Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erneuern einer baufälligen Grenzsteinmauer


| 05.06.2007 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Eine 30 Jahre alte auf der Grenze errichtete Steinmauer ist baufällig und muss nun abgerissen und erneuert werden. Die Mauer ist 160 cm hoch.
Auf der Hälfte der Gesamtlänge ca. 10 Meter ist diese von unserer Seite um ca. 40 cm erhöht und mit Erdreich angeschüttet.

Der Nachbar ist nun nur bereit einen Betonkante und darauf einen 120 cm hohen Metallzaun als Einfriedung auf der Grenze zu akzeptieren. Bezüglich der oben geschilderten Höhendifferenz will er, dass auf unsere Seite vor die Einfriedung ein Winkelsteinreihe auf unsere Seite gesetzt wird, damit das Erdreich nicht auf sein Grundstück fallen kann.

Kann ich nun nicht vom Nachbarn verlangen, dass die Höhe wie früher auch 160 cm betragen muss und das ich evtl. Mehrkosten für die dann auf der Grenze stehenden Winkelsteine (wg. Höhendifferenz) und evtl. Gefahren die davon ausgehen übernehme?
Alle anderen Kosten sind ja eh zur Hälfte vom meinem Nachbarn und mich zu tragen?

Ich denke durch die bestehende alte Mauer wurden doch schon Tatsachen (Höhe, Art) geschaffen, an die sich alle gewöhnt haben und auf die man sich doch auch berufen kann.

Dürfte ich diesen Metallzaun von meiner Seite in der entsprechend zulässigen Höhe nachträglich mit einem Sichtschutz versehen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach dem nordrhein-westfälischen Nachbargesetz sind Sie, sofern keine abweichende Regelung im Bebauungsplan oder einer anderen Rechtsvorschrift enthalten ist, nur berechtigt, eine ortsübliche Einfriedung zu errichten. Lässt sich nicht feststellen, was für eine Art der Einfriedung ortsüblich ist, dann ist eine 1,20 Meter hohe Einfriedung zulässig. Die Kosten der Errichtung dieser Einfriedung sind von beiden Nachbarn gemeinsam zu tragen, jedoch fallen Kosten für zusätzlich notwendige Schutzmaßnahmen - etwa die Verhinderung des Abrutschens von Erde - nur dem Nachbarn zur Last, von dessen Grundstück die Gefährdung ausgeht.

Das heißt, dass Ihr Nachbar höchstwahrscheinlich mit seinen Forderungen im Recht sein dürfte. Nur dann, wenn tatsächlich eine Einfriedung, so wie sie Ihnen vorschwebt, ortsüblich oder sogar durch Ortsrecht vorgeschrieben sein sollte, sähe es besser für Sie aus. Dass in den vergangenen dreißig Jahren eine 1,60 Meter hohe Mauer als Einfriedung gedient hat, ändert leider nichts. Ein "Gewohnheitsrecht" oder dergleichen ist hierdurch nicht entstanden, der Anspruch des Nachbarn ist auch nicht verjährt, dieser Anspruch entsteht mit der Neuerrichtung der Einfriedung vielmehr erst wieder neu.

Einen Sichtschutz werden Sie an dem neuen Zaun anbringen dürfen. Das Nachbargesetz NRW schreibt hinsichtlich der Beschaffenheit der Einfriedung nichts vor. Gerade im Hinblick darauf, dass in den vergangenen Jahrzehnten ein Sichtschutz - nämlich die Mauer - vorhanden war, werden Sie geltend machen können, dass die Anbringung eines Sichtschutzes als zulässig anzusehen ist. Der Nachbar wird hiergegen nichts unternehmen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Position in dieser Angelegenheit verdeutlichen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 18:30

Vielen Danke für die Antwort...

wenn die Höhe der Einfriedung nur auf 120 cm zulässig ist...
wie verhält es sich dann in dem Bereich in dem auf meiner Seite
ca. 40 cm mit Erdreich angeschüttet wurde... Ein Zaun in dann nur 80 cm Höhe (von mir gesehen) ist ja irgendwie unbefriedigend, da unsinnig.

Frage also, kann die Höhe des Zaunes ggf. in solchen angeschütteten Bereichen entsprechend angepasst werden?
Überspitzt formuliert hätte ich 120 cm angeschüttet dann wäre von mir ja gar kein Einfriedung mehr zu sehen...?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Reaktion auf Ihre Nachfrage. Aufgrund der Teilnahme an einer mehrtägigen Fortbildung war es mir nicht möglich, früher auf Ihre Nachfrage zu antworten.

Die Höhe der Einfriedung ist grundsätzlich von dem Geländeniveau, so wie es dort, wo die Einfriedung errichtet werden soll, beschaffen ist, zu messen. Dass Sie in einem Teil Ihres Grundstücks Erdreich angeschüttet haben, ist also grundsätzlich irrelevant. Da es jedoch wohl kaum im Interesse Ihres Nachbarn liegen dürfte, dass die Einfriedung faktisch teilweise lediglich 80 cm hoch sein wird, sollten Sie diesbezüglich das Gespräch mit dem Nachbarn suchen und versuchen, eine Einigung zu finden. Sollten Sie sich partout nicht einigen können, dann sollten Sie den Schiedsmann Ihrer Gemeinde zur Hilfe nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"gut - schnell - informativ "