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Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht des Titelmißbrauchs


| 20.09.2005 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich lebe in der Schweiz und bin von einem Deutschen Geschäftsmann betrogen worden. Ich erstattete Strafanzeige wegen Betruges und nannte Im Absender meinen Namen Dr. ..... .
Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft nicht nur ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen den Schädiger, sondern überraschenderweise auch gegen mich wegen des "Verdachts auf Titelmißbrauch".
Begründet hat sie dies nur damit, dass ich in Schreiben an die Deutsche Staatsanwaltschaft einen Doktortitel verwenden würde.
Unabhängig von der Frage woher der Titel stammt (rechtmäßig erworben in den USA, nicht gekauft), frage ich an

- verhält die Behörde sich hier korrekt und kann sie aus Neugier einfach Offenlegung verlangen, obwohl ich nicht aus Deutschland komme?

Da ich ziemlich sauer bin und ich inzwischen annehme, dass es u. U. eine Verbindung geben könnte zwischen der Betrügerseite und dieser Staatsanwältin ( dies ist natürlich nur eine emotionale Annahme, aber es wäre schön wenn es so wäre), möchte ich mich gerne zur Wehr setzen, am liebsten diese Dame ins Leere laufen zu lassen und ihre Neugier eben nicht stillen.
Es könnte ja u. U. sein, dass ich den Titel nicht (für Deutsche Verhältnisse) korrekt führe, dann müsste ich aber bei allen Briefen ins Ausland immer vorher die Rechtmäßigkeit meines Titels dort prüfen lassen und das kann ja wohl nur ein Witz sein.

Wer mir da in meinem Sinne richtig helfen kann - ich bin wie gesagt stinkesauer, was schert mich eine Deutsche Staatsanwältin - dem würde ich gerne das Mandat erteilen.
Es ist eine Staatsanwaltschaft in Süddeutschland / Baden Württemberg.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller!

Vielen Dank für Ihre Anfrage über Frag-einen-Anwalt.de.

Die Behörde verhält sich vermutlich korrekt. Denn der Beschuldigte aus Ihrer Strafanzeige wird der Staatsanwalt (StA) mitgeteilt haben, dass Sie den Titel zu unrecht führen. Dies wird er auch begründet haben, so dass für die Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 132 a Strafgesetzbuch (StGB) bestand. Bei begründetem Anfangsverdacht ist die StA gemäß § 152 Strafprozessordnung (StPO) wegen des Legalitätsprinzips verpflichtet, einzuschreiten und zu ermitteln. Freilich müssen der StA konkrete Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ein Anfangsverdacht ergibt. Die StA hat dabei einen Ermessenspielraum. Wenn der StA beispielsweise Indizien vorliegen, die eine verfolgbare Straftat als möglich erscheinen lassen, muss die StA sogar einschreiten, da anderenfalls Strafvereitlung im Amt für die bearbeitenden StAe droht. Ihre erste Frage beantworte ich also abschließend mit einem Nein. Aus Neugier darf die StA nicht ermitteln. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten wenden. Als Beschuldigter müssen Sie sich im Übrigen im Vorverfahren gar nicht zu den Vorwürfen äußern.

Sie können über einen Verteidiger Akteneinsicht nehmen, aber ggf. nach § 147 Abs. 7 StPO selbst Akteneinsicht nehmen. An Ihrer Stelle würde ich den letztgenannten Weg zuerst gehen und einen Antrag nach § 147 Abs. 7 StPO stellen und mitteilen, dass Sie sich erst nach Einsicht in die Ermittlungsergebnisse zu den Vorwürfen äußern werden. Geben Sie an, dass es Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht zuzumuten ist, einen (kostenpflichtigen) Verteidiger in der BRD zu beauftragen.

Ärgern Sie die StA besser nicht. das wird nicht viel bringen. Gehen Sie besser sachlich vor und überzeugen durch Argumente!

Zum materiellen Vorwurf einer Straftat des Titelmißbrauchs nach § 132 a Abs. 1 nr. 1 StGB noch so viel:
Ihnen kann eigentlich nur vorgeworfen werden, dass Sie einen ausländischen Titel (Doktor aus USA) im Inland (BRD) unbefugt geführt haben. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie den Titel Doktor in der Schweiz befugtermaßen führen. Nach § 2 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade (AkaGrG) bedarf die Führung ausländischer (Doktor-)Titel im Inland eine ministerielle Genehmigung. Nach diesen Vorschriften muss bei der Führung des Titels durch Zusatz darauf hingewiesen werden, dass es sich nicht um einen inländischen Titel handelt.

Geführt haben Sie den Titel durch Verwendung im Briefkopf.

Fraglich ist, ob Sie vorsätzlich gehandelt haben. Wenn Sie also Umstände angenommen haben, die Sie berechtigen würden, den Titel in der BRD zu führen, könnte nach den Regeln eines Tatbestandsirrtums die Strafbarkeit nach § 16 Abs. 1 StGB entfallen. Die Grenze zwischen Tatbestands- und Verbotsirrtum nach § 17 StGB, wonach die Strafe lediglich gemildert werden kann, ist fließend. Hier müssen Sie genauestens überlegen, wie Sie sich äußern.

Äußern Sie sich jedoch nicht, bevor Sie Einsicht in die Akte genommen haben.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,


mit freundlichen Grüßen


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2005 | 11:51

Wie ist denn genau ein ausländischer Titel kenntlich zu machen?
Auf Visitenkarten ist ja nicht unendlich Platz. Können Sie mir Beispiele geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2005 | 12:52

Das Gesetz über die Führung akademischer Grade ist sache der Bundesländer. Im Allgemeinen gilt aber, dass zunächst eine Genehmigung einzuholen ist.

Dabei wird in der Regel die Auflage erteilt, den Titel in der Originalform und in der in dem betreffenden Staate üblichen Form der Abkürzung zu führen. Ist der ausländische Grad nicht in lateinischer Sprache verliehen worden, kann der Genehmigung in der Originalform eine möglichst wörtliche Übersetzung in Klammern zugefügt werden.

Manche Titel sind allerdings auch Fälschungen, diese dürfen nicht geführt werden und werden selbstverständlich auch nicht anerkannt.

Dazu bedarf es allerdings einer Beratung im Einzelfall.

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