Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erpressung Vertrag, Hausfriedensbruch

24.05.2015 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo ich habe gerade eine Mietrechtsache am Laufen. Ich wohne derzeit bei meinem Freund wollte ausziehen , aber die Vermieterin von meinem neuen Zimmer hat mich wegen der Größe des Zimmers betrogen, daraufhin wollte ich ihr heute in Begleitung eines Zeugen (meinem Freund, bei dem ich auch gerade wohne) die Schlüssel + die Kündigung für den Mietvertrag und die Forderung der Rückzahlung meiner Kaution abgeben.
Sie öffnete die Tür, mein Freund stand daneben, erst nicht sichtbar und ich sagte ihr was ich wollte sie bat mich in die Küche und fragte was sie unterschreiben soll und was das ist was ich dabei habe also die Formulare, als mein Freund merkte die Vermieterin fängt an mit mir zu diskutieren und unfreundlich wird, kam er 2 Schritte ins Haus hinein um mir zu helfen (die Tür stand offen) und sagte mir, ich soll nicht diskutieren sondern gleich raus und fertig, daraufhin fragte sie wer er sei und, dass er die Wohnung verlassen soll, mein Freund sagte er sei Zeuge und bleiben, dann sagte sie ok dann hole ich jetzt meinen Vater. Wir stellten uns freundlich vor, bis der Vater verstand was wir wollten, er wurde direkt verbal aggressiv und die Situation eskalierte er wollte handgreiflich meinen Freund aus der Wohnung entferne und drohte mit Polizei , mein Freund wurde dann auch laut und wollte, dass ich mitkomme, aber ich kam nicht am Vater vorbei, da er mir vor lauter Rage den Weg versperrte. Nun ist dann auch mein Freund etwas noch etwas lauter geworden und hat mich aus der Wohnung gezogen.
Das blöde ist auch, dass ich die Vermieterin nachdem sie beim ersten mal klopfen die Tür nicht öffnete, versuchte anzurufen und auch alles auf ihrer Mailbox gespeichert ist, da ich erst danach gemerkt hatte der Anruf läuft die ganze Zeit...
Danach schrieb die Vermieterin mir bei WhatsApp, dass ich keine Chance hätte meine Geld zurückzubekommen, und dass sie morgen eine Anzeige gegen meinen Freund wegen Hausfriedensbruch mache.
Daraufhin ist mein Freund total durchgedreht und hat versucht mir die ganze Schuld in die Schuhe zu schieben. Wir arbeiten übrigens auch zusammen , das heißt ich bin gerade auf ihn angewiesen, Wohn und Arbeitsmäßig....
Er gab mir die Wahl entweder ich unterschreibe ihm ein Formular, dass ich alle Kosten übernehmen werde, die auf ihn zukommen, falls er eine Anzeige oder Strafe bekommt, oder ich muss sofort aus der Wohnung raus mit all meinen Sachen, wir arbeiten nicht mehr zusammen und es ist Schluss. In meiner Angst und unter diesem Druck habe ich ihm das unterschrieben.

Jetzt sind meine Fragen:
1. Was kann ihm überhaupt drohen in Sachen Hausfriedensbruch, da er mir ja nur helfen wollte und mich eig nur aus der Wohnung holen wollte??
2. Ist dieses Blatt was ich ihm unterschrieben habe unter diesen Umständen überhaupt gültig? Da er mich ja schon fast erpresst hat und enorm unter Druck gesetzt hat es zu unterschreiben....

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der von Ihnen beschriebenen Situation kann es durchaus einen vollendeten Hausfriedensbruch gegeben haben. Ein Anfangsverdacht wird für die Ermittlungsbehörden jedenfalls nicht ganz fernliegend sein. Hier ist abzuwarten, ob es eine Strafanzeige geben wird und wie die Beteiligten sich hierzu äußern.


Ihr Freund hielt sich ohne Willen der Vermieterin in der Wohnung auf und verließ diese auch nicht, als die Vermieterin Ihn dazu aufforderte. Dies ist ein vollendeter Hausfriedensbruch. Jedoch hat die Vermieterin nach Ihrer Schilderung noch ihr Einverständnis mit dem Aufenthalt erklärt, wodurch die Strafbarkeit entfallen könnte. Ob die Vermieterin dies bei der Ermittlungsbehörde so aussagen wird, lässt sich nicht voraussagen.

