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Erneute MPU Anordnung

22.05.2015 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe Sie können mir diesbezüglich etwas weiterhelfen.
Eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse:
11.11.04 Erteilung der Führerscheinklasse B
26.12.04 Trunkenheitsfahrt mit 1,98 Promille, Unfall plus Sach- und Personenschaden; MPU Anordnung
21.12.09 MPU mit positiven Gutachen plus Anordnung Teilnahme an Kurs §70 FeV
12.04.10 Neuerteilung des Führerscheines
August 2013 Erwerb der Führerscheinklasse A
15.01.14 Allgemeine Polizeikontrolle, Atemkontrolle -> 0,68 Promille
27.02.14 Führerscheinentzug für 3 Monate plus 1000€ Strafe plus Punkte
07.03.14 Bekanntgabe meiner zuständigen Führerscheinstelle über eine Vorlage eines positiven Gutachtens einer MPU bis 30.05.14

Ich habe daraufhin einen Anwalt eingeschalten, der mir anfangs große Hoffnung darauf gemacht hat, diese MPU umgehen zu können. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr schlüssig ob er dieser Sache wirklich Beachtung schenkt, oder nur durch mich Geld verdienen möchte. Laut dem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle gibt es wohl keinerlei Spielraum zwecks der MPU.

18.12.14 Anmeldung zum Etg-Screening über eine Laufzeit von 6 Monaten

Könnten Sie mir vielleicht die Aussage des Sachbearbeiters bestätigen, bzw mir Möglichkeiten aufzeigen, mit denen ich die MPU umgehen könnte?

Mit freundlichen Grüßen

23.05.2015 | 11:13

Antwort

von


(825)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gegen die Anordnung der MPU steht kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf zur Verfügung, da es sich bei dieser nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 24.06.1993, Az. 1 BvR 689/92 ) nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handelt. Erst gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer ggf. nicht fristgerecht vorgelegten MPU (ein „negatives" Gutachten sollte ohnehin nie in die Verwaltungsakten gelangen!) kann dann Widerspruch eingelegt, ggf. später geklagt und parallel einstweiliger Rechtsschutz gesucht werden.

Dann ist entscheidend, auf welcher Grundlage die Anordnung erfolgt ist: § 13 Nr. 2 FeV enthält einige Gründe, wobei hier möglicherweise § 13 Nr. 2b FeV oder § 13 Nr. 2e FeV einschlägig sein könnten, was jedoch erst nach Einsicht in die Fahrerlaubnisakte abschließend beurteilt werden kann. Sie sollten mit Ihrem Anwalt über diese Punkte sprechen, denn wenn diese Normen nicht greifen, darf Ihnen die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. Ansonsten müssen Sie eine „positive" MPU vorlegen, um die Entziehung zu verhindern bzw. eine rasche Wiedererteilung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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