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Erpressung bei der Errinerung von Krankenkasse


02.12.2017 23:44 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo,

nach der Kündigung von meiner Firma habe ich mich nicht bei der Krankenkasse gemeldet, sondern sie haben mir ein paar Mal Erinnerungen gesendet, wo sie mich daran erinnern, dass ich gesetzlich versichert sein muss. Das ist schon klar.
Bei der zweiten Erinnerung haben sie mich auch an die gleiche Sache erinnert, aber sie haben auch gesagt, wenn ich innerhalb von 14 Tagen einen Fragebogen über mein Einkommen nicht ausfülle und zurückschicke, werden sie für die Versicherung monatlich 700 Euro von mir erheben müssen.

Ich war im Ausland und den Brief hat mir mein Bruder weitergeleitet, wonach ich an der Krankenkasse per Email eine Auskunft über mein Einkommen gesendet habe. Bewusst dass es für 700 Euro monatlich keine Versicherung gibt, habe ich auch eine Frage gestellt, ob sie den angeforderten Betrag auch gesetzlich oder mit unserem Vertrag erklären können, wenn nicht, werde ich wegen eine absichtliche Erpressung geeignete Rechtmittel suchen. Die Krankenkasse hat mir bezüglich dem Thema geantwortet, sondern nur mitgeteilt: "Wir haben in unseren Daten vermerkt, dass Sie sich aktuell in Ihrem Heimatland aufhalten. Ihre Versicherung bei uns endet automatisch mit dem Ende Ihrer Beschäftigung zum xx.xx.2017"

Ich bin 10 Tage später danach nach Deutschland zurückgekommen und zur Krankenkasse gegangen um zu fragen, was mit meiner Versicherung ist und wie es weiter geht. Auch so habe ich gefragt was denn mit den 700 Euro ist, was sie anfordern. Die Frau vom Service hat mir gesagt, dass ich auf keinen Fall 700 Euro bezahlen soll, sondern sie schreiben das, nur um den Kunden Druck zu machen, dass sie zur Krankenkasse kommen und die Schulden zu erledigen. Nach meiner direkten Feststellungs Frage, dass sie damit Angst machen, hat mir die Frau ins Gesicht gelacht und "Ja" gesagt.

1. Ist das eine Erpressung?
2. Was für eine Methode kann es sich gesetzlich noch definieren?
3. Wenn ich sie klagen möchte, für welche Taten kann ich sie verklagen?
4. Dürfen sie so was machen und kann ich Sie überhaupt verklagen?
5. Ist das ein fall, der auch bei der Polizei gemeldet werden kann?

Vielen Dank
03.12.2017 | 04:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

natürlich ist der gesamte Schriftwechsel genau zu prüfen.

Vorbehaltlich dieser Prüfung wird es sich nicht um eine Erpressung handeln.

Erpressung ist ein Stratatbestand un in § 253 StGB geregelt.

"(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Bereits nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der Aufforderung, Ihre Einkommensverhältnisse darzulegen und dem Aufzeigen der Folge der monatlichen Beitragshöhe nicht um eine Drohung im Sinne der genannten Vorschrift.

Auch eine Nötigung nach § 240 StGB dürfte nicht gegeben sein.

"(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."



Das Verhalten der Krankenkasse ist gesetzlich gedeckt gewesen und zutreffend.

Mit dem Ende einer Beschäftigung endete Ihre Versicherungspflicht. Es folgt auf das Ausscheiden eine einmonatige Nachversicherung. Nach Ablauf dieses einen wird die Krankenversicherung als freiwillige Mitegleidschaft weitergeführt, wenn keine andere Versicherung nachgewiesen werden kann.

Die Höhe der Beiträge der freiwiliigen Versicherung richten sich nach dem Einkommen. Wird kein Einkommen nachgewiesen beträgt der monatliche Beitrag dann auch 678,60 € ; hintritt noch der Beitrag für die Pflegeversicherung.

Das Vorgehen der Krankenkasse war daher nach § 19 SGB V und § 188 SGB V zutreffend.


Sollten Sie dennoch der Meinung sein, gegen die Krankenkasse vorgehen zu wollen, könnten Sie diese wegen des Vorwurfs eines strafrechtlich relevanten Verhaltens nicht selber verklagen. Sie müssten dann Strafanzeige erstatten, wobei sich diese nicht gegen die Krankenkasse richtet, sondern gegen den einzelnen Mitarbeiter richtet. Eine Strafanzeig können Sie bei der Polizei erstatten.

Nach Ihrer Darstellung dürfte aber kein strafrechtlich relevates Verhalten vorliegen.

Die Angaben der Dame vom Service sind für mich nicht nachvollziehbar.

Abschließend wird man den gesamten Vorgang aber erst dann beurteilen können, wenn man den genauen Inhalt der Schreiben der Krankenkasse kennt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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