Weiter wurde durch den Vater nicht zum Verlassen der Wohnung aufgefordert. Dieser hat nach Ihrer Schilderung den Freund einfach mit Handgreiflichkeiten aus der Wohnung entfernt. Sofern der Freund hiergegen keinen Widerstand geleistet hat und keine Gelegenheit hatte, die Wohnung aus freien Stücken zu verlassen, wurde hier kein Hausfriedensbruch begangen. Es könnte auch das Einverständnis der Vermieterin weiter gewirkt haben, so dass ein Hausfriedensbruch nicht mehr in Betracht käme.

Was das "aus der Wohnung ziehen" angeht, kommt es darauf an, ob der Freund hierzu erneut in die Wohnung getreten ist. Grundsätzlich könnte er, nachdem der Vater der Vermieterin seinen entgegenstehenden Willen durch seine rabiate Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht hat, den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt haben. Es kommt ganz darauf an, wie das Einverständnis der Vermieterin zu Beginn zu werten ist und wie diese den Vorgang später darstellt.


Jedenfalls erfordert die Verfolgung eines Hausfriedensbruchs einen Strafantrag, § 123 StGB: Hausfriedensbruch .

Sollte der Inhaber des Hausrechts der Wohnung einen Strafantrag stellen, ist weiter stark anzunehmen, dass die Sache von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt und der Vater oder die Vermieterin auf den Privatklageweg, djo_link , verwiesen wird.
Das Strafmaß des Hausfriedensbruchs ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Hier droht jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit (wenn überhaupt) nur eine Geldstrafe mit einer kleineren Anzahl von Tagessätzen.

Sie sollten abwarten, ob Ihr Freund tatsächlich eine Vorladung als Beschuldigter erhält. Möglicherweise verzichten die beiden auf eine Strafanzeige, womit sich die ganze Sache in Wohlgefallen auflöst.


Für das von Ihnen unterzeichnete Dokument gilt:

Nach § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung sind Willenserklärungen anfechtbar, wenn sie unter Drohung abgegeben wurden. Die Erklärung, Sie würden alle Kosten übernehmen, ist daher nicht nur anfechtbar, sie könnte auch sittenwidrig sein im Sinne von § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher und daher schon nichtig.

Sie sollten die Anfechtung dieser Erklärung in Betracht ziehen. Hierzu haben Sie ein Jahr Zeit ab dem Zeitpunkt, in dem die Zwangslage in der Sie sich befunden haben, beendet war, § 124 BGB: Anfechtungsfrist .


Noch ein kleiner Hinweis in Ihrer Mietangelegenheit:

Wenn die Flächenabweichung sehr groß war, kommt hier eventuell eine Anfechtung des Vertrages nach § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung in Betracht, ähnlich wie bei Ihrer Kostenübernahmeerklärung. Der Anfechtungsgrund ist hier nicht die Drohung, sondern eine mögliche arglistige Täuschung. Hier sollten Sie eventuell einen Anwalt gesondert um Rat fragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2015 | 22:53

Zu der Flächenabweichung hatte ich mir hierzu auch schon hier im Forum einen Anwaltsrat geholt:
Daher gab ich ihr heute folgenden Brief mit fristloser Kündigung aufgrund dessen:
Es liegt eine erhebliche Abweichung der zugesagten Mietfläche von mehr als 10% vor. Dies stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung gem. § 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund dar (BGH, Urteil vom 29. 4. 2009 - VIII ZR 142/0).
Eine Gebrauchsuntauglichkeit der Mietsache wird bei Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der zugesagten bzw. vertraglich vereinbarten Wohnfläche nur dann angenommen, wenn die Abweichung mindestens 10% beträgt. Das ist in meinem Fall erfüllt (Zugesagt waren 22 m2 tatsächlich sind es ca.16 m2, also eine Abweichung von etwa 27 %).
Außerdem fechte ich den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Die Erklärung "ja 22 m2 mindestens" ist als Behauptung "ins Blaue hinein" zu deuten, was schon den Tatbestand der arglistischen Täuschung erfüllt.
Die Vermieterin hätte an dieser Stelle bereits sagen müssen, dass sie es glaubt, aber nicht genau ausgemessen hat.
Ich fordere eine Rückzahlung der bereits von mir zur Vertragserfüllung gezahlten Beträge: 450 € Kaution + 100 € Miete (1Woche vom Monat) = 550 € bis zum 01.06.2015.
Wenn ich bis zum 01.06.2015 keine Rückzahlung im Wert von 550€ erhalten habe, werde ich rechtliche Schritte einleiten.

Die Dame meint aber nun, dass die 22qm ja nicht im Mietvertrag stehen, aber sie hatte mir per WhatsApp auf eindrückliche Nachfrage versichert es seien sogar MINDESTEN 22qm nun behauptet sie es hätte sich auf die gesamte gemeinsame Nutzungsfläche bezogen.
Obwohl ich ausdrücklich nachgefragt hatte nach der Größe des Zimmers und sie entgegnete 22qm. Desweitern antwortete sie auf eine erneute Nachfrage per WhatsApp, (da mir das Zimmer doch sehr klein erschien), nochmals ja mindestens 22qm nun probiert sie sich rauszureden...da es ja nicht im Mietvertrag steht wie groß das Zimmer sei...

Aber wegen meinem Freund nun nochmal, also mich hat sie hereingebeten und sie meinte in ihrer Nachricht auch ausdrücklich sie will nur Anzeige gegen meinen Freund stellen.
Und als mein Freund sagte er ist hier als Zeuge, dann meinte sie dann holt sie ihren Vater jetzt auch als Zeugen dazu und dann ist alles eskaliert, mein Freund ist sehr impulsiv und der Vater is auch gleich ausgerastet.
Aber sie haben ihn mehrmals gebeten die Wohnung zu verlassen, nur wollte er mit mir gehen, aber ich konnte nicht an dem Vater vorbei da dieser sich so gegen meinen Freund gestemmt hat und sogar die Tür schließen wollte, obwohl ich auch raus wollte. Der Vater hat zum Schluss nur noch geschrien RAUS RAUS RAUS und garnierst mehr um sich herum mitbekomme!

WICHTIG:
Also falls eine Anzeige gegen meinen Freund kommt, droht schlimmsten falls eine Geldstrafe? Er muss sich keinen Anwalt holen oder?
Wie soll man dann am besten vorgehen und was soll man sagen oder besser nicht?


Und wegen der Mietsache werde ich mir wohl einen Anwalt holen müssen, da ich nicht denke, dass die Dame mir mein Geld zurückgeben wird.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2015 | 23:27

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es dürfte gegen Ihren Freund - wenn es überhaupt zu einem Strafverfahren kommt - wegen des Hausfriedensbruchs mit hoher Wahrscheinlichkeit nur eine Geldstrafe verhängt werden, garantieren kann man dies ohne Akteneinsicht und Kenntnis der gesamten Vorwürfe gegen Ihren Freund und der Beweismittel allerdings nicht. Die nun nachgeschobenen Ausführungen bekräftigen die Annahme, dass ein vollendeter Hausfriedensbruch vorlag und kein Einverständnis seitens der Vermieterin.

Ein Anwalt kann sich auch bei einer drohenden Geldstrafe lohnen, insbesondere kann dieser Akteneinsicht nehmen und feststellen kann, was der Antragsteller gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft vorgetragen hat.
Im Falle einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung ist die Beiziehung eines Anwalts empfehlenswert, aber in der Tat nicht zwingend erforderlich. Eine Aussage zur Sache muss Ihr Freund bei der Polizei nicht machen.

Ergänzung vom Anwalt 24.05.2015 | 22:49

Den Satz "ok dann hole ich jetzt meinen vater" habe ich eventuell falsch interpretiert. Sollte dies keine Einwilligung darstellen, liegt ein vollendeter Hausfriedensbruch vor, der nicht durch ein Einverständnis straflos bleiben kann. Grundsätzlich bleibt es aber bei den sonstigen Ausführungen. Verzeihen Sie bitte das Missverständnis.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER