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Erneute Anklageschrift nach drei Betrugsfällen und Verurteilungen


17.02.2007 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe seit 2004 eine Firma ich hatte am anfang nach einstellung einer vollzeit kraft schwierigkeiten mit den SV Beiträgen und kam in Verzug es wurde Insolvenz beantragt und abgelehnt vom AG trotzdem wurde ich wg. Veruntreuen von Arbeitsentgelt zu einer Strafe von 6 Moanten OHNE Bewährung verurteilt, diese habe ich auch anerkannt im Berufungsverfahren.
Mann beachte das ich bereits 2 Bewährungsstrafen wg. Betruges habe einmal 2 Jahre und einmal 1 Jahr und neun MOnate, diese werden mit sehr hoher wahrscheinlichkeit widerrufen ich habe aber nach aussagen des Staatsanwaltes und der Richterin gute chancen auf den offenen Vollzug. Die Gerichtsverhandlung war vor 3 Wochen. innerhalb des letzten Jahres bin ich aufgrund von säumigen Zahlern (ca. 4700, € ) wieder so in Schwierigkeiten das ich Rechnungen nicht mehr zahlen konnte. Ich habe meine Firma 2005 in eine Ltd. umgewandelt um Kontenpfändungen aus dem Weg zu gehen. Die 4700,00€ hat also die Ltd als offene Forderung und auch die Schulden hat die Ltd. Ich habe versucht alle Gläubiger von uns zu bezahlen aber 3 habe ich nicht geschaft eine davon hat aufgrund meiner privaten EV ANzeige erstatten und heute kam die Anklageschrift ( vom gleichen Staatsanwalt wie vor drei WOchen ). DIe ANgeklagte Forderung ist bereits seit Dienstag bezahlt kann ich dem Verfahren noch aus dem Weg gehene.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Da die Staatsanwaltschaft gegen Sie bereits Anklage erhoben hat, können Sie dem Verfahren nicht mehr "aus dem Weg gehen".

Wenn Ihnen heute die Anklageschrift mitgeteilt wurde, sind Sie zugleich auch aufgefordert worden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen (vgl. § 201 StPO).

Strafbares Verhalten wird von Ihnen - wie ich Sie verstanden habe - nicht bestritten, so dass die Eröffnung des Hauptverfahrens und damit einer einhergehenden Hauptverhandlung nicht zu verhindern ist, gerade auch in Anbetracht Ihrer Vorstrafen und der in der Bewährungszeit neuerlichen Begehung von Straftaten.

Bei Ihnen macht lediglich eine Strafzumessungsverteidigung Sinn. Das bedeutet, dass Sie die Tat vollumfänglich gestehen, Reue zeigen und dem Richter mitteilen, dass Sie die Forderung bereits bedient haben und damit den Schaden wieder gutgemacht haben.
Vor dem Hintergrund Ihrer Vorstrafen und der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Ihre laufenden Bewährungen widerrufen werden, müssen Sie mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 und 8 Monaten rechnen, deren Vollstreckung - mangels positiver Kriminalprognose - nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Wenn nach dieser Tat keine weiteren Verurteilungen drohen, müsste geprüft werden, ob bei Ihnen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung möglich ist.

Ansonsten sollten Sie sich im anschließenden Strafvollzug gut führen, um dann in den Genuss der 2/3-Regelung zu kommen.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlung für die Beantwortung der hier eingestellten Frage sicherstellen. Nehmen Sie diese Bemerkung bitte nicht persönlich, aber die Erfahrung zeigt, dass gerade im Bereich des Strafrechts in der Vergangenheit immer öfter Ratsuchende den Einzug haben platzen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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