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Ermittlungsverfahren wg. Betrug & Urkundenfälschung

08.04.2010 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Aufgrund einer Ermittlung wegen Betrug und Urkundenfälschung der Bundespolizei Berlin gegen einen Familienangehörigen wird Hilfe benötigt, um die Behauptungen zumindest teilweise zu entkräften:

1. Sachverhalt: Es wurde eine Monatskarte für ALG II Empfänger illegal erworben.

2. Sachverhalt: Bei einer Fahrkartenkontrolle wurde die Monatskarte als Fälschung identifiziert, eingezogen und Anzeige erstattet.

3. Sachverhalt: Für die Erschleichung von Leistungen im öffentlichen Nahverkehr ist die Schuld unumstritten, das erhöhte Fahr/Bußgeld wurde bereits bezahlt. Die Urkundenfälschung dagegen wird bestritten.

4. Sachverhalt: Die Anhörung/Vorladung ist für Mo, 12.4. angesetzt, ein Anwalt des Vertrauens im Moment nicht greifbar und somit konnte auch kein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Terminverschiebung beantragt werden.

Eine anwaltliche Vertretung können wir uns nicht leisten, der neue ALG II Leistungsbescheid für den PKH-Antrag liegt noch nicht vor.

Wie und vor allem wie schnell kann ein Anwalt helfen?

Eingrenzung vom Fragesteller
08.04.2010 | 14:57
08.04.2010 | 17:37

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Zunächst gilt auch in Deutschland, die sog. Unschuldsvermutung, d.h. einer Person muss die Straftat nachgewiesen werden, nicht die Unschuld muss bewiesen werden.

In einem Gerichtsverfahren muss das Gericht die volle Überzeugung gewonnen haben, dass ein Täter schuldig ist. Bestehen hieran Zweifel, ist der Angeklagte freizusprechen. "In dubio pro reo" - Im Zweifel für den Angeklagten.

Mit der sog. Beweisaufnahme erforscht das Gericht den Sachverhalt. Als Beweismittel sind im Strafverfahren die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Verlesung von Urkunden und die Einnahme richterlichen Augenscheins zulässig.
Damit sind im Regelfall alle Möglichkeiten zur Verteidigung gegeben.

Wenn der Erwerb der Fahrkarte eine Straftat darstellt, dann kommt es nicht darauf an, von wem diese gekauft wurde.
Wenn eine Fälschung als Straftat angeklagt ist, dann muss dem Angeklagten nachgewiesen werden, dass er die Fahrkarte gefälscht hat. Bleiben Zweifel, ist er freizusprechen.
Das Gericht hat dabei die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Beweismittel zu erstrecken, die zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung sind, also auch zur Entlastung.

Dass das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt wurde, hat strafrechtlich keine Bedeutung.

Als Beschuldigter oder Angeklagter muss man keine Angaben zur Sache machen, einer Ladung zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei braucht man nicht Folge zu leisten.
Sie können auch selbst eine Terminsverlegung beantragen, lediglich die Akteneinsicht ist dem Rechtsanwalt vorbehalten.

Eine abschließende Entscheidung über das Verfahren und ein eventueller Schuldspruch kann nur durch das zuständige Gericht erfolgen.

Sie haben jederzeit das Recht, sich durch einen Verteidiger beraten und vertreten zu lassen, allerdings gibt es im Bereich des Strafrechts keine Prozesskostenhilfe (PKH).
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn z.B. eine hohe Strafe zu erwarten, odre Rechts- oder Sachlage sehr schwierig ist. Dies kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, nach Ihren Angaben halte ich dies jedoch für unwahrscheinlich.

Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

ANTWORT VON

(24)

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99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
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