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Erneute Auskunftspflicht? Dummfang oder nicht?

| 17.02.2018 22:49 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Abend,
die Kindesmutter (die Exfreundin meines Mannes!) beantragte im Januar 2017 Hartz4 für sich und ihren damals 13 jährigen Sohn. Mein Mann wurde damals von ihrem Jobcenter wegen Auskunftspflicht angeschrieben. Nach der Berechnung wurde dann mein Mann 'zur Kasse gebeten' und seit dem zahlt er auch regelmäßig an die Kindesmutter das Kindesunterhalt. Sie bekam somit ihr Hartz4 bewilligt, aber nur für sich selbst. Für ihren Sohn nicht, da das Kindesunterhalt nun vom Kindesvater regelmäßig auf ihr Konto gezahlt wird und den Bedarf des Kindes deckt. Jetzt, ein Jahr später stellt die Kindesmutter einen Folgeantrag beim Jobcenter. Das Jobcenter schreibt den Kindesvater (meinen Mann) erneut wegen Auskunftspflicht an (Einnahmen, Ausgaben, Versicherungen etc). Muss er die Daten erneut offen legen, wenn er doch an die Kindesmutter das Kindesunterhalt zahlt? Hab da im Google Fälle vom Amtsgericht gefunden, die 'nein' sagen, schliesslich bekommt das Kind keine Leistung vom Jobcenter. Nur ein Anwalt dürfte es, steht da. Wenn das aber so wäre, warum schreibt das Jobcenter den Kindesvater trotzdem an? Dummfang?

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihr Mann soll sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016, Az.: B 14 AS 4/15 R berufen und die Auskunft ablehnen.

MIt dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass keine Auskunft verlangt werden kann, weil dem Kind gar keine Leistungen gewährt werden. So stellt sich der Sachverhalt auch hier dar, so dass hier keine Auskunft erteilt werden muss.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 19.02.2018 | 12:23

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