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Erneuerung von Teppichböden


04.09.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ich habe seit Februar 1996 eine Wohnung gemietet, aus der ich nun ausziehen möchte.
Im Mietvertrag ist unter der Rubrik „Sonstige Vereinbarungen“ Folgendes eingetragen:

„Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss die Wohnung von einer Fachfirma frisch weiß getüncht werden. Die Teppichböden sind zu reinigen bzw. bei übermäßig starker Abnutzung zu erneuern.“

Bin ich an die Verpflichtung zum Streichen der Wohnung auch nach geltendem Recht noch gebunden? Falls nicht: Welche Rechtsgrundlage kann ich heranziehen?

Die Teppichböden sind – nachdem ich seit über 11 Jahren in der Wohnung wohne – abgenutzt. Sie können aus meiner Sicht auch durch eine Reinigung leider nicht mehr in einen akzeptablen Zustand gebracht werden.

Bin ich daher verpflichtet, für die gesamte Wohnung einen neuen Teppichboden zu kaufen und verlegen zu lassen? Falls nein: Auf welche gesetzlichen Regelungen kann ich mich berufen? Und: Gibt es konkrete Festlegungen dazu, wann von einer „übermäßig starken Abnutzung“ bei Teppichböden gesprochen werden kann und wann es sich um eine „normale“ Abnutzung handelt?

Herzlichen Dank schon vorab für eine fachgerechte Auskunft!
Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsprechung hat die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in den Fällen als unangemessene Benachteiligung angesehen, in denen mehr gemacht werden muss, als selbst abgewohnt werden kann. So ist es z.B. unzulässig, wenn der Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses eine unrenovierte Wohnung überlässt, dann aber bei Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe der renovierten Wohnung verlangt.
Ob dies in Ihrem Fall zutrifft, kann ohne genaue Kenntnis des Mietvertrages nicht beantwortet werden.
Jedenfalls darf nicht verlangt werden, dass eine Firma die Arbeiten ausführt, sondern es darf nur "fachmännische" Ausführung verlangt werden.

Bezüglich des Teppichs geht die überwiegende Rechtsprechung von einer Gesamtnutzungsdauer von ca. 10 Jahren aus. In Ihrem Fall wäre der Teppich also ohnehin abgenutzt und müsste vom Vermieter auf seine Kosten erneuert werden. Deshalb kann die Reinigung von Ihnen nicht verlangt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 16:38

Sehr geehrte Frau Plewe,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Noch eine Nachfrage zum Teppich: Beim Einzug war der Teppich durch den Vermieter bereits verlegt und nahezu neuwertig. Kann der Vermieter nun verlangen, dass ich einen neuen Teppich kaufe oder mich an den Kosten dafür beteilige? Welche gesetzliche Regelung könnte ich ggf. ins Feld führen, um zu belegen, dass ich dazu nicht verpflichtet bin?

Nochmals vielen Dank schon vorab für eine kurze Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 18:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen den Teppich weder reinigen noch sich an den Kosten der Erneuerung beteiligen. Bei einer Lebensdauer eines Teppichs von 10 Jahren ist er selbst bei normaler Abnutzung nach dieser Zeit abgeschrieben, so dass der Vermieter ihn auf eigene Kosten erneuern muss. Die Problematik einer übermäßigen Abnutzung stellt sich daher nicht. Es handelt sich dabei um die allgemeine Rechtslage, die nicht in einem konkreten Paragraphen enthalten ist. Sie können dem Vermieter das Stichwort "Abzug neu für alt" vorhalten. Das bedeutet, dass selbst bei übermäßiger Verschmutzung, wenn der Tepppich z.B. nach einer Dauer von drei Jahren zu erneuern wäre, sich der Vermieter einen Abzug von 30% gefallen lassen müsste.
Falls sich der Vermieter darauf nicht einlassen will, sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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