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Eröffnungsniederschrift


31.10.2005 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



In Baden-Württemberg fungieren ja Notariate auch als Nachlaßgerichte.

Für handschriftliche Testamte ist ja ebenfalls zwingend eine Eröffnungsniederschrift zu fertigen.

Für die Auszahlung von Guthaben verlangen Banken vom Erben einen Erbschein oder die Vorlage einer letztwillige Verfügung mit Eröffnungsniederschrift/Eröffnungsprotokoll.

Frage: A ist Erbe benötigt die Eröffnungsniederschrift damit er die Bankgeschäfte (Kontoumschreibung)über die Nachlaßkonten verfügen kann. Das Notariat stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die Eröffnungsniederschrift erst herausgegeben wird, wenn A die Vermögensaufstellung dort abgegeben hat. Der Erbe muß ja dem Nachlaßgericht eine Vermögensaufstellung über die vorhandenen Vermögensteile (Verbindlichkeiten und Schulden des Verstorbenen) vorlegen. Aus diesem Gegenstand wird vom Nachlaßgericht die Gebühren für die Testamentseröffnung berechnet. Für die Erstellung dieser Eröffnungsniederschrift braucht A aber einige Zeit.

Nach meinen Erkenntnissen gibt es keine zwingenden Vorschriften, die besagen, dass das Nachlaßgericht die Herausgabe der Eröffnungsniederschrift von der Einreichung einer Vermögensaufstellung abhängig machen kann oder doch?

Effektiv hindert das Nachlaßgericht A damit über die Bankkonten des Verstorbenen zu verfügen.

Kann A daraus Schadensersatzansprüche herleiten??

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist mir eine derartige Zurückbehaltensklausel ebenfalls nicht bekannt.
Die Eröffnungsniederschrift ist ja nur das Protokoll der Eröffnung des Testamentes.

Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist (z.B. notarielles Testament oder Erbvertrag - jedoch nicht ein privatschriftliches Testament), so genügt in der Regel die Vorlage einer Abschrift der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsniederschrift, je beglaubigt durch das Nachlassgericht.

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen dürfte beim handschriftlichen Testament bereits fraglich sein, ob dies ausreicht.

Sollte dies der Fall sein und Ihnen tatsächlich ein Schaden entstehen – den ich nr für schwierig nachweisbar halte – könnte Ihnen ein entsprechender Ersatzanspruch aus der Amtspflichtverletzung gegen das Land BW zustehen.

Für eine genaue Prüfung steht Ihnen mein Büro ab Mittwoch gerne wieder zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2005 | 15:09

Aus Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ergibt sich, dass die Bank auf die Vorlage eines Erbscheins verzichten kann, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Es wird dabei nicht (anders als in § 35 Grundbuchordnung) zwischen handschriftlichen und notarieller letztwilliger Verfügung unterschieden

Die Bank gibt sich in diesem Fall mit dem handschriftlich erstellten Testament inklusiv Eröffnungsniederschrift zufrieden und würde auch auszahlen.

Das ganze scheitert nun daran, dass A die Unterlagen vom Nachlaßgericht nicht erhält (Vermögensaufstellung wird vom Steuerberater des A erstellt und ist noch nicht fertig), weil er die Vermögensaufstellung noch nicht eingereicht hat.

Schlußendlich hat es also das Nachlaßgericht zu vertreten, wenn der Erbe A jetzt noch nicht über die Bankkonten des Verstorbenen verfügen kann oder??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2005 | 18:28

Natürlich ist eine abschließende Stellungnahme hier nicht möglich - deshalb solten Sie unbedingt noch eine persönliche Beratung in Anspruch nehmen.

Nach Ihrer Schilderung scheint die Schlußfolgerung zu stimmen - ob hieraus allerdings ein Schaden entstanden ist, der evtl. zu ersetzen wäre, halte ich für fraglich. Dies müsste natürlich auch nich genauer erörtert werden.

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