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Ermittlungsverfahren wg. des Verdachts auf einen Verstoß gg. TabakErzG eingeleitet

06.03.2019 08:45 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:51
Hallo zusammen,

ich habe ein Schreiben vom Hauptzollamt Saarbrücken (Strafsachen und Bußgeldstelle) erhalten.
Betreff: "Ermittlungsverfahren gg. Sie wegen des Verdachts eines Verstoßes gg. das Tabakerzeugnisgesetz. hier: Anhörverfahren"
Als Anlage wurde dem Schreiben ein Anhörbogen beigefügt.

Weiter steht in dem Schreiben:
"Vorhalt: am XX.XX.2019 wurde bei der Deutschen Post AG in Trier aus Andorra abgesante und an Sie adressierte Postsendung sichergestellt. In der Postsendung wurden insgesamt 11 Dosen, insg. 148g "Snus" festgestellt. In Deutschland unterliegen solche Gegenstände gem. §11 TabakErzG i.V.m. §34 Abs. 1 Nr. 4c TabakErzG jedoch einem Einfuhrverbot. Aufgrund dessen wurden die Sachen sichergestellt."

Scheinbar tritt dieser Fall in Deutschland häufiger auf. Im Forum 123recht.de hat jemand genau diesen Fall unter
https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Snus-import-Ermittlungsverfahren-eingeleitet-__f550633.html
beschrieben.

Im §11 TabakErzG steht lediglich:
"Es ist verboten, Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch in den Verkehr zu bringen."
(https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__11.html)

Ich möchte möglichst schnell und günstig aus der Sache rauskommen.

Deshalb nun meine Frage:

Wie verfahre ich hier am besten?
Soll ich den Anhörbogen ausfüllen und an das Hauptzollamt Saarbrücken zurücksenden?
Wenn ja, wie argumentiere ich am besten? (Ich bin Privatverson und habe nie beabsichtigt, Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch in den Verkehr zu bringen)

Wenn ich den Anhörbogen besser nicht ausfüllen soll, wie geht es hier weiter?
Eskalieren die diese Sache und wird dann aus dem Anhörverfahren ein Strafverfahren, das nicht nur zeitintensiv sondern auch teuer wird?

Vielen Dank schon einmal vorab.

Freundliche Grüße

06.03.2019 | 09:19

Antwort

von


(2040)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Reaktion sollten Sie schon abgeben, je nach Tathergang. Falls Sie nicht der Besteller gewesen sein ten, könnten Sie dies abstreiten und die Behörde müsste beweisen, dass es für Sie bestimmt war.
Hierfür sollte sich dann die Akte eingesehen werden, um den derzeitigen Ermittlungsstand zu erfahren. Ein Anwalt könnte Ihnen für eine Gebühr von 458,00 Euro dabei helfen.

Falls Sie der Besteller waren, dann könnten Sie argumentieren, dass Sie dies lediglich für den Eigengebrauch benutzen wollten (anhand der geringen Menge) und ein derartiges Einfuhrverbot nicht aus dem betreffenden Gesetz für Sie erkennbar war.


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei dem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2019 | 17:47

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

danke für Ihre Antwort. Da ich der Besteller bin, den Inhalt jedoch nur zum Eigengebrauch bestellt habe, würde ich so argumentieren, wie Sie beschrieben haben.

Frage:
Darf ich denn überhaupt Snus nach Deutschland (zum Eigengebrauch) importieren?

Hintergrund ist, dass im Anhörbogen bei "Tatvorwurf" steht:
"Ihnen wird vorgeworfen, die vorgenannte Ware in Andorra bestellt zu haben, obwohl Sie wussten, dass sie nicht nach Deutschland verbracht werden darf."

Darüber hinaus stehen im Anhörbogen folgende zwei Fragen:
1. "Erheben Sie Widerspruch gegen die Sicherstellung des Inhalts Ihrer Postsendung?"
2. "Sind Sie mit der formlosen, außergerichtlichen Einziehung des sichergestellten Gegenstands einverstanden?"

Zu 1)
Will mich der Beamte mit dieser Frage nur ködern?
Ist es nicht etwas zu doll, als Bürger Widerspruch gegen einen Amtsakt einzulegen?
Ich würde vielleicht eher Einspruch erheben.
Wie sehen Sie das?

Zu 2)
Damit bin ich nicht einverstanden und würde das auch als Folge meiner Argumentation so schreiben.
Sehen Sie das auch so?


Danke & freundliche Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2019 | 17:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie könnten gegen beide Punkte Widerspruch einlegen, dann würde die Behörde sich auch mit Argument auseinandersetzen müssen, ob der Tabak tatsächlich unter die Zollvorschrift fällt, da kein Einfuhrverbot ersichtlich ist. Ob -Sie es "Widerspruch" oder "Einspruch" nennen, ist prinzipiell aber egal.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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