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Ermittlungsverfahren wg. V. § 184b (BITTE mglst. RA mit Fachbereich Strafrecht)


22.01.2006 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Am Morgen des 10.01.2006 fand aus o.g. Grund eine Wohnungsdurchsuchung, durch zwei Kriminalbeamte und einem Zeugen vom örtlichen Ordnungsamt, bei mir statt (der Beschluss zur Durchsuchung war gem. mir vorliegender Ausfertigung bereits vom 04.11.2005). Sichergestellt wurden ein PC mit Monitor und Eingabegeräte, ein Laptop mit Zubehör und Tasche, drei lose/alte Festplatten und mehrere CD-Datenträger.

Seit diesem Ereignis stehe ich irgendwie total "neben mir", weiß nicht mehr wie es weitergehen soll?! Die Beamten waren an dem Morgen den Umständen fast unangemessen sogar „freundlich". Der leitende Beamte ließ mir zudem eine Visitenkarte da und sagte, „… dass ich mich gerne jederzeit bei ihm melden können ...“

VORGESCHICHTE:
Ca. Anfang 2005 habe ich mir von einem Online-Archiv größere Datenpakete zum Thema Star Trek runtergeladen. Bei einer dieser Dateien handelte es sich um einen "Fake-Archiv", d.h. der Inhalt stimmte nicht mit demTitel/der Themenrubrik überein. Es handelte sich um ein komprimiertes Ordnerarchiv mit augenscheinlich privaten Bilddateien von Discopartys, Studentenpartys aber auch um einen Teil "Modelphotos" (NN = non nude) und einer einfachen Textdatei mit einigen Links bzw. Download-URL´s zu weiteren Archivdateien. Neugierig geworden habe ich alle Links etc. ausprobiert und bin im Laufe der Zeit auf versch. Downloadarchive, priv. BLOGS (Web-Logs), Photoboards etc. gestoßen. Bei diesen Surfaktionen bin ich auf unterschiedlichste, oftmals allerdings auch abstoßende Inhalte gestoßen!

TATSACHEN:
Leider besteht der o.g. Vorwurf in Teilen wohl zu Recht. Ich habe mir im Internet Inhalte (Bild- und Videodateien) online anschaut bzw. per Download verschafft und manchmal auch auf meinem PC gespeichert. Bei weitem nicht alle, aber einige Inhalte fallen dabei sicherlich unter die erweiterte Definition von § 184b, kinderpornographische Schriften (denke ich, von dem was ich mir aktuell angelesen habe). Zum Zeitpunkt der Sicherstellung befanden sich solche Daten noch gespeichert auf meinem PC. Technikseitig waren die Daten völlig offen, ohne Sicherungs- oder Privatisierungsmaßnahmen gespeichert. Die im Durchsuchungsbeschluss erwähnten "bisherigen Ermittlungen" beinhalten sicherlich auch die Dokumentation meiner IP-Nr während laufender Onlineaktivitäten (Proxyserver o.ä. Verfahren zur IP-Maskierung habe ich nie benutzt). Die Inhalte, die ich teilweise auf meinem Rechner gespeichert hatte, habe ich meistens wieder gelöscht und niemals per E-Mail oder "Upload" wieder anderen zugänglich gemacht. Ich bin nicht vorbestraft.

Ich weiß dass ich mit diesem Verhalten "richtig Mist gebaut habe" und dass das berechtigte Konsequenzen hat. Ich schäme mich für das was ich getan habe und weiß nicht mehr so richtig wie es weitergehen soll und was nun mit mir wird??! Ich kann mich kaum noch auf meine beruflichen Pflichten oder das Privatleben konzentrieren - ich bin total verunsichert! Natürlich habe ich mich über Paragraphen und evtl. Konsequenzen informiert, aber ich weiß nicht was ich jetzt am Besten machen soll/kann - was DAS RICHTIGE ist???

FRAGEN:
1. Wie oben beschrieben hat mir der Beamte angeboten mich jederzeit bei Ihm melden zu können. Bei der Sicherstellung sagte man mir, dass die Auswertung der Datenträger ca. 3-4 Wochen oder auch länger dauern kann. Bei der Auswertung + Vorermittlungen müssen die Daten "gefunden/bestätigt" werden. Ist es da nicht sinnvoll das Gesprächsangebot anzunehmen und sozusagen ein Geständnis der Vorgänge abzulegen. Ich kann und will in dieser Sache nichts leugnen!

