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Erneute Schwangerschaft nach Elternzeit Teilzeit

| 17.06.2020 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befinde mich zurzeit in Elternzeit für meine erste Tochter, gehe jedoch in Teilzeit arbeiten (auf Grundlage des alten Arbeitsvertrages und Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit) und erhalte Elterngeld Plus. Nun gehe ich ganz regulär ab nächsten Monat wieder in Vollzeit arbeiten (Ende meiner ersten Elternzeit) bin jedoch wieder schwanger (2. Monat). Meine Frage ist nun auf welchen Zeitraum wird die Berechnung des Elterngeldes für das zweite Kind basieren. Gilt auch für Elterngeld Plus (für das erste Kind) das diese Monate bei der Berechnung ausgenommen werden, auch wenn man Teilzeit arbeiten gegangen ist?

Mit freundlichen Grüßen.

17.06.2020 | 09:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine positiven Nachrichten für Sie, denn der Ausklammerungstatbestand "Elternzeitbezug" gilt nur für die 14 Lebensmonate des Kindes. Elterngeld plus haben Sie jedoch 24 Monate bezogen, so dass die übrigen 10 Monate in den Bemessungszeitraum fallen können.

Erläuterung:

Grundsätzlich wird das Elterngeld bei Angestellten mit Einkommen aus unselbstständiger Arbeit aus dem Einkommen nach den letzten 12 Monaten vor der Geburt berechnet, § 2b BEEG . Dieser Bemessungszeitraum kann sich verschieben, wenn weniger Einkommen erzielt wurde, weil z.B: für ein älteres Kind Elterngeld bezogen wurde ( § 2b Abs. 1 Nr. 1 BEEG ).
Auch das Elterngeld Plus ist zwar reguläres Elterngeld i.S.d. § 4 BEEG und somit grundsätzlich beim Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG als Verschiebungstatbestand ( auch "Ausklammerungstatbestand") zu berücksichtigen, jedoch werden gemäß § 2b Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEEG nur die ersten 14 Lebensmonate des ersten Kindes ausgeklammert, die weiteren 10 Monate verbleiben also im Berechnungszeitraum, bei welchem nur ihr Teilzeiteinkommen zur Berechnung des zweiten Kindes angesetzt werden würde, soweit diese dem 12 Monatszeitraum vor der Geburt des 2. Kindes unterfallen.

Es tut mir leid dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe. Aber das BSG sieht in dieser "Ungleichbehandlung" des Elterngeldes für das 2.Kind keinen Verfassungsverstoß (vgl. z.B. Bundessozialgericht (Az. B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R )

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2020 | 10:35

Vielen Dank für Ihre Antwort. Das Elterngeld-Plus werde ich insgesamt nur bis zum 10. Lebensmonat meines ersten Kindes beziehen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass somit der Zeitraum indem ich Elterngeld-Plus und Entgelt durch die Teilzeitarbeit bezogen habe, aus der Berechnung für das zweite Kind ausgenommen wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2020 | 10:46

Liebe Fragestellerin,

ja, das haben Sie richtig versanden. Bis zum 14. Lebensmonat wird die Zeit mit Bezug von Elterngeld ( unabhängig, ob Elterngeld oder Elterngeld Plus) nicht in die Bemessungszeitraum für die zweite Schwangerschaft eingerechnet.

Am Rande:
Zudem haben Sie Anspruch auf den Geschwisterbonus, da das erste Kind bei der Geburt des 2. Kindes noch keine 3 Jahre alt ist.

Zudem könnte es für Sie sehr hilfreich sein, einen Antrag auf das normale "Elterngeld" zu stellen, um mehr Elterngeld (trotz Anrechnung des Teilzeitverdienstes) zu erhalten. Dies sollte einmal kalkuliert werden um Ihre Möglichkeiten optimal zu nutzen. Denn wenn Sie nur bis zum 10. Lebensmonat Erziehungszeit genommen haben und diese auch nicht verlängern wollen , sehe ich wenig Anlass nur die Hälfte des "normalen" Elterngeldes ( was ja für eine längere Dauer sinnvoll ist) zu beziehen, es sei denn Sie haben dafür spezielle Gründe.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 17.06.2020 | 10:59

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