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Eröffnung des Hauptverfahrens trotz Ermittlungsfehlern

26.03.2013 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zwischenverfahren Strafrecht/Verhinderung der Eröffnung eines Hauptverfahrens

Ich wurde als Polizeibeamter in die Schulter geschossen, als ich vor der Dienststelle eine Zigarre rauchte. (Im Kamera überwachten Bereich) Täter Waffe Projektil wurden nicht gefunden.
Der erstbefassende Notarzt stellte eine spitze Traumaverletzung / Schusswunde vermutlich Kleinkaliber fest. Die Unfallchirurgin im Krankenhaus stellte eine Schusswunde, ca. 1 Cm tief verbrennnungsähnliche Wundränder keine Verbrennungsrückstände im Wundinneren.
Die Spurensicherung erschient im Krankenhaus, stellte das Hemd sicher machte aber keine Fotos von Wunde und nahm keinen Abstrich,
Ich ließ durch einen anderen Kollegen ein Foto mit meinem handy fertigen
ICh entließ mich gegen 10:00 am nächsten tage aus dem Krankenhaus. zuhause desinfizierte meine Frau die Wunde mit Wasserstoffperoxid für Pferde 30*
Gegen 15 rief mich das nachfolger Team der Spurensicherung an und bat mich auf die Dienststelle zu kommen, damit nachträglich Fotos von der Wunde gefertigt werden können.
IIch kam dem nach.
Es wurde ein GMI Gutachter hinzugezogen, der 15 Stunden später keine Traumaverletzung mehr sah, sondern eine Brandwunde.
Das Sb Kommissariat schickte am nächsten tag ein Team zum TO um die Zigarre sicherzustellen, da sie den verdacht hatten ich wäre das mit der Zigarre selbst gewesen (145d) anschließend luden sie mich als Geschädigter vor und vernahmen mich als solcher, ohne dass ich von der Sicherstellung der Zigarre oder dem Verdacht gegen mich wusste. Ich wurde rein als Zeuge belehrt. Weiter nahmen sie meine DNA als Geschädigter als Vergleichspur.
An dem sichergestellten Hemd, konnten außer Rissspuren keine weiteren Geschoss Spuren gefunden werden.
Nach aktenlage wurde ein STA mündlich informiert, der mündlich anordnete mich zum Beschuldigten zu machen.
Nun haben sie meine DNA mit der DNA an der Mundseite der Zigarre verglichen, ohne Einverständnis oder Beschluss. An der Glutseite konnte keine DNA gefunden werden.
Die Ermittlungen liefen von Anfang an sehr einseitig und es wurden keine Fakten zu meiner Entlastung erhoben. Die Versäumnisse der Spurensicherung wurden nicht aktenkundig gemacht. Die Tatsache, dass erst 15 Stunden später Fotos der wundbehandelten Wunde durch die Spusi gefertigt wurden ist auch nicht aktenkundig.
Ich habe mit den Attesten die mir vorlagen und dem selbstgefertigten Foto ein anderes GMI beauftragt, welches zweifelsfrei eine Schusswunde Kleinkaliber feststellte.
Ich habe über einen Anwalt 2 ausführliche Stellungsnahmen abgeben lassen, welche auf die Fehler hinwies. Es gibt keinen einzigen Beweis, ausser das Gutachten nach 15 Stunden, das hypothetisch eine Verbrennung konstruiert, ohne die Atteste der erstbefassenden Ärzte in einen kausalen sinnvollen Verlauf zu bringen. Sie wurden ignoriert.
Der STA hat nun entgegen jeder Erwartungen das Verfahren nicht eingestellt, sondern Klage erhoben mit einer kurzen Sachverhaltsschilderung zur Tatzeit und dem einzigen Satz: Angeschuldigte hat sich die Wunde selbst zugefügt, wahrscheinlich mit einer Zigarre.
In dem Zwischenverfahren habe ich nun ein Gutachten eines ärztlichen Direktors der BGU, ein ballistisches Gutachten eines Kriminallabors, eine Stellungnahme eines Waffenherstellers und ein weiteres Gutachten eines dritten GMI eingeholt und vorgelegt.
Alle Gutachten kommen zu dem Schluss: Es handelt sich zweifelsfrei um eine Schusswunde, Waffe vermutlich Co2 Kleinkaliber, Brandwunde ausgeschlossen. Eine Desinfektion mit Wasserstoffperoxid, kann nach 15 stunden das Wundbild erheblich verändern, sodass die Wunde verätzt einer Brandwunde ähnelt.
Das gutachten der Anklage wurde als fraglich bewertet, da es erst nach 15 Stunden ansetzt und auf die Wundbehandlung und Atteste nicht eingeht.
Die Entscheidung des Richters bleibt nun abzuwarten. Die Unterlagen wurden der STA parallel zugesandt, mit der Anregung nach 170.2 einzustellen.
Da mein anwalt im Urlaub ist:
Frage: Wie gut sind erfahrungsgemäß die Chancen die peinliche Hauptverhandlung abzuwenden?
Kann der Richter, trotz der vielen Gutachten und der Ermittlungsfehler die Hauptverhandlung willkürlich eröffnen?
Kann der Richter mine Gutachten, trotz das diese von gerichtsmedizinischen Instituten und gerichtlich beieidigt sind, nicht würdigen?



26.03.2013 | 20:36

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Zunächst einmal haben Sie richtig erkannt, dass sich das strafprozessuale Verfahren gegen Sie momentan im sog. Zwischenverfahren befindet. Im Zwischenverfahren beschließen die Richter, ob die Gerichtsverhandlung zu eröffnen ist, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Verfügung - hier die Anklageschrift - erlassen hat.

Im Zwischenverfahren, §199 ff. StPO wird Ihnen als Angeschuldigter diese Verfügung der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk, dass das Gericht über die Eröffnung zur Hauptverhandlung zu entscheiden hat, zugestellt. Dies geschieht in der Regel mit der Möglichkeit binnen einer bestimmten Frist zum Inhalt der Anklageschrift Stellung zu nehmen. Für den Angeschuldigten besteht damit die Möglichkeit noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens, jedoch innerhalb der gesetzten Frist, Stellung zu nehmen.

Die Anklageschrift kann in formeller sowie in materieller Weise rechtlich angegriffen werden.

Zu den formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen gehören zum Beispiel die sog. Informations- und die sog. Umgrenzungsfunktion, welche die Klageschrift erfüllen muss.

In materieller Hinsicht kann man sich mit dem Argument zur Wehr setzen, dass ein hinreichender Tatverdacht, der zur Eröffnung des Hauptverfahrens notwendig ist, nach dem Stand der Ermittlungen nicht gegeben ist. Dies könnte sich daraus ergeben, dass die Staatsanwaltschaft trotz Amtsermittlungsgrundsatz vorliegende Beweismittel nicht vollständig oder aber nicht richtig gewürdigt hat. Hier kämen jetzt Ihre Erkenntnisse, eigenen Argumente und die eigenen erstellten Gutachten zum tragen.

Ihr Verteidiger sollte anregen, das diese Beweismittel noch vor dem Eröffnungsbeschluss aus verfahrensökonomischen Gründen gewürdigt werden müssen. Das Gericht kann dann noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens weitere Beweiserhebungen anordnen.

Aber:
Das Gericht muss dieser Anregung keine Folge leisten. Es kann sich auch auf den Standpunkt stellen, die gesamten Beweismittel erst im Rahmen einer Hauptverhandlung zu prüfen.

Ich rate Ihnen dennoch die Möglichkeit zur vollständigen Stellungnahme im Zwischenverfahren zu nutzen, da es durchaus Fälle gibt, in dem das Gericht selbst vor Eröffnung noch eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdachts, §170 II StPO , oder wegen Geringfügigkeit, §§153 ff. StPO anregt.

Im Rahmen einer etwaigen Hauptverhandlung wird Ihr Verteidiger die verschiedenen Gutachten - welche Sie entlasten - mit Hilfe von Beweisanträgen in die Hauptverhandlung in jedem Fall einführen. Diese müssen dann auch vom Gericht gewürdigt werden, oder per Beschluss abgelehnt werden, was in einem weiteren Schritt Möglichkeiten eröffnen könnte, ein evtl. fehlerhaftes Urteil mit einer Revision anzugreifen.

Dennoch bleibt es zunächst aus meiner ersten Einschätzung bei dem Ratschlag, das Zwischenverfahren zu nutzen, um eine Stellungnahme beim zuständigen Gericht abzugeben mit der Anregung, das Hauptverfahren schon gar nicht zu eröffnen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel


ANTWORT VON

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