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Erneuerung einer Kläranlage und Sickergrube


| 11.10.2007 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

da ich außerhalb einer von der Kanalisation erschlossenen Zone
in Bayern wohne, muß ich lt. Wasserwirtschaftsamt meine 30 Jahre alte Kläranlage samt Versickerung erneuern.
Die Kläranlage steht auf meinem Grundstück und die Versickerung wurde ebenfalls vor 30 Jahren mit Zustimmung des Nachbarn im darunterliegenden Nachbargrundstück platziert, wo auch mein Nachbar sein Abwasser zur Versickerung einleitet.
Jetzt will mein Nachbar nicht ohne Gegenleistung einer Erneuerung der Anlage auf seinem Grundstück zustimmen.
Eine Platzierung der Versickerungsschächte auf meinem Grundstück ist laut einem geologischen Gutachten nicht möglich, da diese sich sonst im Einzugbereich eines Trinkwasserbrunnens befinden würden, was nicht erlaubt ist, wenn man die Quelle weiter nutzen will.

Frage:
Kann mein Nachbar verhindern, daß ich die Anlage auf seinem Grundstück erneuere oder kann ich mich auf ein Gewohngheitsrecht, genemigter Überbau, Nachbarschaftsrecht o.Ä. beziehen, oder ist vieleicht die Behörde (WWA)verpflichtet mir eine sog. Zwangsverpflichtung zu besorgen, da ich sonst die vorgeschrieben Erneuerung nicht durchführen kann,
oder muß ich mich seiner erpresserischen Forderung beugen ??







-- Einsatz geändert am 11.10.2007 20:54:04

-- Einsatz geändert am 11.10.2007 21:05:30

-- Einsatz geändert am 11.10.2007 21:08:57

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die alte Kläranlage genießt Bestandsschutz. In den Bestandsschutz fallen dabei Unterhaltungsmaßnahmen, Instandsetzungsmaßnahmen sowie Modernisierungsmaßnahmen.

Ich habe Sie so verstanden, dass die alte Kläranlage modernisiert werden muss. Insoweit genießt sie auch Bestandsschutz, der aus der Eigentumsgarantie abgeleitet wird.
Aufgrund des mitgeteilten Gutachtens kann die Anlage auch nicht auf Ihrem Grundstück errichtet werden, so dass der Nachbar nicht nur die Anlage dulden muss, sondern auch deren Erneuerung.
Eine Zustimmung des Nachbarn ist für die Modernisierungsmaßnahme nicht erforderlich, allenfalls eine Genehmigung der Baubehörde.

Da die Zustimmung für die Kläranlage von dem Nachbarn bereits vor dreißig Jahren erteilt worden ist und im Rahmen dieser Vereinbarung auch keine Gegenleistung für den Fall einer zukünftigen Modernisierung der Anlage getroffen wurde, hat Ihr Nachbar auch keinen Anspruch aufgrund anstehenden Modernisierungsmaßnahme der bestehenden Kläranlage von Ihnen eine Gegenleistung zu verlangen.

Der Nachbar könnte allenfalls der Genehmigung der Erneuerung der Anlage widersprechen und ggfls. Nachbarklage erheben. Diese Klage wäre aber nur begründet, wenn die Erneuerung der Kläranlage rechtswidrig wäre und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wäre. Begründete Anhaltspunkte hierfür liegen nach meiner vorläufigen Bewertung hingegen nicht vor, so dass das Vorgehen des Nachbarn in die Kategorie "Viel Lärm um nichts" einzuordnen ist.

Im Streitfall sollten Sie auf jeden Fall die Dienste eines Kollegen in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 21:38


Das heißt er kann mir nicht den Bau einstellen, wenn ich mit dem Bagger anrücke ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 21:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn eine baubehördliche Genehmigung vorliegt, können Sie die Genehmigung auch in die Tat umsetzen.
Der Nachbar müsste seinerseits einen Baustopp erwirken. Das ist schwierig, da aufgrund der Genehmigung Ihr Handeln legitimiert wäre.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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