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Erneuerung einer bestehenden alten Sichtschutzwand

01.10.2018 16:34 |
Preis: 40,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


BETRIFFT: ERNEUERUNG BEZÜGLICH EINER BESTEHENDEN SICHTSCHUTZWAND ZUM NACHBARN

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bewohnen in ein Haus (Eigentum, Dreispänner). Wir bewohnen das Eckgrundstück.
Zwischen unserem Garten und dem mittleren Garten der Nachbarn ist seit 22 Jahren eine Sichtschutzwand. Wir möchten diesen Sichtschutz nun gern erneuern, da dass u.E. dringend notwendig ist.

Wir möchten einen ca. 1,80 m hohen durchgehenden, hellen und modernen Sichtschutz anbringen lassen (professionell von einer Gartenbaufirma) und zwar durchgehend von der Hauswand zur Steineinfriedung gegenüber.

Bereits vor dem Einzug der jetzigen Nachbarn war zwischen unseren Gärten ein durchgehender Sichtschutz jahrzehntelang vorhanden und zwar in Form eines sehr großen, ca. 2,20 m hohen dichten Bambusbusches direkt an der Grundstücksgrenze plus Holzsichtschutz plus dichte Efeuwand. D.h. es war also über mindestes 18 Jahre ein durchgehender natürlicher Sichtsschutz zwischen den Grundstücken vorhanden. Dieser Sichtschutz-Bambusbusch wurde dann von vor ca. 3 Jahren beim Einzug der jetzigen Nachbarn entfernt, ohne Rücksprache mit uns.

Wir möchten nun einfach den vorhergehenden Zustand mit durchgehenden Sichtschutz wiederherstellen, allerdings mit der o.g. modernen Lösung.
Weiterhin möchten wir betonen, dass wir die Kosten für dieses Vorhaben vollständig selbst übernehmen würden.

Wir hatten vor kurzem die Nachbarn über unser Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Leider sind wir auf extremstes Unverständnis gestossen. Der Nachbar sagte, dass er auf keinen Fall bereit wäre unserem Vorschlag zuzustimmen.

Es handelt sich um eine Eigentümergemeinschaft mit mehreren Eigentümern und die Gärten sind sog. Sondernutzungsrecht.

Nun unsere Frage an Sie:
Wie können wir uns in dieser Sache verhalten? Bedarf es überhaupt einer explizieten Zustimmung durch den Nachbarn, wenn wir den Sichtschutz an der Grundstücksgrenze nach unseren Vorstellungen erneuern?

Wir haben uns auch die Gemeinschaftsordnung unserer Wohnanlage angesehen. Im Paragraph 9 heißt es dort: "Jeder Eigentümer ist berechtigt, im Rahmen der baurechtlichen und nachbarrechtlichen Vorschriften auf der ihm zur ausschließlichen Nutzung und Benutzung zugewiesenen Grundstücksfläche weitere Gebäude und Nebengebäude und andere bauliche Anlagen und sonstige Einrichtungen zu errichten...."

Das trifft doch in diesem Fall auch für einen Sichtschutz zu?

Wir haben uns auch die anderen Einfriedungen der Gärten am Vorderhaus unserer Wohnanlage angesehen. Hier gibt es keine einheitliche Regelung bzw. auch de facto kein einheitliches Bild in der Wohnanlage.

Wir wären sehr dankbar für eine rechtsverbindliche Auskunft in dieser Angelegenheit.

Für Ihre Hilfe bedanken ich mich vorab ganz herzlich.
01.10.2018 | 18:16

Antwort

von


(693)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Bezüglich der bau- und nachbarrechtlichen Vorschriften dürfte Ihr Vorhaben im Hinblick auf den Sichtschutz Bestandsschutz genießen. Aber auch sonst erscheint es genehmigungsfähig. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn sich der Sichtschutz nicht in bereits bestehenden Einfriedungen ortsüblichen einfügt. Abschließend kann dies erst in Kenntnis aller Details beurteilt werden, wobei ggf. ein Ortstermin nötig sein kann.

Eine Zustimmung im Sinne von Par. 22 WEG kann über Par. 9 der Gemeinschaftsordnung für Ihren Fall abbringen worden sein. Für eine abschließende Beurteilung müssen auch ggf. zu dieser Regelung gefasste Beschlüsse der Eigentümerversammlungen geprüft werden, die vom Verwalter gesammelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2018 | 18:24

Sehr geehrter Herr Böhler,
besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Rückfrage diesbezüglich habe ich:
Sie schrieben:
"Eine Zustimmung im Sinne von Par. 22 WEG kann über Par. 9 der Gemeinschaftsordnung für Ihren Fall abbringen worden sein".

Was ist mit "abbringen worden sein " genau gemeint?

Vielen Dank & Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2018 | 19:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Hier handelt es sich um einen Schreibfehler. Es sollte "abbedungen worden sein" heißen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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