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Erneut: Bemessung Arbeitslosengeld nach Elternzeit


03.01.2006 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Hallo!

In einigen Beiträgen bereits versuchten die FragestellerInnen zu erfahren, auf welcher Grundlage Ihr ALG I - Anspruch nach der Elternzeit ermittelt wird.
Bei mir ist es (Arbeitslos seit September 05) eine fiktive Einstufung gewesen, da ich nach drei Jahren Elternzeit nur noch einen Monat Vollzeit gearbeit habe.
Wie ich es verstanden habe, wurde dies bei den FragestellerInnen

a) http://www.frag-einen-anwalt.de/Bemessung-Arbeitslosengeld-nach-Elternzeit__f8464.html
b) http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=5975
c) http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=6655

anders gehandhabt.

Gibt es bereits eine richterliche, vielleicht zweitinstanzliche Entscheidung zu dieser Frage, die klärt, ob eine fiktive Einstufung, die nur aufgrund genommener Elternzeit angewendet wird, überhaupt verfassungskonform ist?
Darf dies eigentlich in verschiedenen Städten unterschiedlich gehandhabt werden?
Wie könnte eine einheitliche Behandlung aller Betroffenen (ich selbst würde eine Berechnung aufgrund meines guten Gehaltes vor und nach der Elternzeit bevorzugen) erreicht werden?

Danke für die Beantwortung dieser eher grundsätzlichen Frage!
Sehr geehrte Fragestellerin,

die bei Ihnen vorgenommene fiktive Einstufung verstößt gegen das Gesetz, da nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III Erziehungszeiten bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben. Eine fiktive Bemessung findet nur unter den Voraussetzungen des § 132 SGB III statt.
Diese liegen bei Ihnen aber wegen § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III gerade nicht vor.

Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es nicht, da der Gesetzeswortlaut hier sehr eindeutig ist. Eine anderslautende Regelung wäre außerdem – wie Sie richtig erkannt haben – verfassungswidrig. Die Agentur für Arbeit ist bundesweit an die oben genannten Bestimmungen gebunden und darf dies nicht unterschiedlich handhaben.

Da Ihr ALG I – Bescheid somit fehlerhaft ist, sollten Sie unbedingt dagegen vorgehen. Ich gehe davon aus, dass der Bescheid bereits einige Monate zurückdatiert und die Widerspruchsfrist (1 Monat) deshalb bereits abgelaufen ist. Sie können aber trotzdem noch gegen den Bescheid vorgehen und auch rückwirkend eine für Sie günstigere Berechnung (und Auszahlung!) erreichen, da es diesbezüglich im sozialrechtlichen Verfahren eine Besonderheit gibt. Und zwar können Sie auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Wird dieser abgelehnt, können Sie dann gegen den Ablehnungsbescheid wiederum Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen. Da Ihre Chancen hier meiner Einschätzung nach wirklich sehr gut sind, können Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Rechte auch von einer/m im Sozialrecht versierten Anwalt/ Anwältin vertreten lassen (wenn Ihr Widerspruch Erfolg hat, muss Ihnen nämlich die Arbeitsagentur die entstandenen Kosten, insbesondere die Anwaltskosten, erstatten).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen noch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung sowie, falls gewünscht, gerne auch für eine Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

kontakt@kanzlei-suemenicht.de


Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 22:27

Sehr geehrte Frau Sümenicht,

Ihre Antwort verwundert mich sehr. Ich habe bereits Widerspruch und nun auch Klage gegen meinen Bescheid eingelegt, aber der Rechtssekretär der Gewerkschaft sah die Sachlage völlig konträr. Er hält die Gesetzeslage genau anders herum für völlig eindeutig und sieht in meiner Klage nur ein mögliches Ziel, nämlich das ganze Gesetz zu kippen (Verstoß gegen das Grundgesetz Benachteiligung von Familie).

Auch im "Leitfaden für Arbeitslose" (Rechtsratgeber zum SGB III, 22. Auflage vom 1.1.2005) wird ein Musterfall beschrieben, in dem die nach der Elternzeit arbeitslose Mutter anschliessend fiktiv eingestuft wird, da "ein Bemessungszeitraum von 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgeld auch innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden kann."
Dies ist ja auch tatsächlich so, wenn man davon ausgeht, dass die Elternzeit NICHT zum Bemessungszeitraum zählt. Im Gegensatz zur Zeit vor Hartz-III wird - nach meiner Kenntnis - durch die Elternzeit der BemessungsRAHMEN leider nicht mehr verlängert. Da aber in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit (erweiterter Bemessungsrahmen) bei mir bis auf ca. einen Monat mit Vollzeit-Arbeitsentgeld nur Elternzeit und Mutterschutzzeit vorhanden ist, habe ich also nur meine 35 Tage Bemessungszeitraum.

Es heisst immer, dass die Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen (z.B. Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld) - obwohl man davon Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt - deswegen nicht berücksichtigt werden, um "unbillige Härten zu vermeiden" (weil sie ja das ALG schmälern könnten). Das seltsame ist: Die Herausnahme der Zeiten von z.B. Mutterschutz und Elternzeit führen bei mir dazu, dass ich zur Zeit WENIGER ALG bekomme, als wenn mein ALG nur vom Mutterschaftsgeld berechnet werden würde!

Aber vielleicht hat meine Arbeitsagentur ja tatsächlich einen Fehler gemacht. Dann wäre es klasse, wenn Sie mir einen Arbeitsamtsbezirk nennen könnten, in dem es anders gehandhabt wurde als bei mir. Das wäre ein gutes Argument im Gerichtsverfahren!
Wenn nicht: Bestimmt gibt es ja auch noch mehr Frauen, deren Fall ähnlich liegt wie meiner (hoher Verdienst vor der Elternzeit, danach Arbeitslos und fiktive Einstufung). Vielleicht könnte man gemeinsam für eine Änderung des Gesetzes kämpfen?!

Viele Grüße und herzlichen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2006 | 14:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie ich Ihnen bereits per email mitgeteilt habe, habe ich bei der Beantwortung Ihrer Frage tatsächlich den seit 1.1.2005 neu in das Gesetz eingefügten starren Bemessungsrahmen von 2 Jahren übersehen. Sie weisen hier also zu Recht darauf hin. Ich bitte nochmals darum, mein Versehen, das u. a. darauf zurückzuführen ist, dass wir AnwältInnen bei „frag-einen-anwalt.de“ nur maximal 2 Stunden Zeit zur Bearbeitung einer Frage haben und dieser Zeitraum für eine gründliche Recherche nicht immer ausreicht, zu entschuldigen.

Ihre Nachfrage habe ich nun zum Anlass genommen, mich mit der Ihrem Fall zu Grunde liegenden Problematik eingehend zu beschäftigen und bin dabei zu folgenden Ergebnissen gelangt:

Rein nach dem Gesetzeswortlaut ist die fiktive Bemessung durch die Agentur für Arbeit wie gesagt tatsächlich nicht zu beanstanden.
Meiner Meinung nach haben Sie jedoch dennoch gute Chancen, dass Ihre dagegen gerichtete Klage Erfolg hat, wenn Sie – am besten mit anwaltlicher Unterstützung - die richtige Strategie verfolgen. Hierzu können Sie die Regelung des § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III gleich auf mehreren Ebenen angreifen.

Zum Einen könnte man auf den Sinn und Zweck der Norm abstellen (sog. teleologische Auslegung), da nach dem Willen des Gesetzgebers die Regelung gerade dazu dienen soll, unbillige Bemessungsergebnisse zu verhindern und Fälle fiktiver Bemessungen zu verringern (BT-Drucks. 15/1515, S. 85) und nicht, wie hier, solche zu schaffen. Zum Anderen wäre auch an eine verfassungskonforme Auslegung zu denken, um dem in Art. 6 des Grundgesetzes festgelegten Schutz von Ehe und Familie gerecht zu werden.

Darüber hinaus sollte – und dies erscheint mir am erfolgversprechendsten – die europarechtliche Ebene angesprochen werden. Die Regelung des § 130 SGB III in Verbindung mit § 132 SGB III könnte nämlich gegen die Richtlinie 79/7/EWG verstoßen.

Die Richtlinie 79/7/EWG behandelt die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit und besagt in Artikel 3 und 4 unter anderem:

“Artikel 3

(1) Diese Richtlinie findet Anwendung

a) auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:

- Krankheit,
- Invalidität,
- Alter,
- Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
- Arbeitslosigkeit;

(...)

Artikel 4

(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher
unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,
insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im
besonderen betreffend:

- den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den
Systemen,

- die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge,

- die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten
und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die
Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistungen.“

Insbesondere dieser letzte, 3. Spiegelstrich des Artikels 4 der Richtlinie ist hier meiner Meinung nach einschlägig, da es sowohl um die Berechnung der Leistung (hier: das Arbeitslosengeld) als auch um die Bedingungen betreffend der Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistung geht.

Eine mittelbare Diskriminierung ist nach der Definition des EG-Rechts (Richtlinie 97/80/EG) dann gegeben, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.
Da immer noch wesentlich mehr Frauen als Männer in unserer Gesellschaft Erziehungszeiten in Anspruch nehmen und daher von der Regelung der §§ 130, 132 SGB III bezüglich der Berechnung des Arbeitslosengeldes benachteiligt werden, liegt hier meines Erachtens eine mittelbare Diskriminierung vor, die auch nicht sachlich gerechtfertigt ist.

Die genannte Richtlinie ist für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und geht nach europarechtlichen Grundsätzen deutschem Recht vor. Ein Verstoß führt zur Unanwendbarkeit der gegen die Richtlinie verstoßenden Regelung, hier dürfte dies also die Unanwendbarkeit des starren Bemessungsrahmens von 2 Jahren bzw. der fiktiven Bemessung zur Folge haben.

Endgültig kann dies jedoch nur auf gerichtlichem Wege geklärt werden. Da hierzu eventuell der Zug durch mehrere Instanzen sowie höchstwahrscheinlich eine Vorlageentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (die allerdings schon auf Veranlassung des Gerichts der 1. Instanz erfolgen kann) erforderlich sein wird, empfehle ich Ihnen dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Gerne stehe auch ich dafür zur Verfügung.

Wenn Sie mit Ihrer Klage auf diesem Weg Erfolg haben, kommt dies dann unter Umständen allen anderen durch diese Regelung benachteiligten Personen ebenfalls zu Gute, da eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofes unter bestimmten Voraussetzungen auch allgemeine Bindungswirkung entfalten kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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