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Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Leistungsbetrugs §263 und Ordnungswidrigkeit § 404

20.06.2016 03:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Gegen meinen Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen d. Verdachts auf Leistungsbetrugs gem. §236 StGB und einer Ordnungswidrigkeit nach §404 Abs. 2 Nr. 27 SGB III zum Nachteil der Agentur für Arbeit geführt.
Seit 1.7.15 war mein Mann arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosengeld I.
Am 10.8.15 hat er eine geringfügige Tätigkeit aufgenommen.
Diese Beschäftigungsaufnahme wurde der Agentur für Arbeit aus mir nicht bekannten Gründen nicht mitgeteilt.
Die Bewilligung des Arbeitslosengeld wurde für die Zeit vom 1.8.15. - 31.8.15 wurde aufgehoben, und der überzahlte Betrag in Höhe von 107,10 Euro wurde von meinem Mann zurückbezahlt.
Mein Mann besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, wir haben 2 kleine Kinder und unsere finanzielle Situation ist sehr kritisch.
Mit welchen Konsequenzen haben wir bezüglich seiner auf 3 Jahre begrenzten Aufenthaltserlaubnis zu rechnen ? Wie hoch ist das Strafmaß und wird empfohlen einen RA zu nehmen ? Wir besitzen keine Rechtsschutzversicherung.
Wie argumentiert man am sinnvollsten und was haben wir zu erwarten ??

Vielen Dank

20.06.2016 | 06:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist bei Ihrem Sachverhalt sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren eingestellt wird. Ggf. Hatte Ihr Mann die Agentur auch bereits schriftlich informiert und der Brief ist nicht angekommen oder aber er ging davon aus, dass die Meldung über den Arbeitgeber automatisch erfolgte. Eine Ausweisung braucht er allerdings nicht zu befürchten, zumal das Geld auch bereits zurück gezahlt wurde und es keine große Summe ist.
Ein Rechtsbeistand würde gesetzliche Gebühren in Höhe von 458,00 pauschal kosten, wobei auch eine Ratenzahlung möglich wäre.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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