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Erneut krankenversichern ohne Einkommen nach 14 Jahren ohne Kasse?


26.11.2013 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo,
ich frage hier für eine gute Freundin nach, die seit Mitte 1998 nicht mehr gesetzlich krankenversichert war und kein Einkommen bezieht (lebt ausschließich von privaten Zuwendungen). Die Dame will unter keinen Umständen HartzIV erhalten.
Fragen:
1.) besteht für sie überhaupt eine Chance, eine Versicherung zu bekommen?
2.) hat eine neue Versicherung Anspruch darauf, von ihr Beiträge nachzufordern, falls sie sich versichern lässt, und wenn ja für welchen Zeitraum und auf welcher gesetzlichen Grundlage?
3.) kann sie sich von diesen Nachforderungen befreien lassen? Wenn ja, was muss sie dazu tun?
Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.

Einsatz editiert am 26.11.2013 11:03:32
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:


1.) besteht für sie überhaupt eine Chance, eine Versicherung zu bekommen?

Ich gehe davon aus, dass Sie die gesetzliche Krankenkasse meinen. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich auch die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung ansprechen.

Grundsätzlich kann es eine private Krankenversicherung selber entscheiden, ob Sie einen Antragsteller als Mitglied aufnimmt oder nicht. Bei nicht unerheblichen Vorerkrankungen darf die Versicherungen Risikoausschlüsse aufnehmen oder auch die Aufnahme vollständig verweigern.

Das gilt aber grundsätzlich nicht für den sog. Basistarif. Hier besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Aufnahme.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

http://www.finanztip.de/recht/versicherungen/basistarif-krankenversicherung.htm

In die GKV (=gesetzl. Krankenvers.) könnte sie reinkommen, wenn sie entweder Sozialleistungen bezieht oder sich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis (hier reicht auch eine geringfügige Beschäftigung) einstellen läßt.


2.) hat eine neue Versicherung Anspruch darauf, von ihr Beiträge nachzufordern, falls sie sich versichern lässt, und wenn ja für welchen Zeitraum und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Die private Krankenversicherung dürfte unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge nachfordern, bei der GKV sieht das genauso aus. Hier können beispielsweise in bestimmten Konstellationen Nachforderungen für freiwillig Versicherte Selbstständige entstehen. Es kann aber auch eine Nachforderungspflicht aufgrund der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen.

Um es aber abschließend beurteilen zu können, was im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich ist, müßte die Vergangenheit Ihrer Bekannten und die bestehenden Vorversicherungen bzw. Versicheurngszeiten bekannt sein.


3.) kann sie sich von diesen Nachforderungen befreien lassen? Wenn ja, was muss sie dazu tun?

Wie bereits gesagt müßte überhaupt geprüft werden, ob Nachforderungen bestehen. Wenn dieses z.B. aufgrund der gesetzlichen Pflichtversicherung der Fall ist, besteht die Möglichkeit, sich unter bestimmten Umständen befreien zu lassen.

Für einen Schuldenerlass gibt es einen Stichtag und zwar den 31.12.2013.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit weiterführenden Informationen zu genau diesem Thema beigefügt:

http://www.versicherungsbote.de/id/89554/GKV-Beitragschulden-erlassen-durch-Gesetz-/?PHPSESSID=2bdc947175e41721b88a1cd7bf16cb07

Ich persönlich würde Ihrer Bekannten dringend anraten, einen im Sozialversicherungsrecht erfahrenen Kollegen vor Rot mit der vollständigen Prüfung ihres Falles zu beauftragen und zwar so schnell wie möglich, auf jeden Fall noch vor dem 31.12.2013, so dass gegebenenfalls ein entsprechender Erlassantrag gestellt werden kann (s.o.)

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagvormittag und alles Gute!

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2013 | 11:52

Habe ich das richtig verstanden, dass ein Wiedereintritt in eine GKV ausschließlich im Rahmen des Bezugs von Sozialleistungen oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung möglich ist und ihr ansonsten nur die private Krankenversicherung bleibt, falls diese beiden Umstände nicht auf sie zutreffen? Das hieße im Umkehrschluss ja, sie könnte sich bei einer GKV ohne ein Einkommen auch nicht freiwillig versichern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 12:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, das haben Sie vollkommen richtig verstanden.

Insbesondere Ihre letzte Annahme ("Das hieße im Umkehrschluss ja, sie könnte sich bei einer GKV ohne ein Einkommen auch nicht freiwillig versichern") ist vollkommen zutreffend.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Dnajel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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