2. Da ich mich für mein Handeln schäme, mir die Vorgänge daher natürlich sehr peinlich sind ist eine Anklage mit gerichtlicher Verhandlung DIE Horrorvorstellung für mich. Wäre hierbei nicht auch ein vollständiges Geständnis an die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft) zur Klärung des Sachverhalts besser?!

3. Das möglich Strafmaß ist unter § 184b Abs. 4 ja genannt. Mit welchen Sanktionen habe ich Ihrer Meinung in dieser Sache zu rechnen? Ich weiß, dass es dabei sowohl auf meine Persönlichkeit, Motivation und Art und Umfang der strafrechtlich relevanten Inhalte ankommt - können Sie vielleicht eine Einschätzung aus meinen Schilderungen/ihren Erfahrungen ableiten.

Die Situation belastet mich sehr und ich wollte ich könnte es "ungeschehen machen". Ich weiß, dass ich mich hierbei verantworten muss - ich möchte die Angelegenheit nur so rasch als möglich klären. Können Sie mir BITTE helfen und Hinweisen geben wie ich das am Besten schaffe - VIELEN DANK!

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Sehr geehrter Fragesteller,

anbei einige kurze Antworten, ich komme gerne ausführlicher auf die Sache zurück, auf entsprechende Nachfrage Ihrerseits.

Zu 1.)

Das Gespräch kann nicht schaden, jedoch rate ich Ihnen dringend dazu, VORHER einen Anwalt zu konsultieren und sich ausführlich beraten zu lassen. Eine ausführliche Beratung ist aber immer nur nach Akteneinsicht möglich. Diese kann Ihr Anwalt für Sie nehmen. Oft bieten die Ermittlungsbehörden den Beschuldigten das "offene Gespräch" an, aus meiner Erfahrung kann ich nur dazu raten, auf solche Angebote mit Vorsicht zu reagieren. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Schweigerecht, daher werden solche Angebote in der Regel dann besonders gerne gemacht, wenn Äußerungend des Beschuldigten das Verfahren erheblich vereinfachen würden.

Daher gilt aus meiner Sicht grundsätzlich: Kooperation ja, aber die Gegenleistung der Ermittlungsbehörden muss deutlich werden und auch festgehalten werden. Ein Polizeibeamter kann Ihnen keinerlei Zusagen bzgl. Strafmaß/Einstellung etc. geben. Das kann allein der Staatsanwalt.

zu 2.)

Dazu gilt das unter 1 gesagte. Eine Hauptverhandlung lässt sich sicherlich vermeiden, die Frage um welchen Preis... Auch hierbei wird Ihnen ein Anwalt helfen können.

zu 3.)

Eine Aussage bezüglich der Rechtsfolgen zu treffen ist ohne vorherige Akteneinsicht eine Art "orakeln". Sicherlich besteht in Ihrem Fall nach Ihren Schlderungen die Möglichkeit einer Einstellung. Angesichts des Delikts ist meine erste Einschätzung aber, dass dazu etwas Überzeugungsarbeit beim Staatsanwalt erforderlich sein wird...

Ihre Einschätzung, dass ein Fall des Abs. 4 vorliegt, muss zudem nicht unbedingt zutreffen, die Abgrenzung zu Abs. 1 ist oft fließend. Dann wären Sie bereits bei einer Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten.

Insgesamt kann ich Ihnen wirklich nur raten, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Erstens besteht die Gefahr dass Sie persönlich dazu neigen könnten - wie viele Beschuldigte - sich die Sache "schönzureden". Damit verbunden ist die Gefahr, das Risiko falsch einzuschätzen. Außerdem kann ein Anwalt nach Akteneinsicht alle möglichen in Ihrem Fall in Betracht kommenden Strategien analysieren.

Ich kann Ihnen hier lediglich abstrakte Fragen beantworten, was Ihnen aber gerade in einem Strafverfahren nichts bringt. Die Rechtsfolgen richten sich vor allen Dingen nach dem ermittelten Sachverhalt. Auf diesen Prozess kann und darf ein Beschuldigter Einfluß nehmen, damit auch alle entlastenden Umstände ermittelt werden. Das sollten Sie auch tun, mit qualifizierter Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Koll

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