Erneute Krankengeldzahlung wegen neuer Krankheit während Bezug von ALG I

Question

Sehr geehrte Damen & Herren,

bzgl. meiner Ehefrau besteht folgendes Problem, zu dem ich gerne Rat einholen möchte:

Meine Frau war im September 2009 aufgrund von "Bossing" an einer mittelschweren Depression erkrankt. Es folgte eine längere psychotherapeutische Behandlung. In dieser Zeit bezog Sie Krankengeld. Nachdem dieses nach 78 Wochen im März 2011 ausgelaufen war, meldete sie sich bei der Agentur für Arbeit und erhält seither ALG I. Im Mai 2011 erachtet die behandelnde Ärztin sie wieder für generell arbeitsfähig, empfahl jedoch keine Weiterbeschäftigung im alten Job. Meine Frau kündigte daraufhin mit Billigung des Arbeitsamts zum 31.5.2011 und strebte nachfolgend eine Umschulung an. Gleichzeitig nahm sie eine Nebenbeschäftigung auf 165 Euro-Basis auf. Ein auf Aufforderung der Krankenkasse gestellter Antrag bei der Rentenversicherung wurde abgelehnt, da sie wieder arbeitsfähig sei und der Arzt eine Umschulung empfohlen habe.

Zur Aufnahme einer Umschulung kam es jedoch nachfolgend nicht, da die Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein verweigerte und zunächst mehrere amtsärztliche Untersuchungen hinsichtlich der konkreten Eignung forderte, die letztendlich zwar eine Eignung bestätigten, sich aber über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr hinzogen. Eine anderweitige Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt erfolgte in dieser Zeit nicht. Am 25.01.2012 erlitt meine Frau dann einen Bandscheibenvorfall und ist seither wieder arbeitsunfähig krank geschrieben.

Die Agentur für Arbeit weigert sich nun, die Leistung des ALG I zum 07.03.2012 (Ende der 6-Wochen-Frist) einzustellen und der Krankenkasse die für eine erneute Krankengeldzahlung nötigen Daten zu übermitteln. Es steht auf dem Standpunkt, meine Frau sei ja aufgrund ihrer psychischen Vorerkrankung als chronisch krank zu betrachten, so dass es sich bei dem Bandscheibenvorfall nur um eine hinzugetretene Erkrankung handele, die keinen erneuter Krankengeldanspruch auslöse. Schließlich habe sie ja zwischenzeitlich nicht versicherungspflichtig gearbeitet. Daher habe sie allein Anspruch auf Weiterzahlung des ALG I bis zum Anspruchsende (17.05.2012!).
Die Krankenkasse selbst will dies weder bestätigen, noch dementieren, weist aber darauf hin, den Anspruch nicht abschließend prüfen zu können, solange das Arbeitsamt nicht kooperiere.

Nach dem 17.05.2012 steht meine Frau ohne eigene Einkünfte und Krankenversicherung da, eine Umschulung kann definitv nicht mehr begonnen werden (was vermutlich Ziel der Agentur für Arbeit ist). Ein Anspruch auf ALG II ist nahezu ausgeschlossen, da ich selbst als Beamter tätig bin.

Wie ist die Rechtslage und was ist ggfls. zu tun ?

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A. · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

1. Rechtliche Lage

Das Kernproblem ist, dass die Arbeitsagentur meint, der Bandscheibenvorfall sei Folge der psychischen Erkrankung.

Da sich die Agentur hierauf beruft, müsste sie in einem sozialgerichtlichen Verfahren den Nachweise führen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen beiden Krankheiten besteht, was ich für recht unmöglich halte.

Arbeitsunfähigkeit kann aber nur bezogen auf eine bestimmte Tätigkeit bestehen, weil behandlungsbedürftige Erkrankungen die Arbeitsfähigkeit (des Arbeitslosen) nicht ohne weiteres entfallen lassen. Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit ist somit die Vermittelbarkeit in eine zumutbare Beschäftigung ( vgl. BSG 4.4.2006 NZS 2007, 150 ).

In der Tat gilt beim Arbeitslosengeld eine "Lohnfortzahlung" für 6 Wochen nach § 146 SGB III .

Danach erhält die arbeitslose Person Krankengeld auf Berechnungsbasis des ALG I, da § 146 Abs. 3 SGB III auf das SGB V, also die gesetzliche Krankenversicherung verweist.

Dies sind die §§ 44 ff im SGB V.

Daher ist die Weigerungshaltung der Arbeitsagentur nicht nach zu vollziehen.

2. Lösungsmöglichkeiten

Wie ist hier vorzugehen?

Die Arbeitsagentur ist darauf zu verklagen, dass sie die Daten an die Krankenkasse übermittelt.

Die Krankenkasse muss als in Frage kommender Leistungsträger beigeladen werden.

Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, die Arbeitsagentur im Rahmen des sogenannten sozialrechtlichen Widerherstellungsanspruches zu verpflichten, die Umschulungsmaßnahme einschließlich Arbeitslosengeld zu gewähren.

Einen Anspruch auf ALG II hat Ihre Frau nicht, wenn Sie beide aufgrund Ihres Einkommens nicht bedürftig sind im Sinne des SGB II.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Erneute Krankengeldzahlung wegen neuer Krankheit während Bezug von ALG I

Sozialversicherungsrecht