Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eröffnung des Insolvenzverfahrens?


12.10.2005 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

meine Frau hat einem Vermieter von Küchengeräten gegenüber erklärt, dass sie zahlungsunfähig sei (per Fax). Es sind noch ca. 350 € an Mietzahlungen offen.

Dieser forderte sie auf, die Geräte herauszugeben. Dies hat sie getan.

Hintergrund: Sie war eine Inhaberin einer kleinen Gaststätte. Mittlerweile bin ich der Inhaber. Den Mietvertrag unterschrieb sie als Inhaberin vor fünf Jahren.

Sie hat sehr wenig Geld im Monat zur Verfügung (weniger als die offene Forderung), keine wertvollen Gegenstände.

Der Vermieter erklärte, dass er beim zuständigen Amtsgericht beantragen würde, das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Womit müsste meine Frau rechnen, falls der Vermieter dies tatsächlich tun sollte?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Unterstellt der Vermieter der Küche würde tatsächlich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Ihrer Ehefrau stellen, so müsste er hierfür die Zahlungsunfähigkeit Ihrer Ehefrau sowie seine Forderung glaubhaft machen. Aufgrund der vorliegenden Bagatellforderung weise ich darauf hin, dass solche zwar das rechtliche Interesse des Gläubigers für einen Insolvenzeröffnungsantrag nicht generell entfallen lassen, wohl aber die Absicht, den Insolvenzantrag als Druckmittel zur Erzwingung der Zahlung zu benutzen. Im Hinblick hierauf könnte daher bereits das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eröffnungsantrag fehlen.

Würde hingegen auch das Rechtsschutzbedürfnis bejaht werden, müsste dann ein von dem Gericht beauftragter Gutachter prüfen, ob tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor, weist das Gericht den Insolvenzantrag ab. Andernfalls ist zu prüfen, ob das vorhandene Vermögen Ihrer Ehefrau ausreicht, um die Kosten des Verfahrens decken. Sind die Kosten nicht gedeckt, weist das Gericht den Eröffnungsantrag gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO mangels Masse ab, es sei denn die Kosten würden unter den Voraussetzungen des § 4 a InsO gestundet werden oder von dem Vermieter würde ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen werden. Sollten hiernach die Kosten gedeckt sein, könnte dann das Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Das weitere Verfahren läuft verkürzt dargestellt wie folgt ab: es wird ein Verwalter eingesetzt, die Gläubiger melden ihre Forderungen an, die von dem Verwalter geprüft werden, es erfolgt eine Masseverwertung oder eine Feststellung der Massearmut, im Schlusstermin erfolgt eine Schlussverteilung und schließlich eine Verfahrensaufhebung. Wichtig ist, dass Ihre Ehefrau die Möglichkeit hat, den Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, d.h. ihr würden unter bestimmten Voraussetzungen nach 6 Jahren die Schulden erlassen werden.

Ich hoffe Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER