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Eröffnung eines Buchhaltungsservice ohne eigene Qualifikation


21.12.2010 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß §6 (4) Steuerberatungsgesetzes kann ich selbst keinen Buchhaltungsservice eröffnen, da ich nicht über die notwendige Qualifikation verfüge.

Meine Lebensgefährtin ist jedoch seit mehreren Jahren in einem großen Unternehmen in der Buchhaltung tätig und hat sich durch Fortbildungen nun so weitergebildet, dass Sie sich die Eröffnung eines Buchhaltungsservice zutraut.

Aufgrund von Vorbelastungen Ihrerseits möchten bzw. müssen wir diesen Buchhaltungsservice auf meinen Namen eröffnen und meine Lebensgesfährtin auf Lohnsteuerkarte in meinem Unternehmen dann beschäftigen. Im Handwerk ist es wohl so, dass ich ein Gewerbe eröffnen kann, auch wenn ich nicht dazu berechtigt bin, sofern ich einen qualifizierten Meister einstelle. Laut Bund der freiberuflichen Buchhalter ist dies jedoch in diesem Gewerbe etwas anders. Geprüft würde dies jedoch bei Gewerbeeröffnung oder von Behörden nicht.

Wie sehen Sie hier die rechtliche Lage - bzw. welche Möglichkeiten bestünden noch wenn eine Unternehmensgründung auf Ihren Namen ausgeschlossen ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich muss die Person, welche die in § 6 Nr. 4 StBerG angegebenen Tätigkeiten ausführen will, selbst die geforderten Qualifikationen besitzen.
Es reicht nicht aus, wenn Ihre Frau lediglich in Ihrem Unternehmen angestellt ist, denn dann erledigt sie diese Tätigkeiten nicht in eigener Verantwortung, wie es in der Vorschrift gefordert wird. Zivilrechtlich sind in der Regel vielmehr Sie als Inhaber des Unternehmens verantwortlich.

Bei Gesellschaften müssen jedenfalls die zur Vertretung berechtigten Personen die genannten
Qualifikationen erfüllen.

Ob es ausreicht, dass eine Kapitalgesellschaft , z.B. UG oder GmbH, gegründet wird, in der Sie Gesellschafter und Ihre Frau alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist, muss ich offen lassen.
Eine Regelung, wie für Rechtsanwälte oder Steuerberater, die vorschreibt, dass die Gesellschaftsanteile der Rechtsanwaltsgesellschaft oder Steuerberatungsgesellschaft nur in der Hand dieser Berufsgruppen liegen darf, fehlt jedenfalls.

Ich weise aber auf § 7 StBerG hin, welche u.a. die Umgehung des Verbots der unbefugten Hilfeleistung durch einen Missbrauch der Ausnahmevorschrift § 6 Nr.4 StBerG verhindern will.

In verfahrenstechnischer Sicht trifft es zu, dass zunächst nur die Gewerbeanmeldung erforderlich ist und das Gewerbeamt selbst keine weiteren Prüfungen vornimmt.
Die Finanzbehörde kann jedoch die Tätigkeit bei Vorliegen der Verbotsvoraussetzungen untersagen und ein Bussgeld verhängen, § 160 StBerG.
Darüber läge in einer flaschen und damit irreführenden Berufsbezeichnung auch ein Wettbewerbsverstoss der durch Ihre Mitbewerber auf dem Buchhaltungsmarkt abgemahnt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der ersten Einschätzung der Rechtslage behilflich sein.
Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 12:17

Sehr geehrter Herr Buder,

besten Dank für diese Information. Dann werde ich wohl nur nach Absatz 3 Dienstleistungen anbieten können.

Was ist, wenn ich auf meiner Homepage anbiete die Leistungen nach § 6 Nr.4 zu erbringen indem ich mich bei Bedarf auch der Leistung von Dritten bediene?

Meine Idee hierbei:

Anstatt der Anstellung meiner Lebensgefährten macht diese sich zudem selbstständig und schreibt mir für diese Sonderfälle eine Rechnung die ich weiterfakturiere als vermittelte Dienstleistung.

Dies hätte zur Folge, dass der größte Umsatz über mein Unternehmen gehen würde und der Endkunde hätte weiterhin nur einen Ansprechpartner.Den Umsatz gänzlich über ein von ihr gegründetes Unternehmen laufen zu lassen ist ausgeschlossen.

Danke für die hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sobald Sie eine Leistung anbieten in dem Sinne, dass Sie für die zu erbringende Leistung Vertragspartner werden sollen, sind Sie auch tätig im Sinne des StBerG und benötigen die entsprechenden Qualifikationen.

Etwas anderes wäre denkbar, wenn Sie die nicht die Leistung sondern nur die Vermittlung anbieten.
In diesem Sinne wären Sie Makler.
Der Vertrag über die Buchhaltungsleistungen selbst müsste alledings direkt zwischen dem Kunden und Ihrer Frau zustandekommen.
Einziger Vorteil wäre, dass Ihre Frau dann keine Werbung macht aber ihr Gewerbe anmeldet.

Sofern die von Ihnen angesprochenen Vorbelastungen Ihrer Frau in Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern bestehen und Sie die Störung der Umsatzgeschäfte durch Zwangsvollstreckungsmassnahmen befürchten, gibt es vielleicht auch andere Alternativen, um dies zu begrenzen.
Zu denken ist dabei z.B. an eine umfassende Abtretung der Kundenforderungen zur Sicherheit für von Ihnen gegenüber Ihrer Frau erbrachte Leistungen.
Um dies prüfen zu können, müsste man sich aber eingehend mit dem geplanten Buchhaltungsservice auseinandersetzen, insbesondere der benötigten Betriebsmittel.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Antwort geben. Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen damit geholfen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

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