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Ermittlungsverfahrewegen unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln (Räuchermischungen)

| 09.08.2009 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 28 Jahre alt und habe in diesem Sommer mein Studium erfolgreich beendet. Zurzeit befinde ich mich in der Bewerbungsphase und arbeite nebenher als Aushilfe.
Abgesehen von der unten erwähnten Vorgeschichte bin ich mit dem Gesetz noch nicht in Konflikt gekommen.

Vorgeschichte (Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln - etwa 2006)

Bei dem Versuch Marihuana zu erwerben wurde mir mein Portemonnaie gestohlen. Darauf hin habe in bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Im Laufe meiner Aussage habe ich versehentlich aufgrund meines angetrunkenen Zustandes zu Protokoll gegeben, dass ich bei dem Versuch des Erwerbs von Marihuana bestohlen wurde.
Das hierdurch eingeleitete Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde eingestellt (Der „Bescheid“ ist mir abhanden gekommen.).

„Tathergang“

Ich habe im vergangenen Jahr diverse Kräutermischungen über das Internet erworben und konsumiert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die in diesen Produkten enthaltenen synthetischen Cannabinoide "CP-47,497" und "JWH-018" durch eine Eilverordnung am 21. Januar 2009 dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt.

Nach Verbot dieser Kräutermischungen haben die Hersteller auf die geänderte rechtliche Situation in Deutschland reagiert und weitere Kräutermischungen entwickelt und vertrieben, welche angeblich nicht im Konflikt mit dem Betäubungsmittelgesetz stehen sollen.

In der Folge habe ich diese neuen Produkte („Forest Humus“, „SenCation Blackberry“, „SenCation Vanilla“ und „King B“) mehrfach in diversen deutschen Internetshops bestellt und konsumiert.

- Bestellung (23.03.2009) von 2g „Forest Humus“ und jeweils 0,5g „SenCation Blackberry“ und „SenCation Vanilla“ in einem Internetshop aus der Nähe von Ulm. Waren-wert 28,70 €.
- Bestellung (04.05.2009) von wahrscheinlich 2g „Forest Humus“ und „SenCation Blackberry“ in einem Internetshop aus Bad Soden-Salmünster. Warenwert 44,51 €.
- Bestellung (22.06.2009) von wahrscheinlich 4g „Forest Humus“ in einem Internetshop aus Lampertheim. Warenwert 40,98 €.
- Bestellung (20.07.2009) von 2g „Forest Humus“ und 2g „King B“ in einem Internetshop aus Bad Soden-Salmünster. Warenwert 41,50 €.

Vor der ersten Bestellung habe ich mich jedoch im Internet auf verschiedenen Seiten über die Legalität dieser neuen Produkte erkundigt. Da alle oben angegebenen Internetshops ihren Hauptsitz in Deutschland haben und auf Ihren Internetseiten die Produkte als „legal“ gekennzeichnet haben (bis heute) bin ich von einer Ordnungsmäßigkeit und legalen Handlung meinerseits überzeugt gewesen. Darüber hinaus besitze ich eine Kopie eines Endbefundes vom 23. Februar 2009 eines akkreditierten Medizinischen Labors, in welchem bestätigt wird, dass in dem Produkt „Forest Humus“ keine unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Substanzen enthalten sind.

Kurz nach meiner Bestellung vom 23.03.2009 musste ich feststellen, dass der oben genannte Internetshop aus der Nähe von Ulm von der Staatsanwaltschaft geschlossen wurde. Etwa 4-6 Wochen später eröffnete dieser Internetshop erneut und teilte mit, dass er seinen Namen geändert hat oder ändern wird. Gab man in der Folge den Namen des Internetshops im Browser ein, so wurde man auf einen anderen Shop weitergeleitet. Ich nehme an, dies ist der neue, umbenannte Shop des bereits bekannten Inhabers. Hierdurch wurde ich in meiner Auffassung über die Legalität der oben genannten Produkte bestätigt und bestellte weitere Kräutermischungen, welche ich im Anschluss auch konsumiert habe.

Mitte April diesen Jahres hat das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Freiburg bei einer Untersuchung jedoch festgestellt, dass die untersuchte Probe „Forest Humus“ als Hauptwirkstoff das C8-Homologe von CP47,497 sowie in geringer Konzentration das Aminoalkylindol JWH-073 (ein Verwandter des JWH-018) enthielt und demnach dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt.
Hiervon habe am 6. August 2009 Kenntnis erlangt.

Der oben bereits erwähnte „Nachfolgershop“ verkauft das Produkt „Forest Humus“ übrigens weiterhin. Für mich ein weiteres Indiz, dass dieses Produkt legal ist.

Über die Illegalität der anderen von mir bestellten Produkte habe ich keine Hinweise gefunden. Mittlerweile vermute ich allerdings, dass die meisten (alle) von mir erworbenen Produkte Wirkstoffe enthalten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen.

Dennoch werden diese Produkte – auch „Forest Humus“ – weiterhin von deutschen Firmen vermarktet, vertrieben und wie oben erwähnt, als legal gekennzeichnet.

Angeblich soll lediglich eine Charge von „Forest Humus“ Wirkstoffe enthalten haben, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, was ich jedoch nicht beweisen kann.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeibeamten erklärte mir dieser, dass er den „Auftrag“ zur Vernehmung von dem Polizeirevier Ulm übermittelt bekommen hat. Er meinte, ich solle mir keine Sorgen machen, da in den meisten dieser Fälle keine Anklage erhoben wird.

Ich vermute, dass die Polizei lediglich von der Bestellung vom 23.03.2009 Kenntnis hat, da der bereits erwähnte Internetshop aus Ulm kurzfristig schließen musste.

Fragen

• Sollte ich bereits vor der Vernehmung einen Rechtsbeistand hinzuziehen?
• Wie verhalte ich mich bei der Vernehmung „richtig“? Soll ich die ganze Geschichte aussagen und von den weiteren Bestellungen berichten, in der Hoffnung auf eine mildere Strafe bei einer Verurteilung? Oder soll ich von meinem Schweigerecht gebrauch machen? Dies würde jedoch aus meiner Sicht bedeuten, dass im Falle einer Durchsuchung der anderen Internetshops, das Thema wieder aufkommen könnte. Richtig?
• Wie wahrscheinlich ist eine Verhandlung?
• Habe ich mit einer Strafe im Falle einer Verhandlung zu rechnen? Meinem Rechtsempfinden nach habe ich „lediglich fahrlässig“ gehandelt, was aus meinen Recherchen nicht zu einer Verurteilung führen würde. Richtig?
• Welches Strafmaß habe ich im schlimmsten Fall zu erwarten?
• Habe ich mit einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis bei einer Verurteilung zu rechnen?
• Was für eine Vorgehensweise schlagen Sie vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Grundsätzlich ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bereits im Ermittlungsverfahren und vor! einer etwaigen Einlassung (Aussage) des Beschuldigten sinnvoll. Der Beschuldigte kann (zunächst) von seinem Schweigerecht Gebrauch machen, der Rechtsanwalt kann die Akte bei er zuständigen Staatsanwaltschaft zur Einsicht anfordern und dann nach Akteneinsicht die Sache mit dem Mandanten besprechen und ggf. für diesen eine schriftliche Einlassung abgeben. Dies erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Einstellung des Verfahren erheblich.

II. Ich empfehle Ihnen, zur Vernehmung nicht zu erscheinen, sondern einen RA zuvor mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.
Die Gefahr, dass die Sache wegen der weiteren Bestellungen immer wieder hoch kommt, sehe ich so nicht unbedingt, da ja ohne Weiteres nicht vorausgesetzt werden kann, dass die insoweit getätigten Bestellungen „ans Licht kommen“.

III. Eine Verhandlung ist hier, insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen zu I., unwahrscheinlich.
Vorliegend könnte Ihnen wohl ohnehin nur „fahrlässiges“ Handeln vorgeworfen werden. Auch der fahrlässige Erwerb von Betäubungsmitteln ist grds. strafbar, vgl. § 29 Abs. 4 BtMG. Allerdings ist auch eine fahrlässige Strafbarkeit nicht uferlos; hier stellt sich bereits die Frage, ob Sie nicht darauf vertrauen durften, keine Betäubungsmittel zu erwerben.
Zudem sind Betäubungsmittel im Sinne des BtMG nur dann gegeben, wenn Sie vor! Begehung der Tat in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführt sind. Auch daran könnte es – unter Umständen - konkret fehlen. (Eine genaue Überprüfung dieser Voraussetzungen ist hier im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich; dazu bedürfte es ohnehin einer Einsichtnahme in die Akte.)

Bejaht man eine Strafbarkeit, so kommt meiner Ansicht nach eine Einstellung nach § 31a BtMG in Betracht, da die Stoffe lediglich zum Eigenverbrauch erworben wurden, Sie nicht vorbestraft sind und die Mengen gering waren.
Eine Hauptverhandlung ist danach unwahrscheinlich (wenn natürlich auch nicht ausgeschlossen).

IV. Bei einer etwaigen Verurteilung (zu Einstellungsmöglichkeiten siehe oben) dürfte eine geringe Geldstrafe ausgeurteilt werden. (Unter 90 Tagessätzen.) Diese Verurteilung taucht im polizeilichen Führungszeugnis grds. nicht auf, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist.

V. Ich schlage Ihnen nach allem die Beiziehung eines Verteidigers bereits im Ermittlungsverfahren vor und zwar bevor! Sie sich selbst zur Sache eingelassen haben. Diese Vorgehensweise hilft, Fehler (unnötige Selbstbelastung) zu vermeiden und steigert die Chance auf eine Einstellung des Verfahrens bereits im Ermittlungsverfahren erheblich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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Prinz-Georg-Str. 91
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Tel. 0211 / 44 97 630
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E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
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