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Erpressung


| 15.09.2005 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo liebe Juristen,

mein Fragesteller hat folgendes Problem: er (serbisch-monteneg. Staatsangehöriger) hat im Okt. 2002 eine Kroatin geheiratet, die schon seit 7. Lebensjahr in Deutschland lebt (Staatsbürgerschaft mir nicht bekannt). Es war wohl eine Zweckehe, die Frau bot ihm an zu heiraten, dafür wollte sie versorgt werden, es war aber doch eine richtige Beziehung mit Eifersuchtsszenen, wohl waren sich beide nicht im Klaren über ihre wahren Gefühle. Nach 3 Jahren gibt es aber nur noch Streit, die Frau verlangt ständig mehr Geld und Aufmerksamkeit.

Da der Ausländer nun jemand anderen gefunden hat, möchte er gerne gehen (Scheidung). Eine unbefrist. Aufenthaltsgenehmigung hat er bisher nicht bekommen, aber er stand vorher auf der Abschiebeliste. Nun hat die Ehefrau die untreue Beziehung entdeckt und ist wutentbrannt zur Ausländerbehörde gerannt und hat ihn angezeigt (Täuschung, Scheinehe). Dann hat sie sich besonnen und den Antrag zurückgenommen.

WIE KANN ER SICH NUN DAGEGEN SCHÜTZEN, DASS SIE ES SPÄTER WIEDER MACHT, SIE WAR DOCH SELBST MIT DER REGELUNG EINVERSTANDEN. Es war ja nicht so, dass es eine reine Scheinehe war, aber diese Art der Beziehung hat eben nicht geklappt. Auch Ausländer müssen doch irgendwelche Rechte haben. Kann man den wahren Sachverhalt bei einem Anwalt "hinterlegen", um das Schreiben später vorzeigen zu können ?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß Ihren Angaben setze ich voraus, dass Ihr Freund ein ehebezogenes Aufenthaltsrecht aufgrund der Ehe mit der kroatischen Dame besitzt. Da diese seit ihrem 7. Lebensjahr in Deutschland lebt, ist sie höchstwahrscheinlich entweder deutsche Staatsbürgerin oder hat zumindest eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis). Die eheliche Lebensgemeinschaft besteht seit über zwei Jahren, somit hat Ihr Freund einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 AufenthG. Dieser Antrag muss zu dem Zeitpunkt gestellt werden, indem ein ehebezogenes Aufenthaltsrecht besteht, also noch vor dem rechtskräftigen Scheidungsurteil.

Bezüglich der Scheinehe ist zu sagen, dass die Behörde natürlich die Möglichkeit hätte, den Aufenthaltstitel zu widerrufen. Dafür müssten jedoch von Anfang an die für seine Erteilung maßgebenden Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall. Nur, weil die eheliche Lebensgemeinschaft gegenwärtig nicht mehr besteht und die Ehefrau aus Enttäuschung zur Ausländerbehörde geht, ist noch keine Scheinehe gegeben. Sollte die Ausländerbehörde trotzdem einen Widerruf erwägen, ist zunächst eine Anhörung erforderlich zu der ihr Freund geladen werden wird. Dort hätte er dann die Möglichkeit darzulegen, dass es sich nicht um eine Scheinehe handelte. Des weiteren muss die Ausländerbehörde die Tatsachen für den Widerruf, also die Scheinehe, beweisen und die Ermittlungsmöglichkeiten sind hier sehr eingeschränkt.

Ich hoffe Ihnen soweit geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
.
Sabine Reeder
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