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Erneuter(!) Antrag Erwerbsminderungsrente: Problem Anzahl der Pflichtbeiträge

16.06.2014 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Versicherungstechnische Voraussetzung einer Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI

Guten Tag!

Mein Frau war bis Mitte 2009 fünfzehn Jahre durchgängig beruflich als Angestellte tätig. Seid Juli 2009 ist sie aber wegen einer Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen zu arbeiten. Der damalige Erwerbsminderungsrentenantrag wurde aber trotz Widerpruchs nicht anerkannt (1 Gutachten positiv / 1 Gutachten negativ). Aufgrund des psychischen Drucks haben wir damals aber nicht vor dem Sozialgericht geklagt und gehofft, dass sich der Gesundheitszustand meiner Frau wieder bessert, damit eine Tätigkeit aufgenommen werden kann.
Leider ist dies aber nicht eingetreten und der Gesundheitszustand meiner Frau hat sich sogar weiter verschlechtert. Daher haben wir zum 30.12.13 einen "Verschlimmerungsantrag" gestellt, der nun aber auch nach eingelegtem Widerspruch abgelehnt wurde, da mittlerweile die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind: in den letzten fünf Jahren vor dem 30.12.2013 wurden nur 25 Pflichtbeiträge gezahlt (notwendig 36). Dies war aber natürlich nur deswegen der Fall, da meine Frau weiterhin erwerbsunfähig sowie das Krankengeld ausgelaufen war und die Rentenversicherung die Erwerbsminderung nicht anerkannt hat. Davor hatte meine Frau 15 Jahre durchgängig Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt.

Nun würde ich gerne Widerspruch beim Sozialgericht einlegen. Mir stellt sich die Frage, ob und mit welcher Vorgehensweise dies am zielführendsten wäre: z.B.
- Anerkennungstermin soweit in die Vergangenheit legen, damit Voraussetzung der Anzahl der Pflichtbeiträge wieder erfüllt ist
- Müssen überhaupt bei dem vorliegenden Fall die 36 Monate in den 5 Jahren erfüllt werden, wenn Antragsteller seit dem Erstantrag durchgängig erwerbsunfähig war und somit keine Pflichtbeiträge zahlen konnte?
- Gibt es weitere Alternativen?

Über eine Einschätzung zum vorliegenden Fall und einer Empfehlung eines zielführenden Einspruchs würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bezüglich der von Ihnen gestellten Fragen gehe ich davon aus, dass nunmehr gegen den maßgeblichen Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Klage vor dem zuständigen Sozialgericht eingereicht und begründet werden soll.

Im wesentlichen kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie die Problematik der sogenannten versicherungstechnischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente treffend dargestellt haben. Gemäß § 43 Abs. 1 S 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VI müssen in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Tätigkeit zurückgelegt worden sein. Bei dem von der Rentenversicherung angenommen Zeitpunkt (Dezember 2013) war dieses offensichtlich nicht der Fall.

Zu den einzelnen Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

1.
Die Rückverlegung des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsminderung ist hier tatsächlich eine zielführende Möglichkeit. Bei einem Leistungsfall Dezember 2013 waren 25 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt. Der Fünf Jahres Zeitraum umfasste dabei Dezember 2008 bis Dezember 2013. Sie müssten prüfen, bis zu welchem Zeitraum Ihre Frau Beiträge zur Rentenversicherung geleistet hatte. Laut der Schilderung war Sie bis Juli 2009 erwerbstätig, hat aber sicherlich danach aufgrund der Bezuges von Krankengeld und unter Umständen des Bezuges von Arbeitslosengeld Beiträge entrichtet.

Wenn Sie einen aktuellen Versicherungsverlauf haben können Sie die letzte Beitragsentrichtung diesem Verlauf entnehmen. Wenn Sie z.b. diesen Zeitpunkt (letzte Beitragsentrichtung) dann als Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung annehmen, würden dann 36 Monate mit Pflichtbeiträgen in dem fünf Jahreszeitraum zurückgelegt worden sein. Falls kein aktueller Versicherungsverlauf vorliegt, kann dieser über die Rentenversicherung angefordert werden.

Das Problem ist dann nachzuweisen, dass Ihre Frau zum damaligen Zeitpunkt bereits so erkrankt war, dass Sie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente erfüllt. Dabei muss die Erkrankung so schwerwiegende Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit Ihrer Frau gehabt haben (und auch weiterhin haben), dass Sie nicht mehr in der Lage gewesen sein sollte, körperliche Tätigkeiten drei bzw. sechs Stunden täglich zu verrichten.

Wenn Ihre Frau vor dem 02.01.1961 geboren ist, könnte auch eine Anspruch auf Gewährung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI in Betracht kommen. Dabei wird zu prüfen sein, ob Ihre Frau zunächst als Facharbeiterin im Sinne des SGB VI (Tätigkeit die eine Ausbildung länger als zwei Jahre voraussetzt) tätig gewesen war und Sie diese und auch in Betracht kommende Verweistätigkeiten nicht mehr ausüben kann.

Verweisstätigkeiten wären dabei, angemesse körperlich leichte Tätigkeiten die mit der Fachausbildung Ihrer Frau ebenso verrichtet werden könnten. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich jedoch, dass Ihre Frau als Angestellte tätig war und gehe eher davon aus, dass es sich bereits um eine körperlich leichte Tätigkeit gehandelt hatte. Falls dieses nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre die Annahme einer Berufsunfähigkeit eine intensiv zu prüfende Möglichkeit.

2.
Die Erfüllung der Wartezeit von 36 Monaten vor Beginn der Erwerbsminderung in dem fünf Jahres Zeitraum, ist eine zwingende Voraussetzung, von der es keine Ausnahme gibt, die auf Ihre Frau zutreffen könnte. Es gibt hier gemäß § 43 Abs. 5 SGB V i.V.m. § 53 SGB V nur Ausnahmen wenn eine vorzeitige Wartezeiterfüllung der allgemeinen Wartezeit (5 Jahre) z.B. durch einen Arbeitsunfall oder während der Ausbildung eingetreten ist. Ihre Frau hatte bereits 15 Jahre eingezahlt und damit die allgemeine Wartezeit erfüllt.

Allerdings wäre es zutreffend, dass wenn Ihre Frau seit dem Erstantrag 2009 durchgehend voll erwerbsgemindert wäre, Sie in dem Zwischenzeitraum keine neuen Beiträge entrichtet haben müsste. Dabei wäre der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung wie oben dargestellt, auf 2009 festzulegen.

Ein Problem dabei wäre aber tatsächlich, dass nachgewiesen werden müsste, dass die Entscheidung des damaligen Gutachters der Deutschen Rentenversicherung falsch gewesen war. Sie müssten darlegen, ob der Gutachter Erkrankungen Ihrer Frau übersehen hatte, oder Auswirkungen der Erkrankungen nicht genügend gewürdigt hat. Dieses wird wahrscheinlich schwerer nachzuweisen sein, als ein späterer Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung.

Wichtig ist in jedem Fall, soviel wie möglich Krankenunterlagen aus dem damaligen Zeitraum über die behandelnden Ärzte zu erlangen. Diese sollten insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit möglichst aussagekräftig sein.

3.
Weitere Alternativen sind im wesentlich nicht vorhanden. Eine weit entfernte Möglichkeit wäre die Verschiebung oder Verlängerung des fünf Jahreszeitraum durch Anrechnungszeiten. Dabei z.B. Zeiten der Kindererziehung anzuführen. Nach der Geburt eines Kindes können 10 Jahre mit Anrechnungszeiten berücksichtigt werden. Falls Ihre Frau in dem Zeitraum zwischen 2003 und heute Kinder bekommen hat, könnte dieses entscheidend sein. Bitte teilen Sie mir dieses gegeben falls über die Rückfrage-Funktion mit.

Abschließend kann muss Ich Ihnen raten, bei einem solch komplexen und juristisch – medizinisch komplizierten Sachverhalt eine anwaltliche Vertretung bei einem Fachanwalt für Sozialrecht in Anspruch zu nehmen. Die Kosten hierfür könnten unter Umständen auch von Seiten der Prozesskostenhilfe übernommen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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