt auch für die reine Tatsache, dass ein Inkassoverfahren betrieben wird. Eine Aussage darüber, ob die geltend gemachte Forderung berechtigt ist oder nicht, darf damit natürlich nicht verbunden sein.

In Ihrem Fall ist es also im Grundsatz zulässig, dass Creditreform (Inkasso) die Tatsache, dass ein Inkassoverfahren gegen Ihre Firma läuft (auch wenn die Forderung unbegründet ist) an Creditreform (Bonitätsauskunft) weitergibt.

Da Sie sich für das Thema in der Rechtsprechung ja offenbar interessieren, hier ein wichtiges Urteil des BGH in diesem Zusammenhang: BGH, Urteil vom BGH, Urteil vom 22. Februar 2011, VI ZR 120/10. Gegenstand der Entscheidung war die (Unterlassungs-)Klage eines Unternehmens wegen einer negativen Bonitätsbewertung. Die Unterlassungsklage wurde in allen drei Instanzen abgewiesen.

Der BGH vertritt dabei die Auffassung, dass es sich bei Bonitätsbeurteilungen um Meinungsäußerungen und nicht um Tatsachenbehauptungen handelt - auch wenn er einräumt, dass die geäußerte Meinung auf bestimmten Tatsachen beruht. Solange aber die der Meinung zu Grunde liegenden Tatsachen wahr sind, bestehen gegen die darauf basierende Bonitätseinschätzung - auch wenn sie negativ ist - praktisch keine Rechtsschutzmöglichkeiten. Insbesondere besteht kein Unterlassungsanspruch gegen die Bonitätsauskunft (hier: Creditreform) wegen Kreditgefährdung (§ 824 BGB) oder wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB).

Der Bundesgerichtshof schützt hier also in erster Linie das Interesse des Geschäftsverkehrs an Bonitätsauskünften.

Da in Ihrem Fall die Tatsache, dass ein Inkassoverfahren gegen Ihr Unternehmen läuft (auch wenn die Forderung unberechtigt ist und das Inkassoverfahren daher irgendwann scheitern wird), zunächst einmal eine wahre Tatsache ist, wäre auch eine Herabstufung ihrer Bonität bei Creditreform von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Ergebnis liegt deshalb auch keine strafbare Nötigung (§ 240 StGB) vor. Die Art und Weise, wie Creditreform hier Druck auf Sie ausübt, ist (jedenfalls gegenüber Unternehmen) zulässig.

In Betracht kommen aber Ansprüche gegen den Lieferanten, der (zu Unrecht) die Zahlungsforderungen gegenüber Creditreform behauptet hat und damit erst das ganze Inkassoverfahren nebst Mitteilung an die Bonitätsauskunft veranlasst hat. Jedenfalls könnten Sie die schon oben erwähnte "negative Feststellungsklage" erheben und damit gerichtlich feststellen lassen, dass die behauptete Forderung nicht besteht. Und auch ein echter Unterlassungsanspruch besteht wohl. Im Ergebnis wäre der Lieferant dann gezwungen, den Inkassoauftrag an Creditreform zurückzunehmen, was wiederum dazu führt, dass die Information "Inkassoverfahren läuft" aus der Bonitätsauskunft gelöscht werden müsste, da diese Tatsache dann unwahr wäre und eine hierauf gestützte Bonitätsauskunft nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre.

Ob Sie sich freilich in eine solche Auseinandersetzung mit einem Geschäftspartner einlassen wollen, ist eine geschäftspolitische Entscheidung, die sicherlich mehr Gesichtspunkte als nur die juristische Einschätzung einbezieht.

Bitte geben Sie mir Bescheid, wenn Ihre Nachfrage damit noch nicht umfassend beantwortet sein sollte. Ich helfe gern.

Herzliche Grüße
Ihr Rechtsanwalt
Stefan Heinrichs